Betriebs­ver­an­stal­tun­gen – und die Bewer­tung des Arbeitslohns

Bei der Bewer­tung von Arbeits­lohn anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind alle mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­set­zen, unge­ach­tet des­sen, ob sie beim Arbeit­neh­mer einen Vor­teil begrün­den kön­nen. Die danach zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) des Arbeit­ge­bers sind zu glei­chen Tei­len auf die bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer aufzuteilen.

Betriebs­ver­an­stal­tun­gen – und die Bewer­tung des Arbeitslohns

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te eine Arbeit­ge­be­rin geklagt, die im Streit­zeit­raum 30 Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te. Ende des Jah­res 2016 plan­te sie die Durch­füh­rung eines gemein­sa­men Koch­kur­ses als Weih­nachts­fei­er, zu der sie alle Betriebs­an­ge­hö­ri­gen ein­lud. Ins­ge­samt 27 Arbeit­neh­mer sag­ten ihre Teil­nah­me zu. Die Arbeit­ge­be­rin gab dem­entspre­chend bei der Auf­trags­er­tei­lung an den exter­nen Ver­an­stal­ter eine Teil­neh­mer­an­zahl von 27 Per­so­nen an, anhand derer die Ver­an­stal­tung kal­ku­liert wur­de. Da zwei Arbeit­neh­mer kurz­fris­tig abge­sagt hat­ten, nah­men tat­säch­lich nur 25 Arbeit­neh­mer an dem Koch­kurs teil, ohne dass dies zu einer Ver­min­de­rung der Ver­an­stal­tungs­kos­ten führ­te. Viel­mehr stell­te der Ver­an­stal­ter der Arbeit­ge­be­rin die ursprüng­lich kal­ku­lier­ten Kos­ten in Höhe von brut­to 3.052, 35 € in Rechnung.

Die Arbeit­ge­be­rin war der Ansicht, dass die Kos­ten, die auf die bei­den ange­mel­de­ten, aber nicht teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer ent­fie­len, nicht Teil der Zuwen­dun­gen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG sei­en. Dem­ge­mäß teil­te sie die Gesamt­kos­ten der Weih­nachts­fei­er (3.052,35 €) zunächst durch die Anzahl der ange­mel­de­ten (27) Arbeit­neh­mer und errech­ne­te so eine Zuwen­dung in Höhe von 113,05 € je (ange­mel­de­tem) Arbeit­neh­mer. In ihrer Lohn­steu­er-Anmel­dung setz­te die Arbeit­ge­be­rin für die Weih­nachts­fei­er eine lohn­steu­er­ba­re Zuwen­dung in Höhe von ins­ge­samt 76,25 € an. Die­se berech­ne­te sie anhand der teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer wie folgt: 25 Arbeit­neh­mer x 113,50 € (= 2.826,25 €) abzüg­lich Frei­be­trä­ge für 25 Arbeit­neh­mer (2.750,00 €) = 76,25 €.

Hier­zu teil­te sie dem Finanz­amt mit, dass sie die Weih­nachts­fei­er in Abwei­chung vom Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 14.10.20151 mit einem gerin­ge­ren Betrag ver­steu­ert habe. Ihre „frus­trier­ten“ Auf­wen­dun­gen für ange­mel­de­te, aber tat­säch­lich nicht an der Weih­nachts­fei­er teil­neh­men­de Arbeit­neh­mer habe sie ent­ge­gen der Ansicht des BMF nicht auf die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer auf­ge­teilt, da die­sen inso­weit kei­ne Zuwen­dung i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zuge­flos­sen sei. Das Finanz­amt setz­te dar­auf­hin mit Lohn­steu­er-Nach­for­de­rungs­be­scheid Nach­for­de­rungs­be­trä­ge fest für Lohn­steu­er (56,53 €), Soli­da­ri­täts­zu­schlag (3,11 €), Evan­ge­li­sche Kir­chen­steu­er (1,62 €) und Römisch-katho­li­sche Kir­chen­steu­er (2,34 €). Nach dem BMF, Schrei­ben in BStBl I 2015, 832 sei­en die zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für eine Betriebs­ver­an­stal­tung zu glei­chen Tei­len auf die anwe­sen­den Teil­neh­mer auf­zu­tei­len. Die lohn­steu­er­li­che Zuwen­dung anläss­lich der Weih­nachts­fei­er 2016 betra­ge dem­nach 302,35 € (3.052,35 € ./​. 2.750 €).

