Geschäfts­füh­rer­haf­tung für den Insol­venz­ver­wal­ter

Jeden­falls nach der Rechts­la­ge bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13. April 2007 konn­te das Finanz­amt den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die von der GmbH geschul­de­ten Lohn­steu­ern nicht abge­führt hat, nicht mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men. Die Haf­tungs­schuld war kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Die blo­ße Dul­dung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit durch den Insol­venz­ver­wal­ter erfüll­te nicht das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­wal­tens der Insol­venz­mas­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Halb­satz InsO.

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für den Insol­venz­ver­wal­ter

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 49/​08