Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Nicht­ab­füh­rung von Lohn­steu­er

Die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem mit der Haf­tung gel­tend gemach­ten Scha­den rich­tet sich wegen des Scha­dens­er­satz­cha­rak­ters der Haf­tung nach § 69 AO wie bei zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach der Adäquanz­theo­rie. Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung einer erst nach Fäl­lig­keit abge­führ­ten Lohn­steu­er unter­bricht den Kau­sal­ver­lauf zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­dens­ein­tritt jeden­falls dann nicht, wenn der Fäl­lig­keits­zeit­punkt vor dem Beginn der Anfech­tungs­frist lag.

Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Nicht­ab­füh­rung von Lohn­steu­er

Die Pflicht zur Beglei­chung der Steu­er­schuld der GmbH im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit ist dem Geschäfts­füh­rer nach § 34 Abs. 1 AO, § 41a EStG nicht allein zur Ver­mei­dung eines durch eine ver­spä­te­te Zah­lung ein­tre­ten­den Zins­aus­falls auf­er­legt, son­dern soll auch die Erfül­lung der Steu­er­schuld nach den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten zum Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit sicher­stel­len.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einer pflicht­wid­rig ver­spä­te­ten Lohn­steu­er­zah­lung und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den (Steu­er­aus­fall) ergibt sich dar­aus, dass die­ser Scha­den vom Schutz­zweck der ver­letz­ten Pflicht zur frist­ge­mä­ßen Lohn­steu­er­ab­füh­rung erfasst wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – VII R 19/​08

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