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Der dar­auf­hin ‑mit Zustim­mung des Finanz­amt- erho­be­nen Sprung­kla­ge gab das Finanz­ge­richt Köln statt2. Auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hob der Bun­des­fi­nanz­hof das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und wies die Kla­ge ab; das Finanz­ge­richt habe die Höhe des dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer anläss­lich der Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wand­ten Arbeits­lohns feh­ler­haft bemes­sen. Denn es habe hier­bei zu Unrecht auf die Anzahl der ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mer und nicht auf die an der Betriebs­ver­an­stal­tung Teil­neh­men­den abgestellt:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12.20143 gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers an sei­nen Arbeit­neh­mer und des­sen Begleit­per­so­nen anläss­lich von Ver­an­stal­tun­gen auf betrieb­li­cher Ebe­ne mit gesell­schaft­li­chem Cha­rak­ter (Betriebs­ver­an­stal­tun­gen). Zuwen­dun­gen in die­sem Sin­ne sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG alle Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers ein­schließ­lich Umsatz­steu­er unab­hän­gig davon, ob sie ein­zel­nen Arbeit­neh­mern indi­vi­du­ell zure­chen­bar sind oder ob es sich um den rech­ne­ri­schen Anteil an den Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung han­delt, die der Arbeit­ge­ber gegen­über Drit­ten für den äuße­ren Rah­men der Betriebs­ver­an­stal­tung auf­wen­det. Soweit sol­che Zuwen­dun­gen den Betrag von 110 € je Betriebs­ver­an­stal­tung und teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer nicht über­stei­gen, gehö­ren sie nicht zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, wenn die Teil­nah­me an der Betriebs­ver­an­stal­tung allen Ange­hö­ri­gen des Betriebs oder eines Betriebs­teils offen­steht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG). Dies gilt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG für bis zu zwei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen jährlich.

Zwi­schen den Betei­lig­ten besteht Einig­keit, dass die in Form eines Koch­kur­ses durch­ge­führ­te Weih­nachts­fei­er als Ver­an­stal­tung auf betrieb­li­cher Ebe­ne mit gesell­schaft­li­chem Cha­rak­ter und damit als Betriebs­ver­an­stal­tung i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu beur­tei­len ist. Eben­falls steht nicht in Streit, dass die hier­für auf­ge­wand­ten Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG nur inso­weit als Arbeits­lohn anzu­set­zen sind, als sie den Frei­be­trag von 110 € je teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer über­schrei­ten, weil die Teil­nah­me an dem Koch­kurs allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen­ge­stan­den hat.

Die vor­ge­nann­ten Zuwen­dun­gen sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG ‑und somit abwei­chend von § 8 Abs. 2 EStG- mit den antei­lig auf den Arbeit­neh­mer und des­sen Begleit­per­so­nen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG anzusetzen.

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In die Bemes­sungs­grund­la­ge sind damit alle Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers ein­schließ­lich Umsatz­steu­er unab­hän­gig davon ein­zu­be­zie­hen, ob sie ein­zel­nen Arbeit­neh­mern indi­vi­du­ell zure­chen­bar sind oder ob es sich um den rech­ne­ri­schen Anteil an den Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung han­delt, die der Arbeit­ge­ber gegen­über Drit­ten für den äuße­ren Rah­men der Betriebs­ver­an­stal­tung auf­wen­det (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Es han­delt sich bei § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG mit­hin um eine eigen­stän­di­ge Bewer­tungs­vor­schrift, die in ihrem Anwen­dungs­be­reich die Bewer­tung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG verdrängt.

Sich hier­durch erge­ben­de unter­schied­li­che Bewer­tungs­maß­stä­be und dar­aus fol­gen­de unter­schied­li­che Ergeb­nis­se bei der Bewer­tung einer Sach­zu­wen­dung sind im Gesetz ange­legt; und vom Rechts­an­wen­der daher hin­zu­neh­men. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz in Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ist inso­weit nicht zu besor­gen. Denn der neu geschaf­fe­ne Bewer­tungs­maß­stab, mit dem der Gesetz­ge­ber die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zu Betriebs­ver­an­stal­tun­gen teil­wei­se über- und die bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­grund­sät­ze gesetz­lich fest­ge­schrie­ben hat, dient (zumin­dest auch) der Steu­er­ver­ein­fa­chung4. Hier­zu darf sich der Gesetz­ge­ber ‑inner­halb eines wei­ten Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums- typi­sie­ren­der, gene­ra­li­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Rege­lun­gen bedie­nen. Er ist ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen5.

