Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se

Der "ohne­hin geschul­de­te Arbeits­lohn" ist der arbeits­recht­lich geschul­de­te. "Zusätz­lich" zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG wer­den nur frei­wil­lig geleis­te­te Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se erbracht.

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 % u.a. für zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gezahl­te Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se erhe­ben.

Zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­te Zusatz­leis­tun­gen sind nur sol­che, die der Arbeit­ge­ber erbringt, ohne dass dar­auf der Arbeit­neh­mer einen Anspruch hat Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ¹ bereits zu den Tat­be­stän­den des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG (Inter­net­pau­scha­le) und § 3 Nr. 33 EStG (Kin­der­gar­ten­zu­schüs­se) ent­schie­den. Ent­spre­chen­des gilt für die zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­te­ten Zuschüs­se zu den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG. Auch für die­se Zuschüs­se kommt eine Pau­schal­be­steue­rung nur in Betracht, soweit die Zuschüs­se frei­wil­lig geleis­tet wer­den und nicht schon Teil des ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohns sind.

Kann der Arbeit­neh­mer dage­gen die­se Zusatz­leis­tung nach sei­nem Arbeits­ver­trag bean­spru­chen, so sind die Zusatz­leis­tun­gen also Teil des geschul­de­ten Arbeits­lohns und wer­den mit­hin nicht zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht.

Der Arbeit­ge­ber kann sich auch nicht mit Erfolg auf die – in den Streit­jah­ren anwend­ba­ren Fas­sung der – Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en beru­fen, nach denen es uner­heb­lich war, ob die zusätz­li­che Leis­tung ihrer­seits vom Arbeit­ge­ber geschul­det oder frei­wil­lig gewährt wur­de (R 21c Satz 7 LStR 2005). Denn auch danach lag kei­ne zusätz­li­che Leis­tung vor, wenn eine zweck­be­stimm­te Leis­tung unter Anrech­nung auf den ver­ein­bar­ten Arbeits­lohn oder durch Umwand­lung des ver­ein­bar­ten Arbeits­lohns gewährt wur­de (R 21c Satz 4 LStR 2005). Davon war im Streit­fall aus­zu­ge­hen, nach­dem die bis­he­ri­gen Brut­to­ar­beits­löh­ne in den Arbeits­ver­trä­gen jeweils her­ab­ge­setzt und dafür um monat­li­che Zusatz­leis­tun­gen ergänzt wor­den waren. Auf die Fra­ge, ob der Haf­tungs­be­scheid ermes­sens­feh­ler­haft wäre, wenn er ent­ge­gen einer in den Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en geäu­ßer­ten Rechts­an­sicht ergan­gen wäre, kommt es daher nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – VI R 55/​11

1. BFH, Urteil vom 19.09.2012 – VI R 54/​11[↩]