Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der sei­ner LKW-Fah­rer, so kann dies nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zumin­dest bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen (im ent­schie­de­nen Fall die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten) ein als Arbeits­lohn der Lohn­steu­er­pflicht unter­lie­gen.

Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 LSt­DV defi­niert der Bun­des­fi­nanz­hof den Begriff des Arbeits­lohns in stän­di­ger Recht­spre­chung als jed­we­den geld­wer­ten Vor­teil, der durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst ist. Eine sol­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn der Vor­teil nur des­halb gewährt wird, weil der Zurech­nungs­emp­fän­ger Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers ist, der Vor­teil also mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­räumt wird und wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das zur Ver­fü­gung stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist 1. Dage­gen sind sol­che Vor­tei­le nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Vor­tei­le besit­zen danach kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleit­um­stän­den wie Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ner beson­de­ren Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck ergibt, dass die­se Ziel­set­zung ganz im Vor­der­grund steht und ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betrieb­li­chen Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den kann. In Grenz­fäl­len ist eine wer­ten­de Gesamt­be­ur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung aller, den jewei­li­gen Ein­zel­fall prä­gen­den Umstän­den vor­zu­neh­men 2.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Finanz­ge­richt Köln der Über­zeu­gung, dass die Über­nah­me der Buß­gel­der für die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten durch den Arbeit­ge­ber Lohn­zah­lun­gen dar­stel­len.

Die Zah­lun­gen erfolg­ten als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft der Arbeit­neh­mer, nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Unter­neh­mens.

Die Buß­gel­der wer­den gegen den ein­zel­nen Lkw-Fah­rer wegen des­sen Ver­stoß gegen Ein­hal­tung von Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass ihre Fah­rer in ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se die Arbeit­ge­be­rin ins­be­son­de­re auf deren Wei­sung gehan­delt hät­te.

Denn das wohl­ver­stan­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin muss dar­auf gerich­tet sein, ihre betrieb­li­chen Abläu­fe so aus­zu­rich­ten, dass sie ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erfül­len kann. Eine gene­rel­le Anwei­sung an ihre Fah­rer, Lenk- und Ruhe­zei­ten nicht ein­zu­hal­ten, ist des­halb unbe­acht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil es sich hier­bei nicht ledig­lich um einen rela­tiv gering­fü­gi­gen Ver­stoß gegen die Rechts­ord­nung han­delt (für die­sen Fall BFH a.a.O., Rz. 19), son­dern um einen erheb­li­chen Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, der in sei­nen Aus­wir­kun­gen, anders als ein Ver­stoß gegen ein Park­ver­bot, erheb­li­chen Ein­fluss auf die Sicher­heit aller Ver­kehrs­teil­neh­mer hat.

Im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich nach Ein­schät­zung des Finanz­ge­richts ‑auch im Ein­zel­fall- nicht um gele­gent­li­che und gering­fü­gi­ge Ver­stö­ße – betrof­fen waren jeweils 17 Ver­stö­ße in einem Zeit­raum vom 19.03.2007 bis zum 10.04.2007, bzw vom 20.6.2006 bis 30.7. 2006.

Das Finanz­ge­richt Köln weicht mit die­ser Ent­schei­dung nach eige­ner Auf­fas­sung auch nicht vom Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 7. Juli 2004 3 ab, da der Bun­des­fi­nanz­hof dort aus­drück­lich offen gelas­sen hat, ob bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen anders zu ent­schei­den gewe­sen wäre.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – 3 K 955/​10

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.07.2004 – VI R 29/​2000, BSt­Bl II 2005, 367 m.w.N.[]
  2. vgl. BFH a.a.O., m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 07.07.2004 – VI R 29/​00, a.a.O.[]