Arbeit­ge­ber­auf­wen­dun­gen fürs Fir­men­ju­bi­lä­um

Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine Betriebs­fei­er unter­lie­gen der Lohn­steu­er, soweit sie die Frei­gren­ze von 110,- € pro teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer über­schrei­ten. Die­se Gren­ze gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch für Auf­wen­dun­gen anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums.

Arbeit­ge­ber­auf­wen­dun­gen fürs Fir­men­ju­bi­lä­um

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall fand anläss­lich eines Fir­men­ju­bi­lä­ums einer Akti­en­ge­sell­schaft eine Betriebs­ver­an­stal­tung statt. An die­ser nah­men Arbeit­neh­mer der AG sowie der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten teil. In einem abge­grenz­ten Teil fand ein „VIP-Event“ statt, zu dem Gäs­te aus Wirt­schaft, Poli­tik und Pres­se gela­den waren. In der Fol­ge kam es anläss­lich einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung zu dem Streit dar­über, ob die Frei­gren­ze von 110,00 € über­schrit­ten wor­den sei. Das Finanz­ge­richt schal­te­te zur Über­prü­fung der Berech­nung der Frei­gren­ze sei­nen Gerichts­prü­fer ein.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist die Frei­gren­ze unge­ach­tet des beson­de­ren Anlas­ses der Betriebs­ver­an­stal­tung (Geschäfts­ju­bi­lä­um) und der Grö­ße sowie der Bedeu­tung der Fir­men­grup­pe maß­ge­bend. Eine Fei­er zum Fir­men­ju­bi­lä­um sei eine übli­che Ver­an­stal­tung. Eine Berech­nung durch den Gerichts­prü­fer habe erge­ben, dass die Kos­ten pro Per­son über der Gren­ze von 110,00 € gele­gen hät­ten, zumal auch die Rei­se­kos­ten in die Berech­nung der Frei­gren­ze ein­zu­be­zie­hen sei­en. Daher unter­lä­gen die Zuwen­dun­gen der (pau­scha­len) Lohn­steu­er.

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25% "erhe­ben", soweit er Arbeits­lohn aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zahlt. Die Pau­scha­lie­rung bie­tet die Mög­lich­keit, dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass bei einer der­ar­ti­gen Betriebs­ver­an­stal­tung eine lohn­steu­er­li­che Belas­tung der Arbeit­neh­mer mit der jeweils auf den Ein­zel­nen ent­fal­len­den Lohn­steu­er aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät aus­ge­schlos­sen ist 1. Dem­entspre­chend ist im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall der Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid als Fest­set­zungs­be­scheid gegen die Klä­ge­rin als Schuld­ne­rin der Lohn­steu­er (§ 40 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG) ergan­gen.

Die Jubi­lä­ums­fei­er am war eine der­ar­ti­ge Betriebs­ver­an­stal­tung, anläss­lich derer es zu einem Zufluss von Arbeits­lohn kam. Arbeits­lohn ist nach dem Ein­kom­men­steu­er­recht gemäß § 19 Abs. 1 EStG und § 2 Abs. 1 LSt­DV jede Ein­nah­me, die dem Arbeit­neh­mer zufließt, gleich unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form die Ein­nah­men gewährt wer­den. Ins­be­son­de­re sind Ein­nah­men auch alle Güter, die in Gel­des­wert bestehen (§ 8 Abs. 1 EStG). Um einen sol­chen geld­wer­ten Vor­teil han­del­te es sich bei den Zuwen­dun­gen anläss­lich der Ver­an­stal­tung zum Fir­men­ju­bi­lä­um. Die Ver­an­stal­tung erfüll­te zudem die Anfor­de­run­gen an eine Qua­li­fi­zie­rung als Betriebs­ver­an­stal­tung, indem sie die Beleg­schaft als Gesamt­heit umfass­te, gesell­schaft­li­chen Cha­rak­ter hat­te und der betrieb­li­chen Ebe­ne zuzu­ord­nen war 2.

Der Klä­ge­rin ist zuzu­ge­ben, dass bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen ein ganz über­wie­gen­des eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers den Ent­loh­nungs­cha­rak­ter in Fra­ge stel­len kann 3. Die gewähr­ten Vor­tei­le kön­nen ledig­lich not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung und kei­ne Ent­loh­nung sein 4. Im Streit­fall hat­te die Berei­che­rung der Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Jubi­lä­ums­fei­er jedoch einen Umfang erreicht, der das vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se für Zwe­cke der Ein­kom­mens­be­steue­rung zurück­tre­ten lässt 5.

