Beweis einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

Unter einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung ist eine Abre­de zwi­schen den Par­tei­en eines Dienst­ver­hält­nis­ses des Inhalts zu ver­ste­hen, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zusätz­li­chen Lohn zuwen­det, indem er auch die im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren zu erhe­ben­de Lohn­steu­er trägt. Fol­ge einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung ist, dass der Arbeit­ge­ber mit der Aus­zah­lung des Net­to­lohns aus der Sicht des Arbeit­neh­mers die Lohn­steu­er vor­schrifts­mä­ßig ein­be­hal­ten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG).

Beweis einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

Im Fal­le einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung gilt die abzu­füh­ren­de Lohn­steu­er für den Brut­to­lohn, der sich aus der Hoch­rech­nung des Net­to­lohns ergibt, auch dann als ent­rich­tet, wenn Lohn­steu­er nicht abge­führt wor­den ist, es sei denn, der Arbeit­neh­mer hat gewusst, dass der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG).

Da die Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung einen Son­der­fall des Lohn­steu­er­re­gel­ab­zugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abge­lei­te­ten Til­gungs­an­nah­me dar­stellt, darf der Arbeit­neh­mer von einem vor­schrifts­mä­ßi­gen Lohn­steu­er­ein­be­halt nur aus­ge­hen, wenn er dem Arbeit­ge­ber die für den Lohn­steu­er­re­gel­ab­zug erfor­der­li­che Lohn­steu­er­kar­te aus­ge­hän­digt hat. Wegen der Außer­ge­wöhn­lich­keit der Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung und ihrer Fol­gen muss der Abschluss einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung klar und ein­deu­tig fest­stell­bar sein [1]. Den­je­ni­gen, der sich auf den Abschluss einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung beruft, trifft eine erhöh­te Nach­weis­pflicht sowohl hin­sicht­lich des Abschlus­ses als auch des Inhalts der Ver­ein­ba­run­gen [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2013 – VI B 144/​12

  1. BFH, Urteil vom 28.02.1992 – VI R 146/​87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; BFH, Beschluss vom 01.09.2005 – VI B 30/​05, BFH/​NV 2005, 2046[]
  2. BFH, Urteil vom 12.12.1979 – VI R 118/​76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257[]