Ein­be­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers

Führt ein Arbeit­ge­ber Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die aus Sicht des Arbeit­neh­mers zu Unrecht ein­be­hal­ten wur­den, an die Ein­zugs­stel­le ab, kann der Arbeit­neh­mer im Regel­fall eine Erstat­tung nur von die­ser, nicht aber vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen.

Ein­be­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers

Für einen vom Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch gibt es aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts in BAGE 126, 325, das den Ein­be­halt von Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die Zin­sen auf das Gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to einer Leh­re­rin des Arbeit­ge­bers betrifft, erfüllt der Arbeit­ge­ber mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len (Lohn­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung) an das Finanz­amt bzw. die Ein­zugs­stel­le im Regel­fall sei­ne Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Legt der Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar, dass er bestimm­te Beträ­ge für Steu­ern oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und abge­führt habe, kann der Arbeit­neh­mer die nach sei­ner Auf­fas­sung unbe­rech­tigt ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Beträ­ge grund­sätz­lich nicht erfolg­reich mit einer Ver­gü­tungs­kla­ge gel­tend machen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn für den Arbeit­ge­ber auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de ein­deu­tig erkenn­bar war, dass eine Ver­pflich­tung zum Abzug nicht bestand. Nur inso­weit sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen befugt, die Berech­ti­gung der Abzü­ge für Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu über­prü­fen. Im Übri­gen beschrän­ken sich die Rech­te des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass er die Anmel­dung der Lohn­steu­er anfech­ten, die Rück­erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gemäß § 26 SGB IV for­dern und die­se For­de­rung ggf. durch Kla­ge beim Sozi­al­ge­richt gel­tend machen kann.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Urteil wei­ter aus­ge­führt hat, haf­tet der Arbeit­ge­ber aller­dings gemäß § 280 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) dem Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz, wenn er bei der Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge schuld­haft Neben­pflich­ten ver­letzt, dadurch Schä­den des Arbeit­neh­mers ver­ur­sacht und dem Arbeit­neh­mer kein Ver­schul­den zur Last gelegt wer­den kann. Dabei hat der Arbeit­ge­ber für die ver­kehrs­üb­li­che Sorg­falt ein­zu­ste­hen (§ 276 BGB). Dies zieht bei unkla­rer Rechts­la­ge regel­mä­ßig die Not­wen­dig­keit nach sich, eine Anru­fungs­aus­kunft beim Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt ein­zu­ho­len (§ 42e EStG).

Das BAG hat in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen der Zah­lungs­kla­ge der Leh­re­rin gegen das Arbeit­ge­ber nur statt­ge­ge­ben, soweit der Ein­be­halt der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­spä­tet erfolgt und des­halb gemäß § 28g Satz 3 SGB IV nicht mehr zuläs­sig gewe­sen war, nicht aber im Hin­blick auf die recht­zei­tig ein­be­hal­te­nen Bei­trä­ge und die Lohn­steu­er.

Dem Arbeit­neh­mer steht der gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch danach nicht zu.

Das Arbeit­ge­ber hat mit dem Ein­be­halt und der Abfüh­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an die Ein­zugs­stel­le sei­ne Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Arbeit­neh­mer erfüllt. Für das Arbeit­ge­ber war auf­grund der ihm zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de nicht ein­deu­tig erkenn­bar, dass eine Ver­pflich­tung zum Ein­be­halt und zur Abfüh­rung nicht bestand. Die Rechts­la­ge war viel­mehr noch nicht geklärt. Das Finanz­ge­richt hat auch nicht fest­ge­stellt, dass das Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer recht­lich ver­bind­lich zuge­sagt habe, dass die Zin­sen nicht der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bei­trags­pflicht unter­lä­gen. Der Arbeit­neh­mer hat eben­falls nicht vor­ge­tra­gen, dass eine sol­che Zusa­ge bestan­den habe.

Der Arbeit­neh­mer war daher auf die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mög­lich­keit beschränkt, die Bei­trags­er­stat­tung nach § 26 Abs. 2 Halb­satz 1 SGB IV zu for­dern und erfor­der­li­chen­falls durch Kla­ge beim SG durch­zu­set­zen. Erstat­tungs­gläu­bi­ger war gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV der Arbeit­neh­mer, der die Bei­trä­ge dadurch getra­gen hat­te, dass sie von sei­nem Arbeits­lohn abge­zo­gen wor­den waren 1.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zum Scha­dens­er­satz.

Das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Arbeit­neh­mers gegen das Arbeit­ge­ber kann ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt nicht dar­auf gestützt wer­den, dass sich das Arbeit­ge­ber vor dem Ein­be­halt der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht bei der für den Arbeit­neh­mer zustän­di­gen Ein­zugs­stel­le (§§ 28h, 28i SGB IV) über das Bestehen einer Bei­trags­pflicht für die Zin­sen erkun­digt bzw. eine Ent­schei­dung der Ein­zugs­stel­le nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bean­tragt habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt dabei im Ergeb­nis dem Urteil in BAGE 126, 325, mit dem das BAG die Kla­ge der sei­ner­zei­ti­gen Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen hat, soweit es um die Lohn­steu­er und die recht­zei­tig ein­be­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ging. Das BAG hat inso­weit das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs ver­neint, ohne eine auf die Umstän­de des Streit­falls bezo­ge­ne Begrün­dung für erfor­der­lich zu hal­ten.

