Frei­gren­ze bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen

Bei der Bemes­sung der Frei­gren­ze für Betriebs­ver­an­stal­tun­gen von 110,00 € je Arbeit­neh­mer sind alle Kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für den äuße­ren Rah­men zu sum­mie­ren und durch die Anzahl der Teil­neh­mer zu tei­len. Aller­dings ist es nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zu berück­sich­ti­gen, wenn statt 600 Arbeit­neh­mern tat­säch­lich nur 348 Arbeit­neh­mer teil­neh­men. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält es für gerecht­fer­tigt, in die­sem Fall auf den geplan­ten Teil­neh­mer­kreis abzu­stel­len. Die teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer hät­ten durch die Nicht-Teil­nah­me eines Groß­teils der ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mer kei­ne Berei­che­rung erfah­ren.

Frei­gren­ze bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Antrag des Arbeit­ge­bers zulas­sen, dass die Lohn­steu­er mit einem unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrif­ten des § 38a EStG zu ermit­teln­den Pausch­steu­er­satz erho­ben wird, soweit von dem Arbeit­ge­ber sons­ti­ge Bezü­ge in einer grö­ße­ren Zahl von Fäl­len gewährt wer­den oder in einer grö­ße­ren Zahl von Fäl­len Lohn­steu­er nach­zu­er­he­ben ist, weil der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ein­be­hal­ten hat. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er abwei­chend von § 40 Abs. 1 EStG mit einem Pausch­steu­er­satz von 25% erhe­ben, soweit er Arbeits­lohn aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen zahlt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer dann kein Arbeits­lohn im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers getä­tigt wer­den. Ein sol­ches ist grund­sätz­lich zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen Auf­wen­dun­gen tätigt, um den Kon­takt der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der und damit das Betriebs­kli­ma zu för­dern. Die Zuwen­dun­gen gehö­ren nicht zum Arbeits­lohn, wenn sich die Zuwen­dun­gen und Ver­an­stal­tun­gen nach Art, Teil­neh­mer­kreis, Häu­fig­keit und Dau­er im Rah­men des Übli­chen hal­ten. Im Hin­blick auf die Häu­fig­keit der Ver­an­stal­tun­gen wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Üblich­keit bei nicht mehr als zwei Ver­an­stal­tun­gen pro Jahr zu beja­hen ist 1.

Im Übri­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof die lohn­steu­er­li­che Wer­tung der­ar­ti­ger Zuwen­dun­gen seit dem Urteil vom 25. Mai 1992 2 nicht mehr davon abhän­gig gemacht, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung der Höhe nach üblich ist, son­dern er ist von einer Frei­gren­ze aus­ge­gan­gen, bei deren Über­schrei­tung die Zuwen­dun­gen in vol­lem Umfang als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind 3. Für die Jah­re 1983 bis 1992 hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Frei­gren­ze mit 150 DM bezif­fert. Die Finanz­ver­wal­tung hat bald nach dem Erge­hen der Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25. Mai 1992 ihrer­seits mit Wir­kung ab dem Jahr 1993 die Frei­gren­ze für Zuwen­dun­gen anläss­lich von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen auf 200 DM her­auf­ge­setzt. Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 legt die Finanz­ver­wal­tung eine Frei­gren­ze von 110 € je Ver­an­stal­tung zugrun­de (R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 2002). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zuletzt auch nach erneu­ter Über­prü­fung der Rechts­fra­ge dar­an fest­ge­hal­ten, dass Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen beim Über­schrei­ten eines bestimm­ten Betrags ein der­ar­ti­ges Eigen­ge­wicht erlan­gen, dass sie in vol­ler Höhe als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu wer­ten sind. Für die Streit­zeit­räu­me 1996 und 1997 hat er die Frei­gren­ze in Über­ein­stim­mung mit R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1996 mit 200 DM je Arbeit­neh­mer und Ver­an­stal­tung bemes­sen 4.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf schließt sich die­ser Recht­spre­chung sowohl im Hin­blick auf die Exis­tenz einer Frei­gren­ze als auch deren Höhe aus Grün­den der Steu­er­ge­rech­tig­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät an. Anhalts­punk­te dafür, dass die Frei­gren­ze von 110 € (R 19.5 Abs. 4 Satz 2 LStR 2008) als nicht mehr sach­ge­recht und ange­mes­sen zu beur­tei­len sein könn­te, bestehen nicht. Der pau­scha­le Hin­weis der Klä­ge­rin auf gestie­ge­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten reicht allei­ne nicht aus. In der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die Anhe­bung der seit 2002 gel­ten­den Gren­ze der­zeit als (noch) nicht gebo­ten ange­se­hen, da kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich sei, nach der eine stän­di­ge Anpas­sung der Frei­gren­ze an geän­der­te wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen vor­zu­neh­men sei 5. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf teilt auch die­se Auf­fas­sung. Zudem ist zu beach­ten, dass die Annah­me steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohns im Streit­fall nur mit­tel­bar aus der Höhe der Frei­gren­ze von (nur) 110 € resul­tiert. In ers­ter Linie ist die Lohn­ver­steue­rung auf die – davon unab­hän­gi­ge – Zahl der mit­ge­nom­me­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen je Arbeit­neh­mer zurück­zu­füh­ren, so dass auch eine Frei­gren­ze von z.B. 150 € im Fall eines Arbeit­neh­mers mit mehr als einer Begleit­per­son und einem Auf­wand von mehr als 50 € pro Per­son nicht aus­rei­chen wür­de.

