Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung des Ehe­gat­ten

Erbringt der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehe­gat­ten des Arbeit­neh­mers, so steht dem Ehe­gat­ten nur der ermä­ßig­te Höchst­be­trag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu. Dem bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten eines Beam­ten steht eben­falls nur der ermä­ßig­te Höchst­be­trag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.

Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung des Ehe­gat­ten

Für Ehe­gat­ten nur ermä­ßig­ter Höchst­be­trag

Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. kön­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. je Kalen­der­jahr bis 2.400 € abge­zo­gen wer­den (seit Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010: 2.800 €). Nach Satz 2 der genann­ten Vor­schrift beträgt der Höchst­be­trag ledig­lich 1.500 € (seit Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010: 1.900 €) bei Steu­er­pflich­ti­gen, die ganz oder teil­wei­se ohne eige­ne Auf­wen­dun­gen einen Anspruch auf voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Erstat­tung oder Über­nah­me von Krank­heits­kos­ten haben oder –dies ist hier der Fall– für deren Kran­ken­ver­si­che­rung Leis­tun­gen i.S. des § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 EStG erbracht wer­den. Bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten –wie hier– bestimmt sich der gemein­sa­me Höchst­be­trag aus der Sum­me der jedem Ehe­gat­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen der Sät­ze 1 und 2 zuste­hen­den Höchst­be­trä­ge (§ 10 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F.).

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall genoss die Klä­ge­rin eige­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F., wobei es auf­grund der Unter­halts­pflicht des Klä­gers gegen­über der Klä­ge­rin und der hier vor­lie­gen­den Zusam­men­ver­an­la­gung der Ehe­leu­te gemäß § 26b EStG uner­heb­lich ist, ob sie den Auf­wand für die­sen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz aus eige­nen Mit­teln bestritt oder nicht 1.

Die­ser Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz war, dies steht auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt fest, auch Bestand­teil der Berech­nung des gemäß § 3 Nr. 62 EStG steu­er­frei­en Zuschus­ses des Arbeit­ge­bers.

§ 3 Nr. 62 EStG stellt die Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers steu­er­frei, soweit der Arbeit­ge­ber dazu (unter ande­rem) nach sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­pflich­tet ist. Die­se Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen sind Aus­ga­ben, die der Arbeit­ge­ber leis­tet, um einen Arbeit­neh­mer oder die­sem nahe­ste­hen­de Per­so­nen für den Fall u.a. der Krank­heit abzu­si­chern, soweit der Arbeit­neh­mer die Ansprü­che selbst gegen den Ver­si­che­rer gel­tend machen kann (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LSt­DV) 2.

Dass der Arbeit­ge­ber des Klä­gers gegen­über dem Klä­ger selbst gemäß § 257 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 SGB – V zur Erbrin­gung ent­spre­chen­der Leis­tun­gen ver­pflich­tet war, steht im Streit­fall nach den im Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt fest.

Auch für die Klä­ge­rin erhielt der Klä­ger zu Recht einen Bei­trags­zu­schuss gemäß § 257 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 SGB V, da sie selbst nicht erwerbs­tä­tig war und kein Ein­kom­men erziel­te, das nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB – V zum Aus­schluss der Fami­li­en­ver­si­che­rung geführt hät­te. Der hier­von abwei­chen­de Vor­trag der Klä­ger –erst­ma­lig in der Revi­si­ons­be­grün­dung vom 04.11.2009, unter IV.2. aus­ge­führt– ist im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Er wider­spricht zudem den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt.

Der an den Klä­ger gezahl­te Anteil des Zuschus­ses gemäß § 3 Nr. 62 EStG, der auf die Klä­ge­rin ent­fiel, ist für sie gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. erbracht wor­den, so dass auch ihr nur der Höchst­be­trag von 1.500 € zusteht.