Dabei kann letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich um eine unüb­li­che Betriebs­ver­an­stal­tung oder um eine übli­che bzw. her­kömm­li­che Betriebs­ver­an­stal­tung gehan­delt hat 6. Woll­te man die Ver­an­stal­tung der Klä­ge­rin am als unüb­li­che Betriebs­ver­an­stal­tung ein­ord­nen, wäre damit ver­bun­den, dass von einer Ent­loh­nungs­ab­sicht aus­zu­ge­hen wäre 7.

Das Gericht sieht in der Fei­er zum Fir­men­ju­bi­lä­um jedoch eine übli­che Ver­an­stal­tung. Es ist bei Fir­men jeder Grö­ßen­ord­nung nicht unüb­lich, dass ein lang­wäh­ren­des Bestehen gefei­ert wird, wenn sich die Fir­men­grün­dung jährt 8. Die Tat­sa­che, dass es sich bei der Fei­er der Klä­ge­rin um eine, auch der Grö­ße der Fir­men­grup­pe, der die Klä­ge­rin ange­hört, geschul­de­te, her­aus­ra­gend auf­wän­di­ge Fei­er gehan­delt hat, ändert nichts an der Üblich­keit die­ser Art von Betriebs­ver­an­stal­tung. Der betrie­be­ne Auf­wand bestimmt sodann die über den Ent­loh­nungs­cha­rak­ter ent­schei­den­de typi­sie­ren­de Quan­ti­fi­zie­rung.

Die Abgren­zung des über­wie­gen­den Eigen­in­ter­es­ses von dem über­wie­gen­den Ent­loh­nungs­cha­rak­ter erfolgt im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung dahin­ge­hend, dass die Quan­ti­fi­zie­rung der zuge­wand­ten Vor­tei­le ent­schei­dend für die Beant­wor­tung der Fra­ge ist, ob und wann die­se Vor­tei­le ein der­ar­ti­ges Eigen­ge­wicht erlan­gen, dass sie in vol­ler Höhe als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu wer­ten sind. Die­se Rechts­fort­bil­dung ist zuläs­sig und über­schrei­tet nicht die Gren­ze, die der Ent­wick­lung des Rechts von Ver­fas­sungs wegen gesetzt ist 9. Die Recht­spre­chung des BFH und ihm fol­gend der Finanz­ge­rich­te 10, der sich das Gericht anschließt, geht davon aus, dass je höher der Wert der Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers ist, des­to mehr tritt das aus Sicht des Arbeit­ge­bers vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se hin­ter dem Ent­loh­nungs­in­ter­es­se zurück. Die Recht­spre­chung hat hier­zu eine Frei­gren­ze bestimmt, bei deren Über­schrei­tung die Zuwen­dun­gen in vol­lem Umfang als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind. Zugleich ent­fällt die Besteue­rung in die­sem Fall auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer blo­ßen Auf­merk­sam­keit 11.

Die­se Frei­gren­ze betrug für das Streit­jahr 110 € pro Arbeit­neh­mer. Ein höhe­rer Wert war der Beur­tei­lung nicht zugrun­de­zu­le­gen. Zwar wur­de bereits ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1993 eine Frei­gren­ze von 200 DM 12 bestimmt 13 und ab 2002 mit 110 € 14 nur rela­tiv gering­fü­gig nach oben ver­legt. Die Frei­gren­ze von 110 € war gleich­wohl im Streit­jahr noch ange­mes­sen. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass die Frei­gren­ze nicht lau­fend anzu­pas­sen, son­dern nur von Zeit zu Zeit der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung durch eine neue Bemes­sung der Höhe der Gren­ze Rech­nung zu tra­gen ist. Da jedoch in den Jah­ren bis 2005 die Infla­ti­ons­ra­te nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex im Bereich unter zwei Pro­zent gele­gen hat, war, zumal das Gericht schon die ursprüng­li­che Fest­le­gung der Frei­gren­ze mit 110 € als sehr groß­zü­gig ein­schätzt, kei­ne Not­wen­dig­keit der Anpas­sung gege­ben 15.

