Die Lohn­steu­er-Anmel­dung beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – und der Verspätungszuschlag

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Von einer sol­chen Fest­set­zung ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (§ 152 Abs. 1 Satz 2 AO).

Die Lohn­steu­er-Anmel­dung beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt – und der Verspätungszuschlag

Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, was von den Gerich­ten unein­ge­schränkt nach­prüf­bar ist1, hat die zustän­di­ge Finanz­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu entscheiden,

  • ob sie einen Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­setzt (sog. Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen) und
  • wie hoch sie ihn unter Beach­tung der gesetz­li­chen Gren­zen des § 152 Abs. 2 AO fest­setzt (sog. Aus­wahler­mes­sen).

Die­ser Teil der Ent­schei­dung unter­liegt gemäß § 102 FGO nur der ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prü­fung2.

Gemäß § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG ist die Lohn­steu­er-Anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln. Auf Antrag kann das Finanz­amt zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten auf eine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung ver­zich­ten (§ 41a Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 EStG). Dies setzt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO vor­aus, dass eine Erklä­rungs­ab­ga­be nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung für den Steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­lich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist. Nach § 150 Abs. 8 Satz 2 AO ist dies ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Schaf­fung der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für eine Daten­fern­über­tra­gung des amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­sat­zes nur mit einem nicht uner­heb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand mög­lich wäre oder wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach sei­nen indi­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Mög­lich­kei­ten der Daten­fern­über­tra­gung zu nutzen.

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Die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge durch das Finanz­amt war daher im hier ent­schie­de­nen Fall für den Bun­des­fi­nanz­hof mate­ri­ell-recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat bin­dend fest­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen Febru­ar 2015 bis Juni 2015 nicht in der nach § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG gebo­te­nen Form beim Finanz­amt abge­ge­ben hat, ohne dass ein Ver­zicht hier­auf gemäß § 41a Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 EStG vor­lag. Damit ist der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen für Febru­ar 2015 bis Juni 2015 nicht nach­ge­kom­men. Das Finanz­amt war daher nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO zur Fest­set­zung von Ver­spä­tungs­zu­schlä­gen berechtigt.

Über die Grün­de, die der Arbeit­ge­ber gegen sei­ne Ver­pflich­tung zur Abga­be ent­spre­chend § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG vor­bringt, kann im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags nicht ent­schie­den wer­den; ent­schei­dungs­er­heb­lich ist dies nur im Ver­fah­ren über einen Ver­zicht nach § 41a Abs. 1 Satz 3 EStG3. Ohne Ver­zicht nach § 41a Abs. 1 Satz 3 EStG ist für Zwe­cke des § 152 AO von einer Nicht­ab­ga­be aus­zu­ge­hen, wobei der Vor­rang einer Ent­schei­dung im Ver­zichts­ver­fah­ren auch dazu dient, wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den4.

Wie das Finanz­ge­richt Mün­chen5 im vor­lie­gen­den Fall auch in für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­stellt hat, ist die Nicht­ab­ga­be der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen auch nicht ent­schuld­bar. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat­te das Finanz­amt dem Arbeit­ge­ber für Zwe­cke der Anmel­dung der Lohn­steu­er eine auf das Finanz­amt lau­ten­de Steu­er­num­mer erteilt und ihn mit Schrei­ben vom 04.11.2014 sowie vom 23.02.2015 auf­ge­for­dert, die Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen nun­mehr bei die­sem Finanz­amt abzu­ge­ben. Das Finanz­ge­richt hat zudem fest­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber bis Mai 2014 auch sehr wohl in der Lage war, die monat­li­chen Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen bis zum Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit beim Finanz­amt B gemäß § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung abzu­ge­ben. Auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Abga­be beim Finanz­amt B für die Mona­te Febru­ar 2015 bis Juni 2015 kann sich der Arbeit­ge­ber schon des­halb nicht beru­fen, weil er die Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­te auch dort nicht in der nach § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG vor­ge­schrie­be­nen Form abge­ge­ben hat und nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen daher eine Nicht­ab­ga­be vorliegt.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2021 – VI R 13/​19

  1. BFH, Urteil vom 15.03.2007 – VI R 29/​05, BFH/​NV 2007, 1076, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 1076[]
  3. s. BFH, Beschluss vom 15.12.2015 – V B 102/​15, Rz 18, betref­fend Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen[]
  4. BFH, Beschluss vom 15.12.2015 – V B 102/​15, Rz 18[]
  5. FG Mün­chen, Urteil vom 15.02.2019 – 8 K 142/​17, EFG 2019, 587[]