Aus­zah­lung aus einem Auf­bau­kon­to der betrieb­li­chen Altersversorgung

Wird ein Teil der Abfin­dung eines Arbeit­neh­mers im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung dem arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten Auf­bau­kon­to der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in Form einer Direkt­zu­sa­ge zuge­führt, liegt im Zeit­punkt der Ent­gelt­um­wand­lung inso­weit kein Zufluss von Arbeits­lohn vor.

Aus­zah­lung aus einem Auf­bau­kon­to der betrieb­li­chen Altersversorgung

Dem Merk­mal der Außer­or­dent­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer dane­ben eine wei­te­re Alters­ver­sor­gung aus einem ‑vom Auf­bau­kon­to getrenn­ten- arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Basis­kon­to zusteht, das dar­auf ange­spar­te Ver­sor­gungs­gut­ha­ben jedoch noch nicht zur Aus­zah­lung gelangt ist.

Mit der Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens aus dem Auf­bau­kon­to hat die Arbeit­neh­me­rin im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt; bei dem Pen­si­ons­plan han­delt es sich um eine sog. Direkt­zu­sa­ge1. Die­se Ein­nah­men sind ‑auch soweit der ent­gelt­um­ge­wan­del­te Betrag betrof­fen ist- im Jahr der Aus­zha­lung zu erfas­sen (§ 11 Abs. 1 EStG). In Höhe der Ent­gelt­um­wand­lung ist es im Jahr der Ent­gelt­um­wand­lung nicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn bei der Arbeit­neh­me­rin gekom­men; die blo­ße Ein­räu­mung von Ansprü­chen gegen­über dem Arbeit­neh­mer führt bei die­sem regel­mä­ßig noch nicht zum Zufluss. Erst der Ein­tritt des Leis­tungs­er­folgs durch die Erfül­lung der Ansprü­che bewirkt den Zufluss beim Arbeit­neh­mer2.

Die Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens war dabei im hier ent­schie­de­nen Fall der Tarif­glät­tung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG zu unterwerfen.

Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht erfüllt. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf außer­or­dent­li­che Ein­künf­te ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er nach § 34 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4 EStG zu berech­nen (sog. Fünf­tel­re­ge­lung). Als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te kom­men nur die in § 34 Abs. 2 EStG auf­ge­führ­ten Ein­künf­te in Betracht3. Das bedeu­tet aber nicht, dass die­se Ein­künf­te ohne Wei­te­res ermä­ßigt zu besteu­ern sind. Viel­mehr wer­den außer­or­dent­li­che Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 EStG in stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich nur bejaht, wenn die zu begüns­ti­gen­den Ein­künf­te in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu erfas­sen sind und durch die Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten erhöh­te steu­er­li­che Belas­tun­gen ent­ste­hen. Kei­ne Zusam­men­bal­lung in die­sem Sin­ne liegt typi­scher­wei­se vor, wenn eine Ent­schä­di­gung in zwei oder meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men gezahlt wird, auch wenn die Zah­lun­gen jeweils mit ande­ren lau­fen­den Ein­künf­ten zusam­men­tref­fen und sich ein Pro­gres­si­ons­nach­teil ergibt4.

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Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te u.a. Ent­schä­di­gun­gen in Betracht, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wor­den sind. Eine Ent­schä­di­gung liegt vor, wenn die bis­he­ri­ge Grund­la­ge für den Erfül­lungs­an­spruch weg­ge­fal­len ist und der an die Stel­le der bis­he­ri­gen Ein­nah­men getre­te­ne Ersatz­an­spruch auf einer neu­en Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­la­ge beruht5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG waren im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht erfüllt. Die im Streit­jahr erfolg­te Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens stellt kei­ne Ent­schä­di­gung, die als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wor­den ist, i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Eine sol­che Ent­schä­di­gung muss unmit­tel­bar durch den Ver­lust von steu­er­ba­ren Ein­nah­men bedingt sowie dazu bestimmt sein, die­sen Scha­den aus­zu­glei­chen6. Dies mag auf die im Jahr 2013 anläss­lich des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes an die Arbeit­neh­me­rin gezahl­te Abfin­dung zutref­fen. Die Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens in Höhe von 144.000 € im Jahr 2015 ist jedoch nicht als Bestand­teil die­ser Abfin­dung anzu­se­hen. Sie dien­te allein der Erfül­lung des Anspruchs der Arbeit­neh­me­rin auf Aus­zah­lung der auf dem Auf­bau­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Kapi­tal­bau­stei­ne. Hier­in liegt ein neben die Abfin­dung getre­te­ner Rechts­grund7. Die Kapi­tal­aus­zah­lung ist ‑und dies auch nur im Umfang von 120.000 €, die dem Auf­bau­kon­to im Jahr 2013 im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung gut­ge­schrie­ben wor­den sind- nur mit­tel­bar auf die Abfin­dung und damit den Ver­lust von steu­er­ba­ren Ein­nah­men zurück­zu­füh­ren. Dies reicht nicht aus.

