Arbeit­ge­ber­ver­an­stal­tung mit gesell­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Ele­men­ten

Eine Ver­an­stal­tung des Arbeit­ge­bers, die betrieb­li­che und gesell­schaft­li­che Bestand­tei­le ent­hält, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs in Bezug auf den gesell­schaft­li­chen Teil als Lohn­zu­wen­dung zu behan­deln, wenn die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers ins­ge­samt mehr als 100 € je Arbeit­neh­mer betra­gen haben.

Arbeit­ge­ber­ver­an­stal­tung mit gesell­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Ele­men­ten

Steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn ist dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Arbeit­neh­mer Ein­nah­men zuflie­ßen, die "für" eine Arbeits­ver­hält­nis gewährt wer­den (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes). Das bedeu­tet, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den. Der Ent­loh­nungs­cha­rak­ter fehlt u.a. in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen im ganz über­wie­gen­den betrieb­li­chen Inter­es­se vor­nimmt. Das ist bei Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus Anlass einer sog. Betriebs­ver­an­stal­tung anzu­neh­men, sofern eine Frei­gren­ze von z.Z. 100 € je Arbeit­neh­mer nicht über­schrit­ten wird.

Hier­zu ent­schied der BFH nun, dass eine Betriebs­ver­an­stal­tung auch Ele­men­te einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tung, die ihrer­seits nicht zu einer Lohn­zu­wen­dung führt, ent­hal­ten kann. Die Gesamt­ver­an­stal­tung ist dann als gemischt ver­an­lasst zu wer­ten mit der Fol­ge, dass die Sach­zu­wen­dun­gen auf­zu­tei­len sind. Die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für die Gesamt­ver­an­stal­tung sind ins­ge­samt nur dann kein Arbeits­lohn, wenn die dem Betriebs­ver­an­stal­tungs­teil zuzu­rech­nen­den antei­li­gen Kos­ten die erwähn­te Frei­gren­ze nicht über­schrei­ten.

Im Streit­fall führ­te die Klä­ge­rin an Bord eines Aus­flug­schif­fes unter Dar­rei­chung von Spei­sen und Geträn­ken eine sog. Betriebs­ver­samm­lung durch. Abends schloss sich in einem Hotel ein Betriebs­fest an. Das Finanz­amt behan­del­te sämt­li­che Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge teil­wei­se statt, ver­trat aber die Auf­fas­sung, dass es sich um eine Gesamt­ver­an­stal­tung mit eher gesell­schaft­li­chem Cha­rak­ter gehan­delt habe und eine Auf­tei­lung in einen Semi­nar­teil auf dem Schiff und eine Betriebs­ver­an­stal­tung an Land nicht in Betracht kom­me. Dem schloss sich der BFH im Ergeb­nis an.

Sach­zu­wen­dun­gen an Arbeit­neh­mer anläss­lich einer Ver­an­stal­tung, die sowohl Ele­men­te einer Betriebs­ver­an­stal­tung als auch einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tung ent­hält, sind grund­sätz­lich auf­zu­tei­len 1.

Die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für die Durch­füh­rung der gemischt ver­an­lass­ten Gesamt­ver­an­stal­tung sind nur dann kein Arbeits­lohn, wenn die dem Betriebs­ver­an­stal­tungs­teil zuzu­rech­nen­den antei­li­gen Kos­ten die für die Zuord­nung bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen maß­geb­li­che Frei­gren­ze nicht über­schrei­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30.04.09 – VI R 55/​07

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 16. Novem­ber 2005 – VI R 118/​01, BFHE 212, 55, BSt­Bl II 2006, 444[]