Erho­lungs­bei­hil­fen als Zuschüs­se zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

Die Sicher­stel­lung der Ver­wen­dung von Erho­lungs­bei­hil­fen des Arbeit­ge­bers durch die Arbeit­neh­mer zu deren Erho­lungs­zwe­cken nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt jeden­falls vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber über die Ver­wen­dung der Mit­tel Kennt­nis hat.

Erho­lungs­bei­hil­fen als Zuschüs­se zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 % erhe­ben, soweit er Erho­lungs­bei­hil­fen gewährt, wenn die­se bestimm­te Jah­res­be­trä­ge nicht über­stei­gen und der Arbeit­ge­ber sicher­stellt, dass die Bei­hil­fen zu Erho­lungs­zwe­cken ver­wen­det wer­den. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG for­dert damit nicht nur einen ganz bestimm­ten Ver­wen­dungs­zweck der inso­weit gewähr­ten Leis­tun­gen, näm­lich die Mit­tel­ver­wen­dung für Zwe­cke der Erho­lung, son­dern auch eine Über­prü­fung durch den Arbeit­ge­ber, dass sei­ne Arbeit­neh­mer die­se als Erho­lungs­bei­hil­fen gewähr­ten Leis­tun­gen tat­säch­lich zu die­sem Zweck ver­wen­den.

Gemes­sen dar­an lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht vor, wenn die Arbeit­ge­be­rin nicht sicher­ge­stellt hat, dass die Bei­hil­fen tat­säch­lich zu Erho­lungs­zwe­cken ver­wen­det wer­den.

§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG bestimmt nicht aus­drück­lich, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wen­dungs­zweck der Zuwen­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber hin­rei­chend sicher­ge­stellt ist 1.

Wenn aller­dings das Gesetz for­dert, dass die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen nicht nur bestimm­ten Zwe­cken die­nen sol­len, son­dern der Arbeit­ge­ber auch sicher­zu­stel­len hat, dass sie zu Erho­lungs­zwe­cken ver­wen­det wer­den, dann genü­gen jeden­falls Ver­mu­tun­gen über die Mit­tel­ver­wen­dung nicht. Das tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te "sicher­stel­len" ist schon nach sei­nem Wort­sinn deut­lich enger und stellt stren­ge­re Anfor­de­run­gen als eine blo­ße Ver­mu­tung oder gar ein allein vom Arbeit­ge­ber bestimm­ter, aber nicht wei­ter objek­ti­vier­ter Ver­wen­dungs­zweck.

Auf Grund­la­ge der hier vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, nach denen die Leis­tun­gen für die Erho­lungs­bei­hil­fen von der Klä­ge­rin als Arbeit­ge­be­rin durch­lau­fend monat­lich als pau­scha­le Zah­lung erbracht wor­den waren, kann jeden­falls von einer Sicher­stel­lung des Ver­wen­dungs­zwecks durch den Arbeit­ge­ber nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Unzu­rei­chend ist, wenn die Arbeit­neh­mer, wie im Streit­fall, den jewei­li­gen Zweck, zu dem sie die erhal­te­nen Beträ­ge ver­wen­det haben, nicht ange­ben. Denn damit ist ein Min­dest­maß an Ver­ge­wis­se­rung über den Ver­wen­dungs­zweck nicht in der Wei­se gewähr­leis­tet, dass der Arbeit­ge­ber selbst auf Grund der Erklä­run­gen der Arbeit­neh­mer ent­schei­den kann, ob die Mit­tel tat­säch­lich zu Erho­lungs­zwe­cken ver­wen­det wor­den waren. Des­halb genügt auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin jeden­falls kei­ne –wenn auch plau­si­ble– Ver­mu­tung, wonach die zuge­wen­de­ten Geld­be­trä­ge typi­scher­wei­se die für Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen und Urlau­be jähr­lich getä­tig­ten Aus­ga­ben nicht über­schrei­ten. Denn sicher­ge­stellt ist die Mit­tel­ver­wen­dung damit nicht.

Ange­sichts des­sen kann der Bun­des­fi­nanz­hof im hier vor­lie­gen­den Streit­fall auch dahin­ste­hen las­sen, inwie­weit die von der Finanz­ver­wal­tung zu Grun­de geleg­ten Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen, die etwa von einer hin­rei­chen­den Sicher­stel­lung von Bei­hil­fe­zah­lun­gen für Erho­lungs­zwe­cke aus­ge­hen, wenn die Zah­lun­gen in zeit­li­cher Nähe zur Urlaubs­zeit erfol­gen, den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – VI R 55/​11

  1. so bereits FG Köln, Urteil vom 04.06.1996 – 7 K 4967/​93, EFG 1997, 110, das die Norm ins­ge­samt als ana­chro­nis­ti­sche Sub­ven­ti­ons­vor­schrift bezeich­ne­te[]