Dar­über­hin­aus war die Frei­gren­ze auch im Ein­zel­fall nicht in Abwei­chung von dem ein­heit­li­chen Wert­maß­stab in Höhe von 110 € zu erhö­hen. Bran­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten, etwa eines Arbeit­ge­bers, der eine Viel­zahl von Filia­len betreibt, blei­ben grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt 16. Die auf­wän­di­ge Gestal­tung und Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung und der beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Anlass, das Fir­men­ju­bi­lä­um, recht­fer­ti­gen eben­falls kei­ne Aus­nah­me. Denn inner­halb der groß­zü­gig bemes­se­nen 110-€-Grenze obliegt es dem Arbeit­ge­ber, über den Umfang und die Aus­ge­stal­tung der von ihm ver­an­stal­te­ten Fei­er­lich­kei­ten zu ent­schei­den. Hat er aus ver­schie­de­nen Grün­den ein Inter­es­se an einer dem äuße­ren Rah­men und dem Inhalt nach außer­ge­wöhn­li­chen Fei­er, dann muss er die dies nach sich zie­hen­de Lohn­be­steue­rung in Kauf neh­men. Es ist nicht erkenn­bar, aus wel­chem Grun­de die Bedeu­tung und wirt­schaft­li­che Grö­ße des Arbeit­ge­bers maß­ge­bend sein soll, für die Höhe des Ansat­zes des Betra­ges, der bestim­mend ist, für die Beur­tei­lung, ob der Ent­loh­nungs­cha­rak­ter in den Vor­der­grund tritt. Auch dem Prin­zip der leis­tungs­ge­rech­ten Besteue­rung und dem Gleich­heits­grund­satz wür­de eine dar­auf gegrün­de­te Abwei­chung von der all­ge­mei­nen Gren­ze nicht ent­spre­chen.

Selbst wenn man, wie die Klä­ge­rin, die Abgren­zung mit­tels der Frei­gren­ze von 110 € nicht für rich­tig hal­ten wür­de, läge im Streit­fall nach der Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf Arbeits­lohn vor. Denn die Betriebs­ver­an­stal­tung bot, wor­auf die Klä­ge­rin selbst nach­drück­lich hin­ge­wie­sen hat, ein über betrieb­li­ches Eigen­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­des umfäng­li­ches Pro­gramm. Sie war nicht beschränkt auf die Bereit­stel­lung von Räum­lich­kei­ten und Ver­pfle­gung, son­dern bot den Mit­ar­bei­tern den Live­auf­tritt bekann­ter Künst­ler mit Orches­ter und auf­wän­di­ger Licht- und Ton­an­la­ge.

Die Frei­gren­ze von 110 € pro Arbeit­neh­mer wur­de über­schrit­ten.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. Okto­ber 2010 – 16 K 1295/​09, 16 K 1297/​09, 16 K 1298/​09

  1. vgl. BFH, Urteil vom 15.01.2009 – VI R 22/​06, BSt­Bl II 2009, 476; BFH, Urteil vom 07.02.1997 – VI R 3/​96, BSt­Bl II 1997, 365[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 15.01.2009 – VI R 22/​06, BSt­Bl II 2009, 476 m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 151/​00, BSt­Bl II 2006, 442[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 31.03.2010 – V B 112/​09, BFH/​NV 2010, 1313[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 68/​00, BSt­Bl II 2006, 440: Wech­sel­wir­kung zwi­schen Inten­si­tät des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses und dem Aus­maß der Berei­che­rung der Arbeit­neh­mer[]
  6. vgl. zur Unter­schei­dung LStR H 72 Abs. 1 und 2[]
  7. vgl. LStR H 72 Abs. 1 Satz 2[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 68/​00, BSt­Bl II 2006, 440, mit Abgren­zung zu BFH, Urteil vom 28.01.2003 – VI R 48/​99, BSt­Bl II 2003, 724; FG Müns­ter, Urteil vom 24.09.2010 – 8 K 2633/​08: 100-Jah­res-Fei­er; Hartz/​Meeßen/​Wolf, ABC-Füh­rer Lohn­steu­er, Stich­wort "Betriebs­ver­an­stal­tun­gen" Rz. 3 und 9; Drens­eck in Schmidt, Kom­men­tar zum EStG § 19 Rz. 50 "Betriebs­ver­an­stal­tung"[]
  9. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 151/​00, BSt­Bl II 2006, 442 m.w.N.[]
  10. zuletzt BFH, Beschluss vom 31.03.2010 – V B 112/​09, BFH/​NV 2010, 1313; BFH, Urteil vom 15.01.2009 – VI R 22/​06, BSt­Bl II 2009, 476; BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 151/​00, BSt­Bl II 2006, 442 m.w.N.[]
  11. zum Begriff: BFH, Urteil vom 24.11.1992 – V R 44/​88, BFH/​NV 1994, 200; auch § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG 2005: Vor­tei­le bis 44 €[]
  12. ent­spricht 102,26 €[]
  13. BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 91/​89, BSt­Bl II 1992, 856; LStR 1993 Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2[]
  14. LStR 2002 R 72 Abs. 4 Satz 2[]
  15. glei­che Auf­fas­sung: Drens­eck in Schmidt aaO. § 19 Rz. 50 Betriebs­ver­an­stal­tung; Heuermann/​Wagner, aaO. Teil D Rz. 118[]
  16. so auch aus­drück­lich: BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 151/​00, BSt­Bl II 2006, 442[]