Das Finanz­amt hat den in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze nach­zu­ver­steu­ern­den Arbeits­lohn jedoch nicht zutref­fend ermit­telt. Die Höhe der auf die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer ent­fal­len­den Zuwen­dun­gen ist falsch berech­net wor­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men, die nicht in Geld bestehen, mit den um übli­che Preis­nach­läs­se gemin­der­ten übli­chen End­prei­sen am Abga­be­ort anzu­set­zen. Im Streit­fall ist eine indi­vi­du­el­le Ermitt­lung die­ses Betrags nicht mög­lich, so dass eine Schät­zung gebo­ten erscheint. Die Schät­zung hat sich an den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers zu ori­en­tie­ren. Dabei sind im Grund­satz die gesam­ten Kos­ten der Betriebs­ver­an­stal­tung ein­schließ­lich des äuße­ren Rah­mens auf die teil­neh­men­den Per­so­nen zu glei­chen Tei­len auf­zu­tei­len; auf Gäs­te und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge der Arbeit­neh­mer ent­fal­len­de Kos­ten­tei­le sind dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen 6.

Indes kann die Durch­schnitts­be­rech­nung zu unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen füh­ren, wenn z.B. Arbeit­neh­mer, deren Teil­nah­me an der Betriebs­ver­an­stal­tung vor­ge­se­hen war, tat­säch­lich nicht teil­neh­men. In die­sen Fäl­len dür­fen Sach­leis­tun­gen, die weder den nicht teil­neh­men­den noch den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern als Arbeits­lohn zuge­wen­det wor­den sind, nach teil­wei­se ver­tre­te­ner Auf­fas­sung nicht in die Durch­schnitts­be­rech­nung ein­be­zo­gen und damit den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern wert­mä­ßig zuge­rech­net wer­den, selbst wenn dem Arbeit­ge­ber dafür ent­spre­chen­de Betriebs­aus­ga­ben ent­stan­den sind 7. Im Hin­blick dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer die Kos­ten für den äuße­ren Rah­men nicht beein­flus­sen kön­ne und inso­weit auch nicht berei­chert sei, er zudem kei­nen Ein­fluss auf die Teil­neh­mer­zahl habe, sei auf den geplan­ten Teil­neh­mer­kreis abzu­stel­len 8. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf schließt sich die­ser Auf­fas­sung an. Er hält es nicht für gerecht­fer­tigt, für die Beur­tei­lung der Frei­gren­ze allein auf die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers und nicht dar­auf abzu­stel­len, was bei den Arbeit­neh­mern als Berei­che­rung "ankommt". Die Berei­che­rung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers ist nicht von der Teil­neh­mer­zahl abhän­gig.