Aller­dings darf eine gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss sich rea­li­täts­ge­recht am typi­schen Fall ori­en­tie­ren6. Dies gilt auch, soweit die Bewer­tung von Ein­nah­men anhand einer gene­ra­li­sie­ren­den Bemes­sungs­grund­la­ge in Rede steht7.

Danach ist die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG gere­gel­te Bemes­sungs­grund­la­ge nicht zu bean­stan­den. Denn Finanz­be­hör­den und finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung haben bis Ende des Jah­res 2012 bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die ‑dama­li­ge- Frei­gren­ze über­schrit­ten war, grund­sätz­lich eben­falls die den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung ‑ein­schließ­lich der Aus­ga­ben für den „äuße­ren Rah­men“ von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen8- ein­be­zo­gen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs war es bis dahin auch im Rah­men der Vor­teils­be­wer­tung von Zuwen­dun­gen anläss­lich von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen nach § 8 Abs. 2 EStG grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, den Wert der dem Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wand­ten Leis­tun­gen anhand der Kos­ten zu schät­zen, die der Arbeit­ge­ber dafür sei­ner­seits auf­ge­wen­det hat­te. Denn im Regel­fall kön­ne davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch ein Frem­der die­sen Betrag für die Ver­an­stal­tung hät­te auf­wen­den müs­sen9. Ange­sichts des­sen stellt die gesetz­li­che Fest­schrei­bung der bis­he­ri­gen (Recht­spre­chungs- und) Ver­wal­tungs­grund­sät­ze betref­fend die Bewer­tung von Zuwen­dun­gen anläss­lich von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen, die der BFH seit der Ent­schei­dung in Sachen – VI R 79/​10 nicht län­ger fort­ge­führt hat­te, kei­ne rea­li­täts­fer­ne Typi­sie­rung dar. Damit mög­li­cher­wei­se ein­her­ge­hen­de lohn­steu­er­li­che Unzu­träg­lich­kei­ten10 sind folg­lich hinzunehmen.

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Damit sind alle der Betriebs­ver­an­stal­tung direkt zuzu­ord­nen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers in die Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG ein­zu­stel­len. Leis­tun­gen, die nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­an­stal­tung ste­hen, sind hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen11. Eben­so sind rech­ne­ri­sche Selbst­kos­ten des Arbeit­ge­bers für den äuße­ren Rah­men und steu­er­freie Leis­tun­gen für Rei­se­kos­ten nicht in die Gesamt­kos­ten einer Betriebs­ver­an­stal­tung ein­zu­be­zie­hen12. Zudem ist (wei­ter­hin) zu beach­ten, dass eine Betriebs­ver­an­stal­tung Ele­men­te einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ver­an­stal­tung ent­hal­ten kann, die nicht zur Lohn­zu­wen­dung führt13.

Dar­über hin­aus besteht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür, bestimm­te ein­zel­ne Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus der Bemes­sungs­grund­la­ge aus­zu­schei­den. Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes sind in die Bemes­sungs­grund­la­ge alle Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers ein­schließ­lich Umsatz­steu­er unab­hän­gig davon ein­zu­be­zie­hen, ob sie ein­zel­nen Arbeit­neh­mern indi­vi­du­ell zure­chen­bar sind oder ob es sich um den rech­ne­ri­schen Anteil an den Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung han­delt, die der Arbeit­ge­ber gegen­über Drit­ten für den äuße­ren Rah­men der Betriebs­ver­an­stal­tung aufwendet.

Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men hier­von sieht das Gesetz nicht vor. Denn die Vor­teils­er­mitt­lung anhand der gesam­ten Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG soll der Steu­er­ver­ein­fa­chung die­nen und der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH ent­ge­gen­wir­ken4. Die­se Zwe­cke wür­den ver­fehlt, wenn bei der Anwen­dung der Neu­re­ge­lung ‑wei­ter­hin- zwi­schen ver­schie­de­nen (Arten von) Auf­wen­dun­gen unter­schie­den wer­den müss­te, zumal dem Gesetz kei­ne Kri­te­ri­en für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­nom­men wer­den kön­nen14.