Hin­ge­gen ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zur Anwen­dung zu brin­gen. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 EStG sind Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te zu behan­deln. Mehr­jäh­rig ist eine Tätig­keit, soweit sie sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 EStG). Anders als bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit muss es sich, wenn die ermä­ßig­te Besteue­rung von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG in Rede steht, bei der mehr­jäh­ri­gen Tätig­keit nicht um eine abgrenz­ba­re Son­der­tä­tig­keit han­deln. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass die Tätig­keit selbst von der regel­mä­ßi­gen Erwerbs­tä­tig­keit abgrenz­bar ist oder die in meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men erdien­te Ver­gü­tung auf einem beson­de­ren Rechts­grund beruht, der die­se von den lau­fen­den Ein­künf­ten unter­scheid­bar macht. Eine Ein­schrän­kung des Wort­lauts des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend ist beim Arbeit­neh­mer jede Ver­gü­tung für eine Tätig­keit, die sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst, aty­pisch zusam­men­ge­ballt und damit außer­or­dent­lich i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG8.

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Aller­dings reicht es nicht aus, dass der Arbeits­lohn in einem ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum als dem zufließt, zu dem er wirt­schaft­lich gehört, und dort mit wei­te­ren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zusam­men­trifft. Die Ent­loh­nung muss viel­mehr für sich betrach­tet zweck­be­stimm­tes Ent­gelt für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit sein, die Ver­gü­tung folg­lich für einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten und ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fend geleis­tet wer­den. Die­se mehr­jäh­ri­ge Zweck­be­stim­mung kann sich ent­we­der aus dem Anlass der Zuwen­dung oder aus den übri­gen Umstän­den erge­ben. Soweit ande­re Hin­wei­se auf den Ver­wen­dungs­zweck feh­len, kommt der Berech­nung des Ent­gelts maß­geb­li­che Bedeu­tung zu9.

Dar­über hin­aus müs­sen wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Grün­de für die zusam­men­ge­ball­te Ent­loh­nung vor­lie­gen. Die­se kön­nen sowohl in der Per­son des Arbeit­neh­mers als auch des Arbeit­ge­bers bestehen. Das Merk­mal der wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Grün­de dient der Ver­hü­tung von Miss­bräu­chen. Des­halb schließt nur eine will­kür­li­che, wirt­schaft­lich nicht gerecht­fer­tig­te Zusam­men­bal­lung allein aus steu­er­li­chen Grün­den die Anwen­dung der Tarif­be­güns­ti­gung auf mehr­jäh­ri­gen Arbeits­lohn aus10.

Die Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens ist als Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu beurteilen.

Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis der Mehr­jäh­rig­keit ist nach den vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­zen maß­ge­bend dar­auf abzu­stel­len, dass sich die Arbeit­neh­me­rin das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal durch eine mehr­jäh­ri­ge, län­ger als zwölf Mona­te dau­ern­de Tätig­keit für ihre Arbeit­ge­be­rin erdient hat und das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben auf dem Auf­bau­kon­to zudem aus den über meh­re­re Jah­re im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung geleis­te­ten Bei­trä­gen stammt. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht mit der BFH-Recht­spre­chung zu den Alters­ein­künf­ten davon aus, dass die „Tätig­keit“ bei die­ser Art von Ein­künf­ten in der frü­he­ren Leis­tung von Bei­trä­gen besteht. Die Vor­aus­set­zung der Mehr­jäh­rig­keit ist dann erfüllt, wenn die frü­he­ren Bei­trags­zah­lun­gen sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstre­cken und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfas­sen11. Dies ist hier der Fall. Das Gut­ha­ben auf dem Auf­bau­kon­to setz­te sich ‑in einer Gesamt­schau- aus Ent­gelt­um­wand­lun­gen aus ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zusammen.