Dies hat im Streit­fall zur Kon­se­quenz, dass – ent­ge­gen der Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – nicht nur die Kos­ten für Spei­sen und Geträn­ke, son­dern sämt­li­che Kos­ten, die auf die nicht teil­neh­men­den Arbeit­neh­mer ent­fal­len, aus der Durch­schnitts­be­rech­nung aus­zu­schei­den sind. Weder die über­zäh­li­gen Spei­sen und Geträn­ke noch die über­di­men­sio­nier­ten sons­ti­gen Sach­leis­tun­gen für den äuße­ren Rah­men (Kin­der­ani­ma­ti­on, Live-Musik, Zelt etc.) sind den teil­neh­men­den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin zuge­wen­det wor­den. Sie haben durch die Nicht-Teil­nah­me eines Groß­teils der ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mer kei­ne Berei­che­rung erfah­ren. Gegen die Rich­tig­keit der vor­ge­tra­ge­nen Anzahl ange­mel­de­ter Teil­neh­mer hat der Beklag­te kei­ne Ein­wän­de erho­ben. Daher sind von der Dif­fe­renz zwi­schen den Gesamt­kos­ten in Höhe von 27.166,36 € und den ohne­hin nur für 348 Teil­neh­mer berech­ne­ten Auf­wen­dun­gen für Geträn­ke in Höhe von 6.837,78 € (Geträn­ke­pau­scha­le zuzüg­lich Geträn­ke nach 18.00 h) – mit­hin 20.328,58 € – nur 348/​600 – dies ent­spricht 11.790,58 € – in die Durch­schnitts­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen. Divi­diert man die Sum­me aus die­sem Betrag und den Geträn­ke­auf­wen­dun­gen (ins­ge­samt 18.628,36 €) durch die Zahl der Teil­neh­mer (348), ergibt sich ein Durch­schnitts­wert von 53,53 €. Dem­entspre­chend wird die Frei­gren­ze von 110 € nur über­schrit­ten, sofern ein Arbeit­neh­mer mit mehr als einem Ange­hö­ri­gen an dem Betriebs­fest teil­ge­nom­men hat. Der geld­wer­te Vor­teil beträgt daher 10.438,35 € (195 Teil­neh­mer x 53,53 €/​Person). Dar­aus resul­tiert eine Lohn­steu­er von 2.609,58 € (25%).

Der Annah­me von Arbeits­lohn in die­ser Höhe steht nicht ent­ge­gen, dass sie letzt­lich nur dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die betref­fen­den Arbeit­neh­mer zwei oder mehr Begleit­per­so­nen mit­ge­bracht haben und dadurch die Frei­gren­ze über­schrit­ten wur­de. Der­ar­ti­ge Här­ten las­sen sich nur durch die Ein­füh­rung eines Frei­be­trags ver­mei­den, zu der sich der Gesetz­ge­ber noch nicht ver­an­lasst gese­hen hat 2.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. Janu­ar 2011 – 11 K 908/​10 L

  1. BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167,0542, BSt­Bl II 1992, 655; Thür­mer, in: Blü­mich, EStG, § 19 Rn. 280 "Betriebs­ver­an­stal­tun­gen"; Wag­ner, in: Heuermann/​Wagner, LohnSt, Rn. D 114[]
  2. BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BSt­Bl II 1992, 655[][]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.05.1992 – VI R 91/​89, BFHE 168, 266, BSt­Bl II 1992, 856; vom 06.12.1996 – VI R 48/​94, BFHE 182, 142, BSt­Bl II 1997, 331; vom 31.01.1997 – VI R 70/​96, BFH/​NV 1997, 400[]
  4. BFH, Urtei­le vom 16.11.2005 – VI R 151/​00, BFHE 211, 325, BSt­Bl II 2006, 442; vom 15.01.2009 – VI R 22/​06, BFHE 224, 136, BSt­Bl II 2009, 476[]
  5. vgl. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.10.2010 – 16 K 1294/​09; Wag­ner, in: Heuermann/​Wagner, LohnSt, Rn. D 118; ähn­lich Drens­eck, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 19 Rn. 50 "Betriebs­ver­an­stal­tung": kei­ne rich­ter­li­che Fort­schrei­bung der Frei­gren­ze[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/​90, BFHE 167, 542, BSt­Bl II 1992, 655; Drens­eck, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 19 Rn. 50 "Betriebs­ver­an­stal­tung"; Thür­mer, in: Blü­mich, EStG, § 19 Rn. 280 "Betriebs­ver­an­stal­tun­gen"; Hartz/​Meeßen/​Wolf, ABC-Füh­rer Lohn­steu­er, "Betriebs­ver­an­stal­tun­gen" Rn. 28[]
  7. Hartz/​Meeßen/​Wolf, ABC-Füh­rer Lohn­steu­er, "Betriebs­ver­an­stal­tun­gen" Rn. 29[]
  8. Wag­ner, in: Heuermann/​Wagner, LohnSt, Rn. D 119[]