Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit sein.

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus

Pro­fi-Sport­mann­schaf­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit, ist die­ser steu­er­frei.

Geklagt vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te eine Pro­fi-Sport­mann­schaft. Die bei ihr ange­stell­ten Spie­ler und Betreu­er sind arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet, zu aus­wärts statt­fin­den­den Ter­mi­nen im Mann­schafts­bus anzu­rei­sen. Eine indi­vi­du­el­le Anrei­se ist ihnen nicht erlaubt. Die Mann­schaft zahl­te ihren Arbeit­neh­mern Zuschlä­ge zu Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nach­ar­beit steu­er­frei aus. Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Lohn­zu­schlag für das rein pas­si­ve Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Fahrt im Mann­schafts­bus steu­er­pflich­tig sei. Die Beför­de­rungs­zei­ten sei­en nicht mit einer belas­ten­den Tätig­keit der Arbeit­neh­mer ver­bun­den. Die Mann­schaft wur­de zur Nach­zah­lung von Lohn­steu­er auf­ge­for­dert.

Dage­gen hat sich die Mann­schaft vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­reich zur Wehr gesetzt; das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat eine Steu­er­frei­heit der aus­ge­zahl­ten Lohn­zu­schlä­ge bejaht:

Die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift set­ze eine tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit an einem Sonn­tag, Fei­er­tag oder zur Nacht­zeit vor­aus. Hier­für sei ledig­lich eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit erfor­der­lich. Das pas­si­ve Ver­hal­ten der Spie­ler und Betreu­er wäh­rend der Beför­de­rung im Mann­schafts­bus erfül­le die­se Vor­aus­set­zung. Sie sei­en arbeits­ver­trag­lich zur Teil­nah­me an den Fahr­ten ver­pflich­tet; hier­für hät­ten sie Zuschlä­ge von der Mann­schaft erhal­ten.

Nach § 3b Abs. 1 EStG in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Geset­zes­fas­sung sind Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, steu­er­frei, soweit sie bestimm­te Vom­hun­dert­sät­ze des Grund­lohns nicht über­stei­gen. Die Steu­er­be­frei­ung tritt nur ein, wenn die neben dem Grund­lohn gewähr­ten Zuschlä­ge für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wor­den sind 1. Es muss also eine ent­spre­chen­de sub­jek­ti­ve Zweck­be­stim­mung vor­lie­gen. Hier­zu sind grund­sätz­lich Ein­zel­auf­stel­lun­gen der tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­stun­den an Sonn­ta­gen, Fei­er­ta­gen oder zur Nacht­zeit erfor­der­lich 2. Dadurch soll von vorn­her­ein gewähr­leis­tet wer­den, dass nur Zuschlä­ge steu­er­frei blei­ben, bei denen betrags­mä­ßig genau fest­steht, dass sie nur für die Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den und kei­ne all­ge­mei­nen Gegen­leis­tun­gen für die Arbeits­leis­tung dar­stel­len. An einer Zah­lung der Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit fehlt es, wenn die­se nur pau­schal abge­gol­ten wer­den, da hier­durch weder eine Zurech­nung der Sache nach (tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit wäh­rend begüns­tig­ter Zei­ten) noch der Höhe nach (Steu­er­frei­stel­lung nur nach Vom­hun­dert­sät­zen des Grund­lohns) mög­lich ist 3.

Die für die Steu­er­frei­stel­lung in § 3b EStG erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Die ihrem Umfang nach unstrei­ti­gen Zuschlä­ge, die auf die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten ent­fal­len, sind den Arbeit­neh­mern der Mann­schaft neben dem Grund­lohn gezahlt wor­den.

Für die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten bestand ein Anspruch der Arbeit­neh­mer auf Zah­lung von Grund­lohn.

Grund­lohn liegt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3b Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. EStG bei lau­fen­dem Arbeits­lohn vor, der dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für den jewei­li­gen Lohn­zah­lungs­zeit­raum zusteht. Danach ist immer dann von Grund­lohn aus­zu­ge­hen, wenn für Arbeits­zeit ein Lohn­an­spruch besteht, also Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sin­ne vor­liegt.

