Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men.

Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses ver­bil­ligt über­las­sen, wie es etwa von den Auto­mo­bil­her­stel­lern mit den "Jah­res­wa­gen" für ihre Mit­ar­bei­ter prak­ti­ziert wird.

Ob ein sol­cher Vor­teil vor­liegt, bestimmt sich nach dem End­preis, zu dem das Fahr­zeug frem­den Letzt­ver­brau­chern im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr ange­bo­ten wird, dem soge­nann­ten Ange­bots­preis, § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG. Das ist der grund­sätz­lich unab­hän­gig von Rabatt­ge­wäh­run­gen nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung aus­ge­wie­se­ne Preis, sofern nicht nach den Gepflo­gen­hei­ten im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich ein nied­ri­ge­rer Preis gefor­dert wird.

Die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ist jeden­falls seit dem Jahr 2003 kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge, den lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil eines Per­so­nal­ra­batts für sog. Jah­res­wa­gen zu bewer­ten.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger als Arbeit­neh­mer eines Auto­mo­bil­her­stel­lers im Jahr 2003 von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Neu­fahr­zeug mit einem aus­ge­wie­se­nen Lis­ten­preis (unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung) von 17.917 € zu einem Kauf­preis von 15.032 € erwor­ben. Das Finanz­amt und auch das zunächst mit dem Rechts­streit befass­te Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt 1 setz­ten den zu ver­steu­ern­den Arbeit­ge­ber­ra­batt auf Grund­la­ge die­ser unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung an.

Nach­dem das Finanz­ge­richt aber bereits fest­ge­stellt hat­te, dass ein Auto­haus schon ohne Preis- und Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung einen Rabatt von 8% gewähr­te, ent­schied nun der Bun­des­fi­nanz­hof, dass die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Kraft­fahr­zeug­her­stel­lers den Ange­bots­preis nicht zutref­fend wie­der­gibt. Ange­bo­te­ner End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kön­ne im Streit­fall höchs­tens der um 8 % ermä­ßig­te Preis sein, weil zu die­sem Preis das Fahr­zeug im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr ange­bo­ten wor­den sei.

Preis­nach­läs­se, die auch im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr erzielt wer­den kön­nen, gehö­ren dage­gen nicht zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. Denn in die­sem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeits­ver­hält­nis stam­men­den Vor­teil als einer Grund­vor­aus­set­zung für Ein­künf­te i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG 2. Erhält ein Arbeit­neh­mer auf Grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die vom Arbeit­ge­ber nicht über­wie­gend für den Bedarf sei­ner Arbeit­neh­mer her­ge­stellt, ver­trie­ben oder erbracht wer­den und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pau­schal ver­steu­ert wird, so gel­ten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Wer­te abwei­chend von Abs. 2 die um 4 % gemin­der­ten End­prei­se, zu denen der Arbeit­ge­ber oder der dem Abga­be­ort näch­stan­säs­si­ge Abneh­mer die Waren oder Dienst­leis­tun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr anbie­tet.

Damit ergab sich nach Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren gesetz­li­chen Abschlä­ge und Frei­be­trä­ge für Jah­res­wa­gen kein lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­cher Vor­teil mehr. Ergän­zend ver­wies der BFH noch dar­auf, dass dem Ein­wand, der tat­säch­li­che Ange­bots­preis für die Ware, auf die der Arbeit­ge­ber einen Rabatt gewähr­te, sei nied­ri­ger als der Lis­ten­preis, nach­zu­ge­hen und nicht ohne wei­te­res der Lis­ten­preis als End­preis anzu­set­zen sei.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2009 – VI R 18/​07

  1. Nds. FG, Urteil vom 07.03.2007 – 3 K 386/​04, EFG 2007, 1866[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.02.1990 – VI R 15/​86, BFHE 159, 513, BSt­Bl II 1990, 472; vom 4. Mai 2006 VI R 28/​05, BFHE 213, 484, BSt­Bl II 2006, 781[]