Aus­ge­hend von dem Wort­laut des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ist es in der hier rele­van­ten zwei­ten Alter­na­ti­ve aus­rei­chend, dass die Leis­tun­gen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG für die Kran­ken­ver­si­che­rung des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wor­den sind. Nicht ent­schei­dend ist dem­nach, ob ein sol­cher Zuschuss nach § 3 Nr. 62 EStG an den Steu­er­pflich­ti­gen selbst gezahlt wird, der –wie im vor­lie­gen­den Fall– man­gels Beschäf­ti­gungs­ei­gen­schaft auch kei­nen eige­nen Anspruch auf Zah­lung aus § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB – V haben kann. Inso­weit folgt die Rele­vanz mit­tel­ba­rer Zah­lun­gen bereits aus dem Geset­zes­wort­laut. Leis­tun­gen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG wer­den daher auch dann für einen Steu­er­pflich­ti­gen "erbracht", wenn sie ledig­lich dar­auf beru­hen, dass die für den Ehe­gat­ten eines Arbeit­neh­mers zu leis­ten­den Bei­trä­ge zu einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung die Bemes­sungs­grund­la­ge des vom Arbeit­ge­ber zu zah­len­den Bei­trags­zu­schus­ses erhö­hen.

Dem ent­spricht der Norm­zweck des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. Sinn und Zweck der Redu­zie­rung des Höchst­be­tra­ges in die­ser Vor­schrift ist es, der Ent­las­tung des Steu­er­pflich­ti­gen durch Drit­te bei der Kran­ken­vor­sor­ge typi­sie­rend Rech­nung zu tra­gen 3.

In bei­den Alter­na­ti­ven des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. nicht in vol­ler Höhe selbst zu tra­gen. Dies ergibt sich in der ers­ten Alter­na­ti­ve dadurch, dass die Krank­heits­kos­ten ent­we­der gar nicht oder nur zum Teil beim Steu­er­pflich­ti­gen anfal­len. In die­sem Fall ist des­halb nur ein redu­zier­ter, ergän­zen­der Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nötig – typi­scher­wei­se etwa im Fall von Bei­hil­fe­leis­tun­gen des öffent­li­chen Diens­tes. In der zwei­ten Alter­na­ti­ve wer­den von Drit­ten steu­er­freie Leis­tun­gen, ent­we­der als Zuschuss zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz bei Rent­nern (§ 3 Nr. 14 EStG) oder als Zuschuss u.a. zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz von Arbeit­neh­mern (§ 3 Nr. 62 EStG) geleis­tet. Gera­de letz­te­rer Zuschuss, basie­rend auf § 257 SGB V, will eine Hil­fe bei der Ver­schaf­fung eines aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes nicht nur für den Beschäf­tig­ten, son­dern auch für sei­ne Ange­hö­ri­gen sein 4. Wirt­schaft­lich soll der Arbeit­ge­ber in glei­cher Art und Wei­se an den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eines pri­vat ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers betei­ligt wer­den, wie dies bei einem pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer der Fall wäre 5. Einer sol­chen Hil­fe bedarf es des­halb immer dann nicht, wenn die Ange­hö­ri­gen auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten fami­li­en­ver­si­chert sind 6. Erfolgt des­halb eine Ein­be­zie­hung des Ange­hö­ri­gen in die Berech­nung die­ses Zuschus­ses nach § 257 SGB V, sind die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wirt­schaft­lich betrach­tet zumin­dest nicht mehr in vol­ler Höhe von die­sem Ange­hö­ri­gen –dem hier zu betrach­ten­den Steu­er­pflich­ti­gen– zu leis­ten.

Uner­heb­lich ist, ob die­se Redu­zie­rung der Bei­trags­last an den Ange­hö­ri­gen wei­ter­ge­ge­ben wird oder nicht. Denn so wie es bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten kei­ne Rol­le spielt, ob die­ser Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz aus eige­nen Mit­teln bestrit­ten wird oder nicht, so ist auch uner­heb­lich, in wes­sen Ver­mö­gen der Bei­trags­zu­schuss fließt. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in § 10 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten die Art und Wei­se der Berech­nung des gemein­sa­men Höchst­be­tra­ges getrennt erfolgt und nicht durch schlich­te Ver­dop­pe­lung des Höchst­be­tra­ges eines der Ehe­leu­te.