Es kommt hier­nach für die Ein­be­zie­hung von Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers in die anzu­set­zen­den Gesamt­kos­ten einer Betriebs­ver­an­stal­tung ins­be­son­de­re nicht (mehr) dar­auf an, ob eine betref­fen­de Auf­wen­dung, sofern sie der zu bewer­ten­den Zuwen­dung (Ver­an­stal­tung) direkt zure­chen­bar ist, ihrer­seits (iso­liert betrach­tet) zu einem Vor­teil des Zuwen­dungs­emp­fän­gers füh­ren wür­de. Die Erwä­gun­gen, die den Bun­des­fi­nanz­hof bei der Bewer­tung von Zuwen­dun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen ‑vor der Ein­füh­rung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und damit- gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dazu ver­an­lasst haben, in die Bemes­sungs­grund­la­ge nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers für Leis­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, die die Teil­neh­mer unmit­tel­bar kon­su­mie­ren kön­nen, nicht aber Kos­ten für die Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ver­an­stal­tung, sind auf eine Bewer­tung der Zuwen­dun­gen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG mit­hin nicht über­trag­bar15.

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Die Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers an sei­nen Arbeit­neh­mer anläss­lich von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen sind sodann mit den antei­lig auf den Arbeit­neh­mer und des­sen Begleit­per­so­nen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers i.S. des Sat­zes 2 und damit den antei­li­gen Gesamt­kos­ten der Ver­an­stal­tung anzu­set­zen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG).

Abzu­stel­len ist inso­weit auf die teil­neh­men­den Arbeitnehmer/​Begleitpersonen16. Denn nur inso­weit ist zu bewer­ten­der Arbeits­lohn zuge­flos­sen und gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG „anzu­set­zen“.

Der ent­ge­gen­ste­hen­den Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln, nach der bei der Bemes­sung des dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer zuflie­ßen­den Vor­teils auf die Anzahl der ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mer abzu­stel­len ist, ver­mag sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht anzu­schlie­ßen. Eine dahin­ge­hen­de Auf­tei­lung der Gesamt­kos­ten ist weder im Geset­zes­wort­laut ange­legt noch ent­spricht sie dem Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung. Mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG hat der Gesetz­ge­ber an die Bestim­mun­gen der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en (R 19.5) ange­knüpft und ledig­lich die der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung wider­spre­chen­de Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach Gemein­kos­ten, ins­be­son­de­re für den äuße­ren Rah­men einer Ver­an­stal­tung, eben­so wenig zu einem geld­wer­ten Vor­teil des Arbeits­neh­mers füh­ren wie Zuwen­dun­gen an des­sen Begleit­per­son, aus Grün­den der Steu­er­ver­ein­fa­chung und der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len über­schrie­ben17. Eine ande­re Zurech­nungs­grö­ße als die der teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer und deren Begleit­per­so­nen hat der Gesetz­ge­ber in die­sem Zusam­men­hang jedoch nicht geschaffen.

Die Auf­tei­lung der Gesamt­kos­ten auf die angemeldeten/​eingeladenen Teil­neh­mer und die Zurech­nung des so ermit­tel­ten indi­vi­du­el­len Vor­teils auf die tat­säch­lich an der Betriebs­ver­an­stal­tung teil­neh­men­den Arbeitnehmer/​Begleitpersonen wür­de im Übri­gen dazu füh­ren, dass nicht alle Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG als Arbeits­lohn ange­setzt wür­den, und damit dem dahin­ge­hen­den Anlie­gen des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen. Nicht teil­neh­men­de Arbeit­neh­mer und Per­so­nen, die beim Arbeit­ge­ber Kos­ten ver­ur­sacht haben, min­dern den nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 EStG anzu­set­zen­den Wert der Zuwen­dung daher nicht.

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht zudem der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs betref­fend die Bewer­tung von Zuwen­dun­gen anläss­lich von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen. Er hat hier­bei ‑wie auch die Finanz­be­hör­den- stets auf den tat­säch­li­chen Teil­neh­mer­kreis abge­stellt18. Die­se Recht­spre­chung ist auch ange­sichts der Neu­re­ge­lung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG fort­zu­füh­ren. Denn es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber von dem bis­he­ri­gen und all­ge­mein aner­kann­ten Auf­tei­lungs­maß­stab der anzu­set­zen­den Kos­ten abge­rückt ist.

