Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se sind kei­ne Arbeits­lohn­rück­zah­lun­gen. Arbeits­lohn­rück­zah­lun­gen set­zen vor­aus, dass Güter in Geld oder Gel­des­wert beim Arbeit­neh­mer abflie­ßen.

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se

Schüt­tet eine Ver­sor­gungs­kas­se an ihren Trä­ger, den Arbeit­ge­ber, Gewin­ne aus, wird damit kein Arbeits­lohn zurück­ge­zahlt. Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Ver­sor­gungs­kas­se kön­nen daher – anders als dies die Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en vor­se­hen 1 – weder pau­schal besteu­er­ba­re Bei­trags­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers min­dern noch einen Anspruch auf Lohn­steu­er­erstat­tung begrün­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 – VI R 20/​07

  1. Abschn. 129 Abs. 14, 16 LStR 1999[]