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Vor die­sem Hin­ter­grund kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob ein ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­des Gesche­hen ‑mit dem Finanz­ge­richt Mün­chen12- zugleich dar­in erblickt wer­den kann, dass mit dem Ver­sor­gungs­ka­pi­tal die zurück­ge­hal­te­ne Abfin­dung und damit das in der Ver­gan­gen­heit über meh­re­re Jah­re Erdien­te aus­be­zahlt wor­den ist. Zwar unter­schei­det sich der Streit­fall von der im BFH, Urteil in BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322 beur­teil­ten Kon­stel­la­ti­on. Dort wur­den (nach der Wür­di­gung des Finanz­ge­richts Mün­chen) Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus einer arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten Zusa­ge, die auf ent­gelt­um­ge­wan­del­ten jähr­li­chen Bonus­zah­lun­gen beruh­te, über meh­re­re Jah­re gestaf­felt aus­ge­zahlt. Die Mehr­jäh­rig­keit hat der BFH (nur) für den Fall ver­neint, dass die Ein­zel­ver­ein­ba­rung über die Ent­gelt­um­wand­lung allein die Bonus­zah­lung für ein ein­zel­nes Geschäfts­jahr umfass­te. Hin­ge­gen betrifft die Abfin­dung der Arbeit­neh­me­rin- jeden­falls wenn man auf die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses abstellt- meh­re­re Jah­re. Gegen die Annah­me einer Mehr­jäh­rig­keit unter die­sem Aspekt spricht jedoch, dass die Abfin­dung durch die Ent­gelt­um­wand­lung ihren Cha­rak­ter als Abfin­dung ver­lo­ren hat und damit für Zwe­cke des § 34 Abs. 2 EStG einem ande­ren Régime (Alters­ein­künf­te) unterfällt.

Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che Zusam­men­bal­lung allein aus steu­er­li­chen Grün­den bestehen im Streit­fall nicht. Der im Pen­si­ons­plan ‑als Regel­fall- vor­ge­se­he­nen Opti­on der Ein­mal­aus­zah­lung des Kapi­tals aus dem Auf­bau­kon­to lie­gen viel­mehr ver­nünf­ti­ge wirt­schaft­li­che Grün­de (Aus­rich­tung der Alters­ver­sor­gung am Ver­sor­gungs­be­dürf­nis der Mit­ar­bei­ter) zugrun­de. Zudem ist der Pen­si­ons­plan von gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen der Kon­zern­ge­sell­schaf­ten und der Arbeit­neh­mer getra­gen13.

Schließ­lich bejaht der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch das Merk­mal der Außer­or­dent­lich­keit der Ein­künf­te: Die zu begüns­ti­gen­den Ein­künf­te sind in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu erfas­sen. Durch die Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten ent­ste­hen ‑ohne die Anwen­dung des § 34 EStG- erhöh­te steu­er­li­che Belastungen.

