Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

Aus­wärts­tä­tig­keit

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit meh­re­ren Urtei­len vom 11. Mai 2005 ent­schie­den hat, sind von bei­den Rege­lun­gen nur regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten betrof­fen, die nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­ge­sucht wer­den. Wird der Arbeit­neh­mer daher von sei­nem Arbeit­ge­ber außer­halb des Betriebs­sit­zes an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten ein­ge­setzt und unent­gelt­lich dort­hin beför­dert, so kann er für die­se Fahr­ten in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung –ent­ge­gen der Recht­spre­chung ein­zel­ner Finanz­ge­rich­te– kei­ne Ent­fer­nungs­pau­scha­le anset­zen (VI R 70/​03), wohl aber für die Wege zum Betriebs­sitz, wenn der Betrieb Sam­mel­punkt für die Wei­ter­be­för­de­rung ist (VI R 25/​04). Auch wenn der Arbeit­neh­mer am Ort der aus­wär­ti­gen Tätig­keit oder in des­sen Nähe vor-über­ge­hend über­nach­tet, statt abends an sei­nen Lebens­mit­tel­punkt zurück­zu­keh­ren, gelangt die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nicht zur Anwen­dung (VI R 34/​04), weil die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht vor­lie­gen (in die­sem Punkt hat der BFH sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert). Der Arbeit­neh­mer kann dann aller­dings die ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten sowie –für die ers­ten drei Mona­te– Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen (VI R 7/​02).

In zwei wei­te­ren Urtei­len vom 11. Mai 2005 hat der BFH fer­ner ent­schie­den, dass betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers auch dann den Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit und zugleich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines im Übri­gen im Außen­dienst täti­gen Arbeit­neh­mers bil­den, wenn sie arbeits­täg­lich nur zur Abrech­nung von Auf­trä­gen oder –wie etwa die betrieb­li­chen Bus­de­pots bei einem Lini­en­bus­fah­rer (VI R 15/​04)– zur Über­nah­me eines Fahr­zeugs auf­ge­sucht wer­den. Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen kön­nen daher in sol­chen Fäl­len nicht für die Dau­er der Abwe­sen­heit von der Woh­nung, son­dern nur für die Zeit ab Ver­las­sen des Betriebs­sit­zes und ggf. bis zur Rück­kehr dort­hin in Abzug gebracht wer­den (VI R 16/​04). Auch dies hat­ten ein­zel­ne Finanz­ge­rich­te in der Ver­gan­gen­heit anders gese­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 11.08.2005 – VI R 70/​03, VI R 25/​04, VI R 34/​04, VI R 7/​02, VI R 15/​04, VI R 16/​04