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Nach die­sen Maß­stä­ben erweist sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als rechts­feh­ler­haft. Sie ist daher auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen. Denn das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die durch die streit­be­fan­ge­ne Betriebs­ver­an­stal­tung ‑die Weih­nachts­fei­er 2016- ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nur auf die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer umzu­le­gen sind, so dass die Arbeit­ge­be­rin ‑wie im ange­foch­te­nen Lohn­steu­er-Nach­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzt- einen wei­te­ren Betrag in Höhe von 226,10 € als Arbeits­lohn ihrer Mit­ar­bei­ter i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu ver­steu­ern hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. April 2021 – VI R 31/​18

  1. BMF, Schrei­ben vom 14.10.2015 – IV C 5 – S 2332/​15/​10001, BStBl I 2015, 832[]
  2. FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 3 K 870/​17, EFG 2018, 1647[]
  3. BGBl I 2014, 2417[]
  4. BT-Drs. 18/​3017, 47[][]
  5. BFH, Urteil vom 13.08.2020 – VI R 27/​18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 48, unter Ver­weis auf BVerfG, Urteil vom 07.12.1999 – 2 BvR 301/​98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162; und BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/​92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518, begin­nend unter B.I. 1.[]
  6. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06, BVerfGE 133, 377, Rz 87; vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, 2 BvC 2/​11, BVerfGE 132, 39, Rz 29; und vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa; s. zudem BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/​16, BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255, Rz 15[]
  7. z.B. BFH, Urtei­le vom 13.12.2012 – VI R 51/​11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 14, 17; und vom 23.08.2007 – VI R 74/​04, BFHE 218, 548, BStBl II 2007, 948, unter II. 2.c bb (1); BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 20/​16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16[]
  8. BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655[]
  9. z.B. BFH, Urtei­le vom 12.12.2012 – VI R 79/​10, BFHE 240, 44, Rz 19; und vom 16.05.2013 – VI R 94/​10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, Rz 19[]
  10. s. dazu Blümich/​Geserich, § 19 EStG Rz 249g; Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 19 EStG Rz 296; Mody in Korn, § 19 EStG Rz 66.1; Sta­che in Bordewin/​Brandt, § 19 EStG Rz 673a; Schramm/​Leyva in: EStG – eKom­men­tar, § 19 Rz 75.1; Beck­OK EStG/​Bleschick, 9. Ed., EStG § 19 Rz 997[]
  11. so bereits BFH, Urteil in BFHE 240, 44, Rz 24; s.a. BFH, Urtei­le vom 13.05.2020 – VI R 13/​18, BFHE 269, 80, Rz 36; und vom 07.07.2020 – VI R 4/​19, Rz 14, zur Bemes­sungs­grund­la­ge der pau­scha­len Ein­kom­men­steu­er nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG[]
  12. BT-Drs. 18/​3441, 57[]
  13. BFH, Urteil vom 30.04.2009 – VI R 55/​07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N.[]
  14. a.A. HHR/​Pflüger, § 19 EStG Rz 296, nach dem der Arbeit­neh­mer durch die Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers anläss­lich der Betriebs­ver­an­stal­tung wei­ter­hin objek­tiv berei­chert sein muss[]
  15. z.B. Schmidt/​Krüger, EStG, 40. Aufl., § 19 Rz 82; Eis­gru­ber in Kirchhof/​Seer, EStG, 20. Aufl., § 19 Rz 73c; Beck­OK EStG/​Bleschick, 9. Ed., EStG § 19 Rz 995[]
  16. eben­so BMF, Schrei­ben in BStBl I 2015, 832, unter 4.a; KKB/​Merx, § 19 EStG, 6. Aufl., Rz 407; Eis­gru­ber in Kirchhof/​Seer, a.a.O., § 19 Rz 73c; Ple­nker, DB 2015, 2530; a.A. Blümich/​Geserich, § 19 EStG Rz 249g; HHR/​Pflüger, § 19 EStG Rz 296; Mody in Korn, § 19 EStG Rz 66.1; Sta­che in Bordewin/​Brandt, § 19 EStG Rz 673a; Schramm/​Leyva in: EStG – eKom­men­tar, § 19 Rz 75.1; Beck­OK EStG/​Bleschick, 9. Ed., EStG § 19 Rz 997; Sei­fert, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2018, 3446; von Wol­fers­dorff, DB 2018, 1103; Eis­mann, Deut­sches Steu­er­recht 2015, 1429; Warn­ke, Der Ertrag-Steu­er-Bera­ter 2015, 215; Brei­ners­dor­fer, Finanz-Rund­schau 2015, 779[]
  17. BT-Drs. 18/​3017, 47 f.[]
  18. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 240, 44, Rz 19; vom 16.05.2013 – VI R 7/​11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189, Rz 21; und vom 28.04.2020 – VI R 41/​17, BFHE 268, 500, BStBl II 2020, 531, Rz 23 f.[]

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