Der Außer­or­dent­lich­keit der im Jahr 2015 erfolg­ten Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­gut­ha­bens steht nicht ent­ge­gen, dass die Ein­zah­lung in das Auf­bau­kon­to weit über­wie­gend aus der Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes auf­ge­bracht wor­den ist. Eine (schäd­li­che) Aus­zah­lung einer ein­heit­li­chen Ent­schä­di­gung in zwei Teil­be­trä­gen ist hier­in nicht zu sehen. Denn die Zah­lun­gen beruh­ten ‑wie bereits aus­ge­führt- auf unter­schied­li­chen Rechts­grün­den. Mit der Ver­la­ge­rung des Besteue­rungs­zu­griffs vom Zeit­punkt der Gehalts­her­ab­set­zung auf den (spä­te­ren) Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les14 geht ein­her, dass das steu­er­li­che Schick­sal der ent­gelt­um­ge­wan­del­ten Beträ­ge los­ge­löst von dem des übri­gen Arbeits­ent­gelts (ver­blei­ben­der Teil der Abfin­dung) zu sehen ist. Im Übri­gen unter­schei­det sich eine nach­träg­lich gezahl­te Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit von den Ent­schä­di­gun­gen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a (und b) EStG dadurch, dass (nur) letz­te­re dazu die­nen, einen ein­ge­tre­te­nen oder dro­hen­den Scha­den aus dem Weg­fall von Ein­künf­ten aus­zu­glei­chen15.

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Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist für den Bun­des­fi­nanz­hof schließ­lich, dass das Finanz­ge­richt Mün­chen kei­ne schäd­li­che Teil­aus­zah­lung eines ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­an­spruchs16 ange­nom­men hat. Dabei hat die Vor­in­stanz im Hin­blick auf die Zah­lung des Über­brü­ckungs­gel­des dar­auf abge­stellt, dass die­ses von der Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gig vom Anspruch auf das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­gut­ha­ben als zusätz­li­che Leis­tung erbracht wor­den sei und ande­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­le­gen habe. Was das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben auf dem Basis­kon­to angeht, hat das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, dass es sich bei den Ver­sor­gungs­gut­ha­ben auf dem Basis­kon­to und auf dem Auf­bau­kon­to um zwei selb­stän­di­ge und von den Ver­trags­part­nern getrennt behan­del­te Ansprü­che handele.

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht nicht zu ent­schei­den, ob er an die im Grund­satz zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lung gehö­ren­de Ver­trags­aus­le­gung des Finanz­ge­richt nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist, d.h. ob die Aus­le­gung den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt17. Die Vor­in­stanz hat den Pen­si­ons­plan näm­lich zutref­fend aus­ge­legt. Von einer Teil­ka­pi­tal­aus­zah­lung eines ein­heit­li­chen Ver­trags ist nicht aus­zu­ge­hen18.

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf die Zah­lung des Über­brü­ckungs­gel­des, das von der Alters, Inva­li­den- und Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung zu unter­schei­den ist. Den Anspruch auf das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­kon­to erwirbt der Mit­ar­bei­ter mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les des Alters, der Inva­li­di­tät bei unbe­fris­te­ter Gewäh­rung der gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te oder des Todes. Hin­ge­gen erlangt der Mit­ar­bei­ter den Anspruch auf ein Über­brü­ckungs­geld bereits mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les der Inva­li­di­tät bei befris­te­ter Gewäh­rung der gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te; den Anspruch auf das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­kon­to kann er dann erst spä­ter erwer­ben. Die­se Tren­nung zeigt sich auch bei der Anspruchs­be­mes­sung: Die Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des beträgt 0, 75 % des Basis­kon­tos ein­schließ­lich des ver­trag­li­chen Zurech­nungs­be­trags. Fällt die befris­te­te Ren­te wie­der weg, ent­spricht die Höhe des Basis­kon­tos des­sen letz­tem Stand vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les zuzüg­lich etwai­ger Kapi­tal­bau­stei­ne aus neu bereit­ge­stell­ten Bei­trä­gen, aber ohne Berück­sich­ti­gung des Zurech­nungs­be­tra­ges. Das Über­brü­ckungs­geld führt also nicht zu einem Ver­brauch des Basiskontos.

