Geschen­ke auf Betriebs­fei­ern

Dass auch Geschen­ke auf Betriebs­fei­ern durch­aus steu­er­li­chen Gren­zen unter­lie­gen, zeigt ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, in dem um die Lohn­steu­er­pflicht für im Rah­men von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen über­reich­te Gold­mün­zen gestrit­ten wur­de.

Geschen­ke auf Betriebs­fei­ern

Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Zuwen­dung von Gold­mün­zen bei einer Betriebs­ver­an­stal­tung nicht der güns­ti­ge­ren Steu­er­pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) unter­liegt. Im Rah­men der jähr­lich ver­an­stal­te­ten Weih­nachts­fei­ern über­reich­te der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern Krü­ger­rand-Gold­mün­zen im Wert von ca. 280 ? pro Stück. Den Wert der ins­ge­samt zuge­wen­de­ten Gold­mün­zen unter­warf der Arbeit­ge­ber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pausch­steu­er­satz von 25 v.H. Das Finanz­amt ver­trat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, die Gold­mün­zen sei­en nicht –wie vom Gesetz gefor­dert– aus Anlass, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Betriebs­ver­an­stal­tung zuge­wen­det wor­den und ver­sag­te des­halb die Anwen­dung des Pausch­steu­er­sat­zes. Kla­ge und Revi­si­on des Arbeit­ge­bers blie­ben ohne Erfolg.

Der BFH ent­schied, dass Zuwen­dun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen nur sol­che sei­en, die den Rah­men und das Pro­gramm der Ver­an­stal­tung beträ­fen. Zuwen­dun­gen, die mit der Betriebs­ver­an­stal­tung nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang stün­den, son­dern nur bei Gele­gen­heit der Ver­an­stal­tung über­reicht wür­den, könn­ten folg­lich nicht mit 25 v.H. pau­schal besteu­ert wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall habe der Arbeit­ge­ber die Gold­mün­zen nicht aus Anlass der Betriebs­ver­an­stal­tun­gen gewährt. Er habe viel­mehr ledig­lich die Gele­gen­heit der Weih­nachts­fei­ern genutzt, um die Gold­mün­zen zu über­rei­chen. Die Über­ga­be von Gold­mün­zen an alle bei einer Weih­nachts­fei­er anwe­sen­den Arbeit­neh­mer sei eine unty­pi­sche Pro­gramm­ge­stal­tung. Zudem habe die Zuwen­dung der Gold­mün­zen auch völ­lig los­ge­löst von den Weih­nachts­fei­ern vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2006 – VI R 58/​04