Aus der für bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge gel­ten­den Hand­ha­bung der Ermitt­lung des Höchst­be­tra­ges kann zuguns­ten der Klä­ger nichts her­ge­lei­tet wer­den. Denn auch bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen von Beam­ten steht –ent­ge­gen der Ansicht etwa der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Frank­furt 7– nur der redu­zier­te Höchst­be­trag i.S. des § 10 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 EStG a.F. zu.

Ehe­gat­ten zäh­len wie Kin­der zu den Per­so­nen, für die der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te einen Anspruch auf Gewäh­rung von Bei­hil­fe hat 8. Die­ser Bei­hil­fe­an­spruch ist aller­dings sowohl in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BhV als auch heu­te in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung abhän­gig von Ein­kom­mens­gren­zen die­ser Ehe­gat­ten. Sie umschrei­ben die Unter­halts­pflicht des Beam­ten gegen­über sei­nem unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten. Der Bei­hil­fe­an­spruch besteht danach bei Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Ehe­gat­ten eines Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten wegen zu gerin­gen Ein­kom­mens 9. Für den Ehe­gat­ten des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten ergibt sich aus der Unter­halts­pflicht des Beam­ten eine Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn für des­sen Fami­lie und damit auch für den Ehe­gat­ten 10. Inso­weit ist die Situa­ti­on des nach Bei­hil­fe­recht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten mit der­je­ni­gen eines in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung mit­ver­si­cher­ten Ehe­gat­ten ver­gleich­bar.

Dar­aus folgt, dass auch für den bei­hil­fe­recht­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten nur der redu­zier­te Höchst­be­trag aus § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. zum Tra­gen kom­men kann.

So hat schon nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. der Steu­er­pflich­ti­ge –hier der Ehe­gat­te des bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Beam­ten –einen "Anspruch auf voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Erstat­tung oder Über­nah­me von Krank­heits­kos­ten". Ein sol­cher besteht auf­grund der dar­ge­stell­ten Unter­halts­pflicht des bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten –wenn auch nur mit­tel­bar– auf­grund der Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit bei der Bei­hil­fe des Beam­ten. Denn aus­lö­sen­der Fak­tor für den Bei­hil­fe­an­spruch ist das Ent­ste­hen von Krank­heits­kos­ten.

Aus­ge­hend vom dar­ge­stell­ten Norm­zweck des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. will auch der ers­te Halb­satz die­ser Vor­schrift der Ent­las­tung des Steu­er­pflich­ti­gen durch Drit­te bei der Kran­ken­vor­sor­ge typi­sie­rend Rech­nung tra­gen. Im Fall eines berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen von bei­hil­fe­fä­hi­gen Beam­ten trägt der Dienst­herr eben­so ganz oder zum Teil wirt­schaft­lich die Krank­heits­auf­wen­dun­gen. Die Ein­be­zie­hung der Ehe­gat­ten in das Bei­hil­fe­sys­tem führt des­halb dazu, dass die­se Ange­hö­ri­gen ihre Kran­ken­auf­wen­dun­gen nicht mehr in vol­ler Höhe zu tra­gen haben. Uner­heb­lich muss dabei sein, ob die Zah­lun­gen für die­se Auf­wen­dun­gen an den Ehe­gat­ten selbst oder den Beam­ten erfol­gen.

Die­ser Aus­le­gung ent­spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Die in § 10 Abs. 4 EStG a.F. geschaf­fe­ne Rege­lung soll­te durch die unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­ge berück­sich­ti­gen, dass in bestimm­ten Fäl­len Steu­er­pflich­ti­ge Auf­wen­dun­gen zu einer Kran­ken­ver­si­che­rung in vol­lem Umfang allein tra­gen müs­sen und in ande­ren Fäl­len der Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zahlt oder z.B. bei Beam­ten ein Anspruch auf Bei­hil­fe besteht 11. Auch der Gesetz­ge­ber mach­te somit deut­lich, dass er nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen vom Steu­er­pflich­ti­gen allein getra­gen wer­den, den Höchst­be­trag in Höhe von 2.400 € gewäh­ren will. Dies ist bei der Klä­ge­rin aus den dar­ge­stell­ten Grün­den gera­de nicht der Fall.

Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob der Arbeit­ge­ber­zu­schuss wegen der Begren­zung auf den durch­schnitt­li­chen all­ge­mei­nen Bei­trags­satz der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen gemäß § 257 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 SGB – V wie im Streit­fall bereits zuguns­ten von Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers und ande­rer Ange­hö­ri­ger, ins­be­son­de­re der inso­weit zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der, ganz oder teil­wei­se auf­ge­zehrt wird. § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ist als typi­sie­ren­de Rege­lung 12 zu ver­ste­hen, die eine kon­kre­te Ermitt­lung der Höhe der über­nom­me­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­mei­den soll. § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. umschreibt des­halb mit dem Rück­griff auf das Wort "erbracht" den betrof­fe­nen –hier von § 3 Nr. 62 EStG i.V.m. § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB – V ein­ge­grenz­ten– Per­so­nen­kreis, für den die Kür­zung gel­ten soll. Der Gesetz­ge­ber knüpft ersicht­lich an die bis zum Jahr 2004 gel­ten­de Rege­lung über die Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. an 13. Auch in die­sem Fall dien­te die Bezug­nah­me auf § 3 Nr. 62 EStG der Umschrei­bung des Per­so­nen­krei­ses 14.

Damit ist im Streit­fall bei den zusam­men ver­an­lag­ten Klä­gern den Höchst­be­trag von 1.500 € zugrun­de zule­gen. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. kommt es in den Fäl­len der Zusam­men­ver­an­la­gung für die Zusam­men­rech­nung des Gesamt­höchst­be­tra­ges auf die Sum­me der Höchst­be­trä­ge jedes Ehe­gat­ten aus § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. an.

Kei­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

Die Rege­lun­gen des § 10 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG a.F. sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Hin­sicht­lich der begrenz­ten Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen ist die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit durch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13. Febru­ar 2008 15 geklärt. Die dort getrof­fe­ne Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bis ein­schließ­lich 2009, die mit Geset­zes­kraft auf­grund § 31 Abs. 2 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­se­hen ist, ist für den BFH bin­dend 16.

Die unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­ge in Satz 1 und Satz 2 des § 10 Abs. 4 EStG a.F. ver­let­zen nicht dadurch den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG, dass der von § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis nur gerin­ge­re Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen abzie­hen kann. Die unter­schied­li­che Höhe der Höchst­be­trä­ge in Satz 1 und Satz 2 des § 10 Abs. 4 EStG a.F. beruht auf einem sach­li­chen Grund und ist daher nicht will­kür­lich. Der Gesetz­ge­ber dif­fe­ren­ziert danach, dass die in § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. genann­ten Steu­er­pflich­ti­gen –anders als der von Satz 2 die­ser Vor­schrift betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis– ihre Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­ver­si­che­run­gen in vol­lem Umfang allein tra­gen müs­sen 17.

Die Rege­lun­gen des § 10 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG a.F. ver­let­zen auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG.

Art. 6 Abs. 1 GG erschöpft sich zwar nicht dar­in, die Ehe in ihrer wesent­li­chen Struk­tur zu gewähr­leis­ten, son­dern gebie­tet dar­über hin­aus als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung. Um die­sem Schutz­auf­trag zu genü­gen, ist es Auf­ga­be des Staa­tes, einer­seits alles zu unter­las­sen, was die Ehe schä­digt oder sonst beein­träch­tigt, ande­rer­seits sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern 18. Die­ser Schutz ver­bie­tet es, die Ehe ins­ge­samt gegen­über ande­ren Lebens­for­men schlech­ter zu stel­len 19.

Ein sol­cher Fall liegt hier aber gera­de nicht vor. Sowohl Ehe­leu­te wie auch unver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer unter­lie­gen den Vor­schrif­ten des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., so dass es bei bei­den in glei­chem Maße dar­auf ankommt, ob ein Drit­ter für ihre Kran­ken­ver­si­che­rung dort genann­te Leis­tun­gen erbringt. Ehe­spe­zi­fi­sche Belas­tun­gen, die auf­grund der Schutz­wir­kung des Art. 6 Abs. 1 GG aus­zu­glei­chen wären 20 sind nicht erkenn­bar.

