Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu.

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist 1.

Vor­tei­le, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen, sind dage­gen nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Vor­tei­le besit­zen danach kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleit­um­stän­den wie Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ner beson­de­ren Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck ergibt, dass die­se Ziel­set­zung ganz im Vor­der­grund steht und ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den kann 2.

Durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lass­te, zu Lohn füh­ren­de Zuwen­dun­gen erbringt der Arbeit­ge­ber gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern erst recht nicht, wenn er aus­schließ­lich gegen­über Drit­ten tätig wird, nur ihnen gegen­über eige­ne Ver­pflich­tun­gen ein­geht und eige­ne Ansprü­che erwirbt, die kei­nen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu sei­nen Arbeit­neh­mern und den mit ihnen begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Dar­aus für die Arbeit­neh­mer fol­gen­de etwai­ge Annehm­lich­kei­ten sind blo­ße Reflex­wir­kun­gen einer ori­gi­när aus­schließ­lich eigen­be­trieb­li­chen Betä­ti­gung des Arbeit­ge­bers, mit der er ande­re betriebs­funk­tio­na­le Ziel­set­zun­gen als die Ent­loh­nung sei­ner Arbeit­neh­mer ver­folgt.

Nach Maß­ga­be die­ser vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze führ­te der Erwerb eines eige­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schut­zes i.S. des § 59j BRAO durch die Rechts­an­walts-GmbH als Arbeit­ge­be­rin zu kei­nem lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil bei ihren Arbeit­neh­mern.

Der von der Rechts­an­walts-GmbH erwor­be­ne Ver­si­che­rungs­schutz zur Deckung der sich aus ihrer Berufs­tä­tig­keit erge­ben­den Haft­pflicht­ge­fah­ren für Ver­mö­gens­schä­den i.S. der §§ 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO dien­te ihrem eige­nen Ver­si­che­rungs­schutz. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war damit das Risi­ko der welt­wei­ten Tätig­keit der Rechts­an­walts-GmbH als selb­stän­dig zuge­las­se­ne Rechts­an­walts-GmbH ver­si­chert; die Ver­si­che­rung umfass­te Schä­den, die durch die Rechts­an­walts-GmbH selbst oder durch eine Per­son ver­ur­sacht wur­den, für die sie nach § 278 oder § 831 BGB ein­zu­ste­hen hat­te. Die­se Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ist gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die gewerb­li­che rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Rechts­an­walts-GmbH selbst als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft (§ 59c Abs. 1, § 59j Abs. 1 BRAO), die nach § 13 Abs. 2 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung den Man­dan­ten gegen­über mit ihrem Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ange­sichts des­sen erfasst die­se Ver­si­che­rung kei­ne Haft­pflicht­an­sprü­che, die sich gegen die bei der Rechts­an­walts-GmbH nicht­selb­stän­dig täti­gen Rechts­an­wäl­te selbst rich­ten; des­halb ver­si­cher­te die Rechts­an­walts-GmbH durch den Abschluss der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ihre eige­ne Berufs­tä­tig­keit und wand­te ihren Arbeit­neh­mern dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu.

Nichts ande­res folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on aus § 51 Abs. 1 BRAO. Denn danach ist zwar der ange­stell­te Rechts­an­walt eben­so wie der selb­stän­dig täti­ge Rechts­an­walt ver­pflich­tet, eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung der sich aus sei­ner Berufs­tä­tig­keit erge­ben­den Haft­pflicht­ge­fah­ren für Ver­mö­gens­schä­den abzu­schlie­ßen. Die­se Ver­pflich­tung wird aber nicht dadurch erfüllt, dass der Arbeit­ge­ber sei­ne eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 59j BRAO abschließt. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 59j BRAO lässt die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 51 Abs. 1 BRAO nicht ent­fal­len. Denn die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te nach § 51 Abs. 1 BRAO besteht unab­hän­gig davon und selb­stän­dig neben der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung i.S. des § 59j BRAO 3.

Dem­entspre­chend wand­te die Rechts­an­walts-GmbH dadurch, dass sie die Auf­wen­dun­gen ihrer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te für deren eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 51 Abs. 1 BRAO über­nahm, ihren Arbeit­neh­mern zwar lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­che Vor­tei­le zu. Aber die­se Vor­tei­le unter­warf die Rechts­an­walts-GmbH ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist- der Lohn­steu­er. Dies ent­spricht der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, nach der die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines ange­stell­ten Rechts­an­walts durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn führt, weil der ange­stell­te Rechts­an­walt nach § 51 BRAO zum Abschluss der Ver­si­che­rung ver­pflich­tet ist 4.

Ein lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­cher Vor­teil folgt auch nicht dar­aus, dass die für die Rechts­an­walts-GmbH nicht­selb­stän­dig täti­gen Rechts­an­wäl­te ihre eige­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 51 BRAO mit den Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­men abschlos­sen. Denn damit haben die ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te den Anfor­de­run­gen und Ver­pflich­tun­gen aus § 51 BRAO ent­spro­chen. Die davon abwei­chen­de Höhe des Min­dest­ver­si­che­rungs­schut­zes bei deren Arbeit­ge­be­rin, der Rechts­an­walts-GmbH selbst, begrün­det kei­nen sol­chen Vor­teil. Er lässt sich ent­ge­gen der Revi­si­on ins­be­son­de­re auch nicht dar­aus ent­neh­men, dass im Fall einer als GbR täti­gen Rechts­an­walts­so­zie­tät mit ent­spre­chen­der inter­na­tio­na­ler Bera­tungs­tä­tig­keit ein ver­gleich­ba­rer Ver­si­che­rungs­schutz nur zu erheb­lich höhe­ren Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu erhal­ten wäre. Denn zutref­fend hat dazu schon das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, dass das Finanz­amt damit ungleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te mit­ein­an­der ver­glei­che, weil den höhe­ren Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eines ange­stell­ten Brief­kopf­an­walts einer Sozie­tät auch der eige­ne Ver­si­che­rungs­schutz wegen per­sön­li­cher Haf­tungs­ri­si­ken als Sozi­us gegen­über­stün­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – VI R 74/​14

  1. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, zuletzt BFH, Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/​12, BFHE 243, 520, BSt­Bl II 2014, 278[]
  3. Grams, Anwalts­blatt 2001, 233, 295; Beck Online-Kom­men­tar BORA/​Römermann, BRAO § 59j Rz 5, Rz 2; Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl.2014, § 59j Rz 1[]
  4. vgl. dazu im Ein­zel­nen BFH, Urteil vom 26.07.2007 – VI R 64/​06, BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892; BFH, Beschlüs­se vom 06.05.2009 – VI B 4/​09, BFH/​NV 2009, 1431; vom 28.03.2011 – VI B 31/​11, BFH/​NV 2011, 1322[]