Auf­grund der gesetz­lich für die Steu­er­frei­heit der Zuschlä­ge in § 3b Abs. 1 EStG vor­ge­ge­be­nen Anknüp­fung der Frei­stel­lung an das Vor­lie­gen von Grund­lohn sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen begriff­lich vor­ran­gig, näm­lich vor der Fra­ge einer Zah­lung der Zuschlä­ge für tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit, fest­zu­stel­len. Mit dem Grund­lohn muss die Arbeits­leis­tung als sol­che abge­gol­ten wer­den und mit dem Zuschlag, dass die Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten geleis­tet wird 4.

Im Streit­fall ist für die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten, also die Zei­ten, in denen die Spieler/​Betreuer nicht im enge­ren Sin­ne arbeits­be­zo­gen tätig sind (z.B. Zei­ten ohne Grup­pen- oder Ein­zel­ge­sprä­che), ein Anspruch auf Zah­lung von Arbeits­lohn gege­ben.

Nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2 Abs. 2 Buchst. f des Stan­dard­ar­beits­ver­tra­ges sind die Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me an den Fahr­ten zu Rei­sen …, für die der [Arbeit­ge­ber] auch das zu benut­zen­de Ver­kehrs­mit­tel bestimmt, ver­pflich­tet. Kor­re­spon­die­rend zur arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht der Arbeit­neh­mer besteht nach § 611 Abs. 1 BGB eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers für die ver­spro­che­nen Diens­te und damit ein Lohn­zah­lungs­an­spruch. Eine geson­der­te Rege­lung für Fahr­zei­ten, in denen die Spieler/​Betreuer nur "pas­siv" an den Fahr­ten teil­neh­men, etwa in dem Sin­ne, dass sol­che Fahr­zei­ten nicht ver­gü­tungs­pflich­tig sein sol­len, ist nach dem Inhalt des dem Gericht vor­ge­leg­ten Stan­dard­ver­tra­ges von den Ver­trags­par­tei­en nicht getrof­fen wor­den.

Auch nach der neue­ren Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) sind Fahr­zei­ten unab­hän­gig davon, ob sie Haupt­leis­tungs­pflich­ten im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len (wie z.B. bei einem Berufs­kraft­fah­rer), jeden­falls dann als ver­gü­tungs­recht­li­che Arbeits­zei­ten zu behan­deln, wenn die Dienst­rei­se vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net wor­den ist und der Arbeit­neh­mer auf­grund des­sen über die auf die Dienst­rei­se ent­fal­le­nen Zei­ten nicht selbst ver­fü­gen kann, er also weder eine Pau­se i. S. des ArbZG noch Frei­zeit hat 5.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten han­delt es sich bei den "pas­si­ven" Fahr­zei­ten" nicht um sol­che, die in kei­nem Zusam­men­hang mit einer kor­re­spon­die­ren­den Arbeits­leis­tung ste­hen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Beur­tei­lung des Beklag­ten der Fahr­zei­ten als "arbeits­freie" Rei­se­zeit baut auf der Behand­lung von Fahrzeiten/​Dienstreisen nach dem ArbZG auf. Die Vor­ga­ben des ArbZG die­nen nach § 1 Nr. 1 ArbZG dem Zweck, im Hin­blick auf die Bean­spru­chung des Arbeit­neh­mers einen effek­ti­ven Arbeits- und Gesund­heits­schutz sicher zu stel­len 6.)). Die Aus­le­gung des Arbeits­zeit­be­grif­fes i. S. des ArbZG ist von der Aus­le­gung im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sin­ne zu unter­schei­den. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ist von der arbeits­zeit­recht­li­chen Ein­ord­nung unab­hän­gig 7. Die Aus­le­gung im jewei­li­gen Kon­text kann zu von­ein­an­der abwei­chen­den Ergeb­nis­sen füh­ren 8. Auf­grund der Bezug­nah­me in § 3b Abs. 1 EStG auf die ver­gü­tungs­recht­lich aus­ge­rich­te­te Defi­ni­ti­on des Grund­lohns ist das Ver­ständ­nis in dem vom Beklag­ten ver­tre­te­nen arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne bei der Fra­ge, ob Arbeits­zeit vor­liegt, nicht ver­tret­bar.

