Gut­schrif­ten auf eine stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung als gegen­wär­tig zuge­flos­se­ner Arbeits­lohn

Hat ein Arbeit­ge­ber Liqui­di­täts­pro­ble­me, stim­men die Arbeit­neh­mer nicht sel­ten einer ver­zö­ger­ten Aus­zah­lung von Urlaubs­geld und Jah­res­son­der­zah­lung zu. Erhal­ten die Arbeit­neh­mer hier­für im Gegen­zug eine stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung, bei wel­cher der Grund­stock in Höhe von 1.000,00 DM durch eine Schen­kung des Unter­neh­mens erfolgt, han­delt es sich nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf bei den Gut­schrif­ten auf den Betei­li­gungs­kon­ten der Arbeit­neh­mer um Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die den Arbeit­neh­mern bereits im Zeit­punkt der Gut­schrift zuflie­ßen. Der Arbeit­ge­ber habe den Arbeit­neh­mern sowohl das wirt­schaft­li­che als auch das zivil­recht­li­che Eigen­tum an dem gut­ge­schrie­be­nen Geld­be­trag ver­schafft. Dass die Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der Ver­wen­dung des gut­ge­schrie­be­nen Betrags durch die Ver­ein­ba­rung über die stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung gebun­den sei­en, ste­he dem nicht ent­ge­gen.

Gut­schrif­ten auf eine stil­le Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung als gegen­wär­tig zuge­flos­se­ner Arbeits­lohn

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Revi­si­on gegen die­se Ent­schei­dung zuge­las­sen, die der­zeit noch beim 6. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs anhän­gig ist 1.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. Novem­ber 2008 – 7 K 1270/​06 L,H(L)

  1. VI R 47/​08[]