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Ent­spre­chen­des gilt für das Ver­hält­nis der Ein­mal­zah­lung zum Ver­sor­gungs­gut­ha­ben auf dem Basis­kon­to. Die gesam­te Ver­trags­kon­struk­ti­on der A‑Vereinbarung ist auf die Tren­nung zwi­schen dem (arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten) Basis­kon­to und dem (mit­ar­bei­ter­fi­nan­zier­ten) Auf­bau­kon­to aus­ge­legt. Wäh­rend das Auf­bau­kon­to im Fall des Aus­schei­dens des Mit­ar­bei­ters aus den Diens­ten des Unter­neh­mens vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mit dem erreich­ten Stand erhal­ten bleibt, gilt dies für das Basis­kon­to nur, sofern die gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Zudem kann die Wahl der Aus­zah­lungs­op­ti­on (grund­sätz­lich Ein­mal­ka­pi­tal, auf Ver­lan­gen des Mit­ar­bei­ters Raten­zah­lung, Ren­ten­zah­lung oder Misch­form) für die bei­den Ver­sor­gungs­kon­ten unter­schied­lich aus­ge­übt wer­den. Dies steht der vom Finanz­amt befür­wor­te­ten Ver­klam­me­rung der bei­den Bau­stei­ne im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Gesamt­ver­sor­gung ent­ge­gen. Schließ­lich ist der Arbeit­neh­me­rin auch das gesam­te Gut­ha­ben auf dem Auf­bau­kon­to aus­be­zahlt worden.

Der im Aus­zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Zins­an­teil ist steu­er­lich eben­so zu beur­tei­len wie die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen selbst19.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2021 – IX R 3/​20

  1. zur Abgren­zung zwi­schen Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG und sons­ti­gen Bezü­gen i.S. des § 22 EStG s. BFH, Beschluss vom 03.07.2008 – X B 172/​07, BFH/​NV 2008, 1672; BMF, Schrei­ben vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147, Rz 146; Karst/​Stöckler in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker, Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, Teil 5 B Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, Rz 162 ff.[]
  2. vgl. nur BFH, Urtei­le vom 12.04.2007 – VI R 6/​02, BFHE 217, 547, BStBl II 2007, 581, unter II. 1.a, Rz 13, zur Ablö­sung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge; vom 29.07.2010 – VI R 39/​09, BFH/​NV 2010, 2296, Rz 28/​29, zur „arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung“ durch auf­ge­scho­be­ne Ver­gü­tung in Gestalt jähr­li­cher Son­der­zah­lun­gen[]
  3. vgl. nur Mel­ling­hoff in Kirchhof/​Seer, EStG, 20. Aufl., § 34 Rz 6[]
  4. vgl. nur BFH, Urteil vom 14.04.2015 – IX R 29/​14, BFH/​NV 2015, 1354, Rz 13[]
  5. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 1354, Rz 12[]
  6. BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 3/​09, BFHE 226, 261, BStBl II 2010, 1030, Rz 11, m.w.N.[]
  7. vgl. dazu Horn in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 34 EStG Rz 53 „Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen Ent­schä­di­gung“[]
  8. BFH, Urteil vom 07.05.2015 – VI R 44/​13, BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 14/​15[]
  9. BFH, Urtei­le in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 16; vom 31.08.2016 – VI R 53/​14, BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322, Rz 12[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890, Rz 17; in BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322, Rz 13[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.10.2013 – X R 3/​12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 70, zu Ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG – Kapi­tal­leis­tun­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen; vom 20.09.2016 – X R 23/​15, BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347, Rz 21, zu Ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG – Leis­tun­gen aus einem Pen­si­ons­fonds; a.A. HHR/​Horn, § 34 EStG Rz 62: Abzu­stel­len ist auf die Ver­wirk­li­chung des Ver­sor­gungs­tat­be­stands[]
  12. FG Mün­chen, Urteil vom 05.12.2019 – 10 K 2705/​18[]
  13. vgl. dazu Blümich/​Lindberg, § 34 EStG Rz 58[]
  14. BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 2296[]
  15. Schmidt/​Wacker, EStG, 40. Aufl., § 34 Rz 38, unter Hin­weis auf das BFH, Urteil vom 20.10.1978 – VI R 107/​77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176[]
  16. s. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2018, 147, Rz 147[]
  17. vgl. nur BFH, Urteil vom 08.11.2017 – IX R 36/​16, BFH/​NV 2018, 215, Rz 10[]
  18. s.a. BFH, Urteil in BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322, zu Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus einer arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten Zusa­ge, die neben Ver­sor­gungs­be­zü­gen gewährt wer­den[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322, Rz 22[]

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