Ob im Streit­fall wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Fahr­zei­ten dane­ben eine "Ruf­be­reit­schaft" der Spieler/​Betreuer bestand, die eben­falls als Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen sein könn­te 9, oder alter­na­tiv die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten als (nicht ver­gü­tungs­pflich­ti­ge) Pau­sen gemäß R 3b Abs. 6 Satz 2 LStR gleich­sam als begüns­tig­te Arbeits­zeit zu behan­deln wären, kann im Hin­blick auf die Fest­stel­lung, dass bereits die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten als sol­che als Arbeits­zeit zu beur­tei­len sind, dahin­ste­hen. .

Von der Mann­schaft sind auf den Grund­lohn im vor­ste­hen­den Sin­ne unstrei­tig auch Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit an die Arbeit­neh­mer gezahlt wor­den. Die Zuschlä­ge über­schrei­ten zudem nicht die maxi­mal steu­er­frei­en Beträ­ge.

Bei den Zuschlä­gen han­delt es sich dar­über hin­aus um Zuschlä­ge, die ent­spre­chend dem Geset­zes­text des § 3b Abs. 1 1. Halbs. EStG für "tat­säch­lich geleis­te­te" Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit gezahlt wor­den sind.

Der Begriff der "tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit" ist in § 3b EStG nicht legal­de­fi­niert. Das Gesetz ent­hält in § 3b Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. EStG nur die bereits dar­ge­stell­te Defi­ni­ti­on des Grund­loh­nes. Auf­grund des­sen liegt nach dem Wort­laut­ver­ständ­nis des § 3b Abs. 1 1. Halbs. EStG tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit immer dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer die von ihm arbeits­recht­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt, für die ein Anspruch auf Grund­lohn besteht.

Bei der Aus­le­gung des Merk­mals "tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit", sind, sofern – wie vor­lie­gend – die Vor­aus­set­zun­gen für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit erfüllt sind, kei­ne wei­ter­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen bzw. Ein­schrän­kun­gen für die Steu­er­frei­heit anhand des Wort­lauts des § 3b Abs. 1 1. Halbs. EStG aus­zu­ma­chen. Ins­be­son­de­re las­sen sich dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Zei­ten, nur des­halb, weil sie "pas­si­ve" Fahr­zei­ten dar­stel­len; vom Begriff der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit i. S. des § 3b Abs. 1 1. Halbs. EStG aus­zu­neh­men sind.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Zuschlä­ge nur dann nicht steu­er­frei, wenn ihnen kei­ne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung zugrun­de liegt, wie dies im Rah­men einer Ent­gelt­fort­zah­lung der Fall ist 10. Für eine sol­che Aus­nah­me lie­gen im Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te vor. Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen las­sen sich – soweit ersicht­lich – weder der bis­he­ri­gen Rspr. 11 noch dem Schrift­tum 12 ent­neh­men.

Eine Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der "tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit" in dem vom Beklag­ten ver­tre­te­nen Sin­ne, wonach es sich für die Steu­er­frei­heit der Zuschlä­ge um eine "belas­ten­de" (Haupt-)Tätigkeit han­deln muss, ist auch nicht anhand wei­te­rer Aus­le­gungs­kri­te­ri­en gerecht­fer­tigt. Anhalts­punk­te für das Erfor­der­nis einer belas­ten­den Haupt­leis­tung erge­ben sich weder aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, dem Zweck des Geset­zes noch der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Auf­grund des­sen kann die von den Betei­lig­ten unter­schied­lich beur­teil­te Fra­ge, ob auch die "pas­si­ven" Fahr­zei­ten der Spieler/​Betreuer in einem Mann­schafts­bus "belas­tend" sind oder nicht, dahin gestellt blei­ben.

