Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen See­schiff­fahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet.

Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen See­schiff­fahrt

Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt" 1 hat dabei eine gro­ße Zustim­mung erfah­ren. Bereits zwei Tage vor­her, am 11. Janu­ar 2016 hat es dazu eine öffent­li­che Anhö­rung im Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges gege­ben.

Den Impuls zur Geset­zes­än­de­rung haben die Wirt­schaft­lich­keit und Kon­kur­renz­fä­hig­keit von unter deut­scher Flag­ge fah­ren­den Schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich gege­ben. Auf­grund von hohen Sozi­al­ab­ga­ben und der Lohn­steu­er­pflicht sind die Kos­ten für ein Schiff unter deut­scher Flag­ge wesent­lich höher als bei einem Schiff unter ande­rer Flag­ge.

Nach der jet­zi­gen Rege­lung ist es den deut­schen Ree­dern in ihrer Funk­ti­on als Arbeit­ge­ber gestat­tet, 40 % der ins­ge­samt anzu­mel­den­den und abzu­füh­ren­den Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG ein­zu­be­hal­ten – wenn es sich um Besat­zungs­mit­glie­der auf einem unter deut­scher Flag­ge fah­ren­den Schiff han­delt. Der Lohn­steu­er­ein­be­halt hat für die See­leu­te kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen, denn sie wer­den so gestellt, als wenn die Ree­de­rei die Lohn­steu­er voll­stän­dig an das Finanz­amt abge­führt hät­te. Folg­lich behält der Arbeit­ge­ber den kom­plet­ten Lohn­steu­er­be­trag ein, muss aber nicht den gesam­ten Betrag an das Finanz­amt abfüh­ren, son­dern ledig­lich 60 % (da er 40 % selbst behal­ten darf).

Nach den maß­ge­ben­den EU-Bei­hil­fe­leit­li­ni­en für den See­ver­kehr vom 17.01.2004 2 ist es rech­tens, gerin­ge­re Steu­er­ab­ga­ben­sät­ze ein­zu­füh­ren oder auch völ­lig auf sie zu ver­zich­ten. Genau­so wider­spricht es nicht den Bei­hil­fe­leit­li­ni­en, den Ree­de­rei­en u.a. über den Lohn­steu­er­ein­be­halt die aus den Abga­ben ent­ste­hen­de Kos­ten zu erstat­ten. Damit der Schiff­fahrtstand­ort Deutsch­land erhal­ten bleibt ist nun der neue Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht wor­den. Danach gilt das "See­män­ni­sche Know-how" als Schlüs­sel­fak­tor für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen See­schiff­fahrt. Um den star­ken Rück­gang der Schif­fe unter deut­scher Flag­ge zu stop­pen und dadurch auch die Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung von See­leu­ten in Deutsch­land zukünf­tig zu gewähr­leis­ten, sieht die­ser Gesetz­ent­wurf die Anhe­bung des Lohn­steu­er­ein­be­halts auf 100 % vor. Das bedeu­tet, die Lohn­steu­er wird den See­leu­ten erlas­sen, bzw. der Arbeit­ge­ber zieht sie den See­leu­ten zwar wei­ter­hin ab, er führt sie aber nicht an das Finanz­amt ab, son­dern behält sie ein.

  1. Bun­des­tag-Drs 18/​6679[]
  2. Abl. 2004/​C13/​03[]