Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei einer bestehen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht Drit­ter

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Drit­te die Lohn­steu­er für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten fehlt es, wenn beim Lohn­steu­er­ab­zug ent­spre­chend einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft oder in Über­ein­stim­mung mit den Vor­ga­ben der zustän­di­gen Finanz­be­hör­den der Län­der oder des Bun­des ver­fah­ren wird.

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei einer bestehen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht Drit­ter

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Er haf­tet gemäß § 42d Abs. 9 EStG auch dann, wenn ein Drit­ter nach § 38 Abs. 3a EStG sei­ne lohn­steu­er­li­chen Pflich­ten trägt. In die­sen Fäl­len haf­tet der Drit­te neben dem Arbeit­ge­ber. Soweit die Haf­tung des Drit­ten reicht, sind der Arbeit­ge­ber, der Drit­te und der Arbeit­neh­mer Gesamt­schuld­ner. § 42d Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG ist anzu­wen­den; § 42d Abs. 4 EStG gilt auch für die Inan­spruch­nah­me des Drit­ten.

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt daher nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Drit­te die Lohn­steu­er für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat.

An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten des ‑die Lohn­steu­er­pflich­ten des Arbeit­ge­bers erfül­len­den- Drit­ten ‑hier der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft- fehlt es jedoch vor­lie­gend. Der ange­foch­te­ne Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid ist damit rechts­wid­rig.

Denn an einer vor­schrifts­wid­ri­gen Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er fehlt es, wenn der lohn­steu­er­li­che Arbeit­ge­ber­pflich­ten wahr­neh­men­de Drit­te beim Lohn­steu­er­ab­zug ent­spre­chend einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gemäß § 42e EStG ver­fährt [1] oder den Lohn­steu­er­ab­zug nach den Vor­ga­ben der zustän­di­gen Finanz­be­hör­den der Län­der oder des Bun­des vor­nimmt. In die­sen Fäl­len ist es nicht gerecht­fer­tigt, den Arbeit­ge­ber oder den lohn­steu­er­li­che Pflich­ten erfül­len­den Drit­ten für einen unter­blie­be­nen Lohn­steu­er­ab­zug in Anspruch zu neh­men [2].

Wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gemäß dem Schrei­ben des Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amts vom 07.03.2005, nach dem ‑im Ein­ver­neh­men mit dem (sei­nem) Hes­si­schen Minis­te­ri­um der Finan­zen- für Arbeit­neh­mer, die unter 183 Tage im Inland beschäf­tigt sind, bei Abgel­tungs­zah­lun­gen kein Lohn­steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men ist, in der­ar­ti­gen Fäl­len kei­ne Lohn­steu­er ein­be­hält und abführt, hat sie folg­lich den "Wei­sun­gen und Vor­schrif­ten" des Auf­trag geben­den Finanz­amts Rech­nung getra­gen und damit die Lohn­steu­er vor­schrifts­mä­ßig ein­be­hal­ten. Der Haf­tungs­tat­be­stand ist in einem sol­chen Fall nicht erfüllt [3].

Im Übri­gen führt die ord­nungs­ge­mä­ße Abfüh­rung der wei­sungs­ge­mäß ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er zum Erlö­schen des Lohn­steu­er­an­spruchs des Finanz­amt (§ 47 der Abga­ben­ord­nung). Die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners ist dann wegen der Akzess­orie­tät der Haf­tung [4] nicht mehr mög­lich.

Dabei kann offen­blei­ben, ob das beklag­te Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Arbeit­ge­bers oder ‑wor­auf die Vor­in­stanz erkannt hat- das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Drit­ten ‑hier der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft- für den Erlass des ange­foch­te­nen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheids zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin gemäß § 42d Abs. 9 Satz 8 EStG ört­lich zustän­dig war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 2014 – VI R 43/​13

  1. BFH, Urteil vom 17.10.2013 – VI R 44/​12, BFHE 243, 266[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.12 1996 – VI R 18/​96, BFHE 182, 145, BStBl II 1997, 413, und in BFHE 243, 266[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 182, 145, BStBl II 1997, 413, und in BFH/​NV 2014, 229[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 04.12 2007 – VII R 37/​06, BFH/​NV 2008, 526[]