Das Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeug als geld­wer­ter Vorteil

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wäh­rend sei­ner ‑wenn auch „stän­di­gen“- Bereit­schafts­zei­ten führt nicht zu Arbeitslohn.

Das Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeug als geld­wer­ter Vorteil

Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer nord­rhein­west­fä­li­schen Gemein­de ent­schie­den, die auf Grund der ihr als Auf­ga­ben­trä­ger des Brand­schut­zes und des Hil­fe­schut­zes in Unglücks- und Not­fäl­len oblie­gen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung eine Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr ein­ge­rich­tet hat. Zu deren Lei­ter hat sie einen bei ihr ange­stell­ten Bediens­te­ten unter Beru­fung in ein Ehren­be­am­ten­ver­hält­nis auf Zeit ernannt. Der Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr übt sei­ne Tätig­keit ehren­amt­lich aus und erhält dafür nur eine gering­fü­gi­ge, steu­er­freie Auf­wands­ent­schä­di­gung. Zur Siche­rung sei­ner jeder­zei­ti­gen Ein­satz­fä­hig­keit stell­te die Gemein­de dem Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ein mit einer Son­der­si­gnal­an­la­ge aus­ge­stat­te­tes und in den typi­schen Feu­er­wehr­far­ben lackier­tes sowie mit Feu­er­wehr­schrift­zü­gen ver­se­he­nes Ein­satz­fahr­zeug rund um die Uhr zur Ver­fü­gung. Im Streit­jahr absol­vier­te der Feu­er­wehr­lei­ter mit dem Fahr­zeug 160 Einsätze.

Unge­ach­tet die­ses erheb­li­chen Ein­sat­zes für Brand­schutz- und Not­fall­zwe­cke sah das Finanz­amt in der Über­las­sung des Ein­satz­fahr­zeugs einen geld­wer­ten Vor­teil, der dem Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr im Rah­men sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses bei der Gemein­de zuge­flos­sen und ent­spre­chend als Lohn zu ver­steu­ern sei. Das Fahr­zeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Ver­fü­gung gestan­den habe, auch für Pri­vat­fahr­ten über­las­sen wor­den. Die­ser Ansicht ist sowohl erst­in­stanz­lich das Finanz­ge­richt Köln1 und ihm fol­gend nun auch der Bun­des­fi­nanz­hof entgegengetreten:

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Zwar lie­ge regel­mä­ßig Arbeits­lohn vor, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se. Von einer Über­las­sung zur Pri­vat­nut­zung kön­ne im Streit­fall jedoch kei­ne Rede sein, da das Fahr­zeug ganz offen­sicht­lich, was schon anhand der vie­len Ein­sät­ze auf der Hand lie­ge, zur Siche­rung der jeder­zei­ti­gen Ein­satz­be­reit­schaft und damit aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr (Brand­schutz, Hil­fe­schutz) über­las­sen wor­den sei. Die Nut­zung des Ein­satz­fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten stel­le beim Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr kei­ne zu Arbeits­lohn füh­ren­de pri­va­te, son­dern eine auf der stän­di­gen Ein­satz­be­reit­schaft grün­den­de, (feuerwehr-)funktionale Ver­wen­dung des Fahr­zeugs dar.

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) führt die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit in aller Regel zum Zufluss von Arbeits­lohn i.S. von § 19 EStG2. Denn der Arbeit­neh­mer ist um den Betrag berei­chert, den er für eine ver­gleich­ba­re Nut­zung auf­wen­den müss­te und den er sich durch die Über­las­sung des Fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber erspart3.

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Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Über­las­sung des Ein­satz­wa­gens an den Feu­er­wehr­ein­satz­lei­ter nicht als Arbeits­lohn anzusehen.