§ 3b EStG ist aus wirt­schafts- und arbeits­markt­po­li­ti­schen Grün­den und dem All­ge­mein­in­ter­es­se an Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit geschaf­fen wor­den 13. In der Geset­zes­be­grün­dung zum Steu­er­re­form­ge­setz 1990 14 führt der Gesetz­ge­ber hier­zu nur aus, dass (wie bis­her) sowohl im öffent­li­chen Bereich als auch im pri­va­ten Bereich ein Inter­es­se der All­ge­mein­heit an die­ser Arbeit, also an der Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen sowie Nachts bestehe, und benennt hier­zu bei­spiel­haft bestimm­te Berufs­grup­pen, ohne die­se abschlie­ßend auf­zu­zäh­len oder einen Berufs- oder Kri­te­ri­en­ka­ta­log hin­sicht­lich der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer bzw. ein­zel­ner Tätig­kei­ten auf­zu­stel­len. Ledig­lich die bis­he­ri­gen Unter­schie­de beim Umfang der Besteue­rung danach, ob und in wel­cher Höhe Lohn­zu­schlä­ge gesetz­lich gere­gelt oder tarif­ver­trag­lich fest­ge­legt sind, sol­le besei­tigt wer­den.

Auch der spä­te­ren Geset­zes­be­grün­dung zum Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 15 las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te für vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Beschrän­kun­gen bezüg­lich der zu begüns­tig­ten Berufs­grup­pen bzw. bezüg­lich der aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten ent­neh­men. Die Geset­zes­än­de­rung zur Neu­fas­sung des § 3b EStG ent­hält nur eine Beschrän­kung der als Grund­lohn zu berück­sich­ti­gen­den Bemes­sungs­grund­la­ge auf 50 Euro. In der Ein­zel­be­grün­dung zur Geset­zes­än­de­rung 16 wird ledig­lich im Zusam­men­hang mit der ange­streb­ten Begren­zung der Steu­er­frei­heit für ein­kom­mens­star­ke Grup­pen bei­spiel­haft auf die Grup­pe der Pro­fi­sport­ler Bezug genom­men. Dar­aus lässt sich aber nicht ablei­ten, dass der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich die­ser Berufs­grup­pe eine Unter­schei­dung bzw. Ein­schrän­kung je nach der kon­kret aus­ge­üb­ten Tätig­keit vor­neh­men woll­te.

Schließ­lich recht­fer­ti­gen auch steu­er­sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te kei­ne vom Wort­laut der Rege­lung abwei­chen­de Aus­le­gung i. S. des Vor­brin­gens des Beklag­ten. Zwar han­delt es sich bei der Steu­er­frei­stel­lung von der sach­li­chen Steu­er­pflicht um eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die des­halb grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen ist 17. Hier­mit lässt sich jedoch eben­so wenig wie mit der Tat­sa­che, dass die Steu­er­frei­stel­lung als rechts­po­li­tisch ver­fehlt ange­se­hen wird 18 eine aus dem Wort­laut der Vor­schrift nicht zu ent­neh­men­de Aus­nah­me von der Steu­er­frei­stel­lung für nicht "belas­ten­de" Tätig­kei­ten begrün­den.

Selbst wenn unge­ach­tet der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ein dem Vor­brin­gen des Beklag­ten ent­spre­chen­der (sub­jek­ti­ver) Wil­le des Gesetz­ge­bers bestan­den haben soll­te, könn­te die­ser bei der Aus­le­gung nicht berück­sich­tigt wer­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 19 und des Bun­des­fi­nanz­hofs 20 ist für die Aus­le­gung von Steu­er­ge­set­zen der objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, wie er sich aus dem Geset­zes­wort­laut und aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Vor­schrift ergibt. Der sub­jek­ti­ve Wil­le der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­so­nen kann für die Aus­le­gung nur inso­fern von Bedeu­tung sein, als er die Rich­tig­keit einer nach den sons­ti­gen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Aus­le­gung bestä­tigt oder Zwei­fel behebt, die sonst nicht aus­ge­räumt wer­den könn­ten. Die Moti­ve und Vor­stel­lun­gen der Mit­glie­der der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten kön­nen mit­hin nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn sie – was vor­lie­gend nicht der Fall ist – im Gesetz selbst einen hin­rei­chend bestimm­ten Aus­druck gefun­den haben 21.