Ein Grund für ein hier­von abwei­chen­des Ergeb­nis lässt sich den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im Streit­fall nicht ent­neh­men. Dass der Arbeit­neh­mer beim ArbG Kla­ge gegen den Ein­be­halt von Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die im Dezem­ber 2004 gezahl­ten Zin­sen erho­ben hat­te, genügt dafür nicht. Eub Urteil des Arbeits­ge­richts war bei der Vor­nah­me des Ein­be­halts der strei­ti­gen Bei­trä­ge im Dezem­ber 2005 noch nicht ergan­gen.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ist auch des­halb nicht begrün­det, weil eine Pflicht­ver­let­zung, die in einer Unter­las­sung besteht, für den Scha­den nur dann kau­sal ist, wenn pflicht­ge­mä­ßes Han­deln den Ein­tritt des Scha­dens ver­hin­dert hät­te. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last hier­für trägt regel­mä­ßig der Geschä­dig­te. Die blo­ße Mög­lich­keit, eben­so eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit genügt nicht 2.

Den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Arbeit­ge­ber den Ein­be­halt im Dezem­ber 2005 unter­las­sen hät­te, wenn es bei der zustän­di­gen Ein­zugs­stel­le zuvor ent­spre­chen­de Erkun­di­gun­gen ein­ge­holt oder eine Ent­schei­dung nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bean­tragt hät­te. Der Arbeit­neh­mer hat zu der sei­ner­zei­ti­gen Beur­tei­lung der Rechts­la­ge durch die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le eben­falls nichts vor­ge­tra­gen. Dass das Arbeit­ge­ber auf­grund einer Aus­kunft oder Ent­schei­dung der Ein­zugs­stel­le vom Ein­be­halt abge­se­hen hät­te, kann auch nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den. In dem Fall, der dem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt vom 19.03.2015 3 zugrun­de lag, hat­te die für die sei­ner­zei­ti­ge Arbeit­neh­me­rin, eben­falls eine Leh­re­rin, zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le die Bei­trags­pflicht für die vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten Zin­sen für das Gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to bejaht. Das SG hat­te sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen und die Kla­ge abge­wie­sen. Erst das LSG ver­nein­te die Bei­trags­pflicht.

Eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung über eine ggf. auch von der Ein­zugs­stel­le bejah­te Bei­trags­pflicht hät­te das Arbeit­ge­ber vor der Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht abwar­ten müs­sen. Der zunächst unter­blie­be­ne Abzug von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen darf nach § 28g Satz 3 SGB IV nur bei den nächs­ten drei Lohn- oder Gehalts­zah­lun­gen nach­ge­holt wer­den, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers unter­blie­ben ist. Wer­den im Hin­blick auf die­se Rege­lung vor einer abschlie­ßen­den Klä­rung der Rechts­la­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­be­hal­ten und an die Ein­zugs­stel­le abge­führt, obwohl der Arbeit­neh­mer die Bei­trags­pflicht als nicht gege­ben ansieht, wird sein Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz dadurch gewahrt, dass er die Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge nach § 26 Abs. 2 Halb­satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV for­dern und erfor­der­li­chen­falls durch Kla­ge beim SG gel­tend machen kann.

Es kann danach auf sich beru­hen, ob und ggf. inwie­weit die mit der Ent­rich­tung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge und der ent­spre­chen­den Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge (§ 20 Abs. 1 SGB IV) ver­bun­de­nen Leis­tungs­an­wart­schaf­ten und Leis­tun­gen (ins­be­son­de­re bei der Ren­ten­ver­si­che­rung) nach den Grund­sät­zen über die Vor­teils­aus­glei­chung 4 einem Erfolg der Kla­ge ent­ge­gen­stün­den. Offen­blei­ben kann auch, ob der Arbeit­neh­mer dadurch gegen sei­ne Pflicht, den Scha­den abzu­wen­den oder zu min­dern (§ 254 Abs. 2 BGB), ver­sto­ßen hat, dass er die Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach § 26 Abs. 2 Halb­satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV und ggf. in einem ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren von der Ein­zugs­stel­le gefor­dert hat, und wie sich dies auf den gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch aus­wir­ken wür­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. April 2016 – II R 50/​14

  1. Waßer in: juris Pra­xis­Kom­men­tar SGB IV, 2. Aufl.2011, § 26 Rz 103, m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/​11, BGHZ 192, 298, Rz 10, m.w.N.[]
  3. LSG LSA, Urteil vom 19.03.2015 – L 6 KR 97/​13[]
  4. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.03.2009 – VII ZR 26/​06, Wert­pa­pier-Mit­tei­lun­gen 2009, 1667, m.w.N.; Palandt/​Grüneberg, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rz 67 ff.; MünchKommBGB/​Oetker, 7. Aufl., § 249 Rz 228 ff.[]