Gering­fü­gi­ge Dienst­wa­gen­nut­zung und Lohn­steu­er­haf­tung

In teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist jeden­falls in den Fäl­len, in denen die typi­sie­ren­de Annah­me auf­grund der tat­säch­lich gerin­ge­ren Nut­zung des über­las­se­nen PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu Las­ten des Arbeit­neh­mers geht, eine Ein­zel­be­wer­tung der Fahr­ten mit 0,002% des Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter vor­zu­neh­men.

Gering­fü­gi­ge Dienst­wa­gen­nut­zung und Lohn­steu­er­haf­tung

Zum Arbeits­lohn gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle geld­wer­ten Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Auch die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit zum Lohn­zu­fluss 1.

Aller­dings ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts der geld­wer­te Vor­teil im Streit­fall jedoch nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG mit pau­schal 0,03% des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu bewer­ten. Dem in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Zuschlag vor­ge­se­he­nen Ansatz von 0,03% des Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te liegt die typi­sie­ren­de Annah­me zugrun­de, dass der Wagen monat­lich an 15 Tagen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wird 2.

Die wort­ge­treue Anwen­dung von § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG führt indes dazu, dass der Zuschlag für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te unab­hän­gig von der Anzahl der tat­säch­lich mit dem Dienst­wa­gen durch­ge­führ­ten Fahr­ten zu ermit­teln ist. Die auf der Ein­nah­men­sei­te vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung steht damit im Wider­spruch zur Grund­an­nah­me der für die Aus­ga­ben­sei­te gel­ten­den Pau­scha­lie­rung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F., die eine fahrt­be­zo­ge­ne Ermitt­lung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs vor­sieht 3 und die durch den Zuschlag kor­ri­giert wer­den soll 4.

Sei­nem Zweck als Kor­rek­tur­pos­ten zum pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug wird § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG jedoch nur dann gerecht, wenn die dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. zugrun­de­lie­gen­de Typi­sie­rung auch bei der Ermitt­lung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG fol­ge­rich­tig umge­setzt wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb 5 ent­schie­den, dass in teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG jeden­falls in den Fäl­len, in denen die typi­sie­ren­de Annah­me auf­grund der tat­säch­lich gerin­ge­ren Nut­zung des über­las­se­nen PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu Las­ten des Arbeit­neh­mers geht, eine Ein­zel­be­wer­tung der Fahr­ten mit 0,002% des Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter vor­zu­neh­men ist.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 5. August 2010 – 11 K 141/​09

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 06.11.2001 – VI R 62/​96, BSt­Bl II 2002, 370; vom 07.11.2006 – VI R 95/​04, BSt­Bl II 2007, 269[]
  2. BT-Drucks 13/​1686, S. 8[]
  3. Wacker, NWB Fach 3, S. 10119, 10126[]
  4. sie­he aus­führ­lich hier­zu: BFH, Urtei­le vom 04.04.2008 – VI R 85/​04, BSt­Bl II 2008, 887; und VI R 69/​05, BSt­Bl II 890[]
  5. BFH, Urteil vom 04.04.2008 – VI R 85/​04, BSt­Bl II 2008, 887[]