Aus­weis­lich der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen und den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) stell­te die Klä­ge­rin dem Ein­satz­lei­ter das Ein­satz­fahr­zeug als Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr nicht per­so­nen, son­dern funk­ti­ons­be­zo­gen und nur wäh­rend sei­ner ‑wenn auch „stän­di­gen“- Bereit­schafts­zei­ten zur Ver­fü­gung. Damit soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass sich – X als Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr von sei­nem aktu­el­len Auf­ent­halts­ort unver­züg­lich und ent­spre­chend aus­ge­stat­tet zum jewei­li­gen Ein­satz­ort bege­ben und dort sei­ne Funk­ti­on als Ein­satz­lei­ter aus­üben konn­te, statt regel­mä­ßig zeit­auf­wän­dig zunächst die Feu­er­wa­che auf­zu­su­chen, um dort das Ein­satz­fahr­zeug zu über­neh­men. Die (unbe­schränk­te) Über­las­sung des Ein­satz­fahr­zeugs an den Ein­satz­lei­ter war damit dem effek­ti­ven Brand­schutz, d.h. der durch­grei­fen­den Gefah­ren­ab­wehr, geschul­det. Denn eine leis­tungs­fä­hi­ge Feu­er­wehr bedarf eines stän­dig ein­satz­be­rei­ten Wehr­füh­rers. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ‑wie im Streit­fall- vor Ort kei­ne Berufs­feu­er­wehr vor­han­den ist und der Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr jeder­zeit mit einem Ein­satz ‑vor­lie­gend ca. 160 Ein­sät­ze im Jahr- und dem­entspre­chend all­zeit mit einer Ein­satz­fahrt rech­nen muss. Zudem war dem Feu­er­wehr­ein­satz­lei­ter die Inan­spruch­nah­me des Wege­rechts nach § 38 Abs. 1 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nur mit dem zur Ver­fü­gung gestell­ten, mit einer Son­der­si­gnal­an­la­ge aus­ge­stat­te­ten Ein­satz­wa­gen, regel­mä­ßig aber nicht mit (s)einem pri­va­ten Fahr­zeug möglich.

Ange­sichts des­sen kann im Streit­fall kei­ne Rede davon sein, dass die Klä­ge­rin das Ein­satz­fahr­zeug dem Ein­satz­lei­ter „zur Pri­vat­nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt“ hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass – X den Ein­satz­wa­gen tat­säch­lich auf­grund der Vor­ga­ben der Klä­ge­rin bei pri­va­ten Ver­rich­tun­gen und Wegen mit sich führ­te. Denn dies stellt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amts – kei­ne pri­va­te, son­dern eine auf der stän­di­gen Ein­satz­be­reit­schaft grün­den­de, (feuerwehr-)funktionale Ver­wen­dung des Fahr­zeugs dar. Wei­ter­ge­hen­des, für eine Über­las­sung des Ein­satz­fahr­zeugs zu pri­va­ten Zwe­cken Spre­chen­des ist vom Finanz­amt weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Der Umstand, dass der Feu­er­wehr­ein­satz­lei­ter den Ein­satz­wa­gen wäh­rend Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten an sei­nen Stell­ver­tre­ter abgab, zeigt viel­mehr, dass der Feu­er­wehr­ein­satz­lei­ter das Ein­satz­fahr­zeug nicht zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wurde.

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Etwai­ge Vor­tei­le, die der Feu­er­wehr­ein­satz­lei­ter dadurch ent­stan­den, dass er wäh­rend sei­ner Bereit­schafts­zei­ten das Ein­satz­fahr­zeug aus­weis­lich der ‑vom Finanz­ge­richt nach § 118 Abs. 2 FGO eben­falls bin­dend fest­ge­stell­ten- Vor­ga­ben der Klä­ge­rin als Feu­er­schutz­trä­ge­rin bei pri­va­ten Ver­rich­tun­gen und Wegen stets mit sich zu füh­ren hat­te, statt hier­bei (s)einen pri­va­ten PKW zu nut­zen, stel­len sich damit als blo­ße Reflex­wir­kung aus dem Unter­hal­ten einer den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­den leis­tungs­fä­hi­gen gemeind­li­chen Feu­er­wehr (§ 3 Abs. 1 BHKG, § 1 Abs. 1 FSHG) dar. Sie erwei­sen sich ins­be­son­de­re nicht im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeitskraft.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. April 2021 – VI R 43/​18

  1. FG Köln, Urteil vom 29.08.2018 – 3 K 1205/​18, EFG 2019, 32[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 15.02.2017 – VI R 50/​15, Rz 11; vom 20.03.2014 – VI R 35/​12, BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643, Rz 10; und vom 13.12.2012 – VI R 51/​11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 11[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643, Rz 10; und vom 21.03.2013 – VI R 31/​10, BFHE 241, 167, BStBl II 2013, 700, Rz 11[]

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