Die Lohnsteuer – und die Stärkung der deutschen Seeschifffahrt

Die Lohnsteuer soll für deutsche Seeleute zu 100 Prozent erlassen werden. Allerdings ist der Lohnsteuereinbehalt auf fünf Jahre befristet.

Die Lohnsteuer – und die Stärkung der deutschen Seeschifffahrt

Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2016 verabschiedet worden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“1 hat dabei eine große Zustimmung erfahren. Bereits zwei Tage vorher, am 11. Januar 2016 hat es dazu eine öffentliche Anhörung im Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gegeben.

Den Impuls zur Gesetzesänderung haben die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen im internationalen Vergleich gegeben. Aufgrund von hohen Sozialabgaben und der Lohnsteuerpflicht sind die Kosten für ein Schiff unter deutscher Flagge wesentlich höher als bei einem Schiff unter anderer Flagge.

Nach der jetzigen Regelung ist es den deutschen Reedern in ihrer Funktion als Arbeitgeber gestattet, 40 % der insgesamt anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG einzubehalten – wenn es sich um Besatzungsmitglieder auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff handelt. Der Lohnsteuereinbehalt hat für die Seeleute keinerlei Auswirkungen, denn sie werden so gestellt, als wenn die Reederei die Lohnsteuer vollständig an das Finanzamt abgeführt hätte. Folglich behält der Arbeitgeber den kompletten Lohnsteuerbetrag ein, muss aber nicht den gesamten Betrag an das Finanzamt abführen, sondern lediglich 60 % (da er 40 % selbst behalten darf).

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Nach den maßgebenden EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr vom 17.01.20042 ist es rechtens, geringere Steuerabgabensätze einzuführen oder auch völlig auf sie zu verzichten. Genauso widerspricht es nicht den Beihilfeleitlinien, den Reedereien u.a. über den Lohnsteuereinbehalt die aus den Abgaben entstehende Kosten zu erstatten. Damit der Schifffahrtstandort Deutschland erhalten bleibt ist nun der neue Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. Danach gilt das „Seemännische Know-how“ als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt. Um den starken Rückgang der Schiffe unter deutscher Flagge zu stoppen und dadurch auch die Ausbildung und Beschäftigung von Seeleuten in Deutschland zukünftig zu gewährleisten, sieht dieser Gesetzentwurf die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 % vor. Das bedeutet, die Lohnsteuer wird den Seeleuten erlassen, bzw. der Arbeitgeber zieht sie den Seeleuten zwar weiterhin ab, er führt sie aber nicht an das Finanzamt ab, sondern behält sie ein.

  1. Bundestag-Drs 18/6679[]
  2. Abl. 2004/C13/03[]