Neben den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen spre­chen schließ­lich auch rein prak­ti­sche Über­le­gun­gen gegen eine vom Gesetz­ge­ber (sub­jek­tiv) gewoll­te Beschrän­kung der Steu­er­be­frei­ung für Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­zu­schlä­ge auf bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten inner­halb eines ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Denn gera­de dann, wenn – wie im Streit­fall – wäh­rend einer ein­heit­li­chen Dienst­rei­se neben die "belas­ten­den" Tätig­kei­ten sowie die nach R 3b Abs. 6 Satz 2 LStR zu begüns­ti­gen­den Pau­sen­zei­ten, zusätz­lich "pas­si­ve" Fahr­zei­ten tre­ten, wür­den sich dar­aus umfang­rei­che, in der Pra­xis nicht zu rea­li­sie­ren­de und dar­über hin­aus nicht über­prüf­ba­re Auf­zeich­nungs­pflich­ten erge­ben.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 14 K 1653/​1722

  1. vgl. BFH, Urteil vom 26.?10.?1984 VI?R?199/80, BFHE 142, 146, BSt­Bl II 1985, 57[]
  2. BFH, Urteil vom 28.11.1990 VI?R?90/87, BFHE 163, 73, BSt­Bl II 1991, 293[]
  3. BFH, Urteil vom 25.?05.?2005 IX?R?72/02, BFHE 210, 113, BSt­Bl II 2005, 725; FG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 23.03.2017 1 K 3342/​15[]
  4. von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 8. Aufl., § 3b Rz. 6[]
  5. BAG, Urteil 20.04.2011 5 AZR 200/​10, NZA 2011, 917; Stöhr/​Stolzenberg, Dienst­rei­sen: Arbeits­zeit­recht­li­che Behand­lung und Ver­gü­tung, NZA 2019, 505 m.w.N. zur Ent­wick­lung der arbeits­recht­li­chen Rspr.[]
  6. Baeck/​Deutsch, Arbeits­zeit­ge­setz, beck-online, § 2 Rn. 74[]
  7. BAG, NZA 2011, 917[]
  8. vgl. Stöhr/​Stolzenberg, a.a.O.[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2002 – VI R 64/​96, BFHE 200, 240, BSt­Bl II 2002, 883[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 03.05.1974 – VI R 211/​71, BFHE 112, 478, BSt­Bl II 1974, 646, zum frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied; vom 18.09.1981 – VI R 44/​77, BFHE 134, 149, BSt­Bl II 1981, 801, zum Frei­zeit­aus­gleich unter Fort­zah­lung der Bezü­ge; vom 24.11.1989 – VI R 92/​88, BFHE 159, 157, BSt­Bl II 1990, 315, zu Zeit­zu­schlä­gen bei Bereit­schafts­dienst; BFH, Beschluss vom 27.05.2009 – VI B 69/​08, BFHE 225, 137, BSt­Bl II 2009, 730 zum MuschG[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2002 – VI R 64/​96, BFHE 200, 240, BSt­Bl II 2002, 883 m.w.N.[]
  12. vgl. Wag­ner in Heuermann/​Wagner, beck-online, E. Steu­er­frei­heit von Arbeits­lohn, Rn. 378 ff.[]
  13. Blümich/​Erhard, 146. EL Febru­ar 2019, EStG, § 3b Rn. 5[]
  14. BT-Drs. 11/​2157, 138[]
  15. BT-Drs. 15/​1945[]
  16. BT-Drs. 15/​1945, V. B Art. 1 zu § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG[]
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 – VI B 69/​08, BFHE 225, 137, BSt­Bl II 2009, 730[]
  18. Erhard in Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG Finanz­ge­richttG, § 3b EStG Anm. 6; Wag­ner in Heuermann/​Wagner, beck-online, E. Steu­er­frei­heit von Arbeits­lohn, Rn. 375[]
  19. vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 – 2 BvH 2/​52, BVerfGE 1, 299; und Beschluss vom 17.05.1960 – 2 BvL 11/​59, 11/​60, BVerfGE 11, 126[]
  20. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.05.1991 – VIII R 31/​88, BFHE 164, 159, BSt­Bl II 1992, 167 m.w.N.[]
  21. BVerfGE 11, 126; BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59, BVerfGE 13, 261; BVerfG, Beschluss vom 16.12.1981 – 1 BvR 898/​79 u.a., BVerfGE 59, 128[]
  22. nicht rkr. – Revi­si­on beim BFH – VI R 28/​19[]