Im Übri­gen fehlt es schon des­halb an einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung von Ehe­gat­ten, weil eine unver­hei­ra­te­te Per­son grund­sätz­lich kei­ne Mög­lich­keit zur Teil­nah­me an der Fami­li­en­ver­si­che­rung nach § 10 SGB – V hat und folg­lich ein Drit­ter für sie auch kei­nen Bei­trags­zu­schuss nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB – V zu leis­ten braucht. Soweit nega­ti­ve Fol­gen aus der Wahl des pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes –etwa auf­grund der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Ehe­gat­ten– ent­ste­hen, sind die­se hin­zu­neh­men 21.

Eben­falls zu Recht geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch der Klä­ger auf Gleich­be­hand­lung mit den nicht erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten von bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Beam­ten ergibt, denen nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung eini­ger Bun­des­län­der im Ver­wal­tungs­we­ge der Höchst­be­trag gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. gewährt wird 22.

Wie vor­ste­hend dar­ge­legt, beruht die­se Ver­wal­tungs­auf­fas­sung auf einer unzu­tref­fen­den Geset­zes­aus­le­gung. Bei einer sol­chen Sach­la­ge besteht regel­mä­ßig kein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht 23.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – X R 43/​09

  1. vgl. bereits BFH, Urteil vom 24.01.1958 – VI 9/​56 S, BFHE 66, 197, BSt­Bl III 1958, 77; HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 36, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 16.10.2002 – XI R 75/​00, BFHE 200, 548, BSt­Bl II 2003, 288[]
  3. so auch HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 388[]
  4. so schon BSG, Urteil vom 01.06.1977 – 3 RK 2/​77, SozR 2200 § 405 Nr. 6[]
  5. BSG, Urteil vom 10.03.1994 – 12 RK 37/​93, SozR 3 – 2500 § 257 Nr. 4[]
  6. so BAG, Urteil vom 21.01.2003 – 9 AZR 695/​01, BAGE 104, 289[]
  7. OFD Frank­furt, Ver­fü­gung vom 28.03.2008 – S 2221 A‑78-St 218, ESt-Kar­tei HE § 10 EStG Fach 1 Kar­te 7[]
  8. vgl. nur Schadewitz/​Röhrig, Bei­hil­fe­vor­schrif­ten, Kom­men­tar, Teil B, § 4 BBhV Rz 1 unter Hin­weis auch auf die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 3 BhV[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss (Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH) vom 28.10.2010 – 2 C 23/​09, Doku­men­ta­ri­sche Berich­te aus dem BVerwG 2011, 89[]
  10. so wohl auch: Schadewitz/​Röhrig, a.a.O., § 4 BBhV Rz 2 unter Hin­weis auf § 79 BBG[]
  11. BT-Drs. 15/​2150, 35, zu § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Ent­wurfs[]
  12. so HHR/​Kulosa, § 10 EStG Rz 388, eben­so Fischer in juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 9/​2010, Anm. 2, unter B.04.a[]
  13. so auch BFH, Ent­schei­dung vom 18.11.2009 – X R 6/​08, BFHE 227, 137, BSt­Bl II 2010, 282, dort unter B.II.2.a[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 200, 548, BSt­Bl II 2003, 288, unter II.A.02.b[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BVerfGE 120, 125[]
  16. BFH, Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/​09, BFHE 236, 69, BSt­Bl II 2012, 325[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 227, 137, BSt­Bl II 2010, 282[]
  18. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 – 1 BvF 1/​01, 1 BvF 2/​01, BVerfGE 105, 313, unter B.II.1.c, m.w.N.[]
  19. BVerfG, Urteil in BVerfGE 105, 313, unter B.II.1.c aa, m.w.N.[]
  20. BFH, Beschluss vom 23.08.1999 – GrS 2/​97, BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.1.c ff, m.w.N.[]
  21. so zu Recht auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.10.2008 – 4 K 996/​08, EFG 2009, 22[]
  22. vgl. z.B. Ver­fü­gung der OFD Frank­furt in ESt-Kar­tei HE § 10 EStG Fach 1 Kar­te 7[]
  23. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.01.1979 – 1 BvL 25/​70, BVerfGE 50, 142; und vom 12.09.2007 2 BvR 1413/​06, BVerfGK 12, 132[]