Kam­mer­bei­trä­ge des Geschäfts­füh­rers als Lohn­be­stand­teil

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Über­nah­me von Pflicht­kam­mer­bei­trä­gen für ange­stell­te Geschäfts­füh­rer einer Wirt­schafts­prü­fungs– und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt.

Kam­mer­bei­trä­ge des Geschäfts­füh­rers als Lohn­be­stand­teil

Die in der Rechts­form einer GmbH betrie­be­ne Gesell­schaft hat­te die Pflicht­kam­mer­bei­trä­ge für ihre ange­stell­ten Geschäfts­füh­rer (Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer) über­nom­men. Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung sah das Finanz­amt in die­sen Zuwen­dun­gen steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn, erfass­te die Lohn­steu­er und die ent­spre­chen­den steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen für die Geschäfts­füh­rer und erließ einen ent­spre­chen­den Haf­tungs­be­scheid gegen die Gesell­schaft.

Mit der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin (Gesell­schaft) u. a. gel­tend, bei den über­nom­me­nen Kam­mer­bei­trä­gen han­de­le es sich nicht um Arbeits­lohn. Die Kam­mer­bei­trä­ge für die Geschäfts­füh­rer sei­en aus­schließ­lich betrieb­lich ver­an­lasst. Es gebe kei­nen per­sön­li­chen Vor­teil für die Geschäfts­füh­rer, weil sie als Geschäfts­füh­rer Zwangs­mit­glie­der der Kam­mern sei­en. Ohne die Mit­glied­schaft müs­se die Gesell­schaft been­det wer­den. Bei den ande­ren ange­stell­ten Steu­er­be­ra­tern (also denen, die kei­ne Geschäfts­füh­rer sind) wer­de die Ver­steue­rung der über­nom­me­nen Kam­mer­bei­trä­ge akzep­tiert.

Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u. a. aus, steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn sei dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Arbeit­neh­mer (AN) Ein­nah­men (Bezü­ge oder geld­wer­te Vor­tei­le) zuflös­sen, die für sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wür­den. Ein dem AN zuge­wen­de­ter Vor­teil müs­se Ent­loh­nungs­cha­rak­ter haben, um als Arbeits­lohn ange­se­hen wer­den zu kön­nen.

Dem­ge­gen­über sei­en sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwie­sen. Ein Vor­teil wür­de dann im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se gewährt, wenn aus den Begleit­um­stän­den zu schlie­ßen sei, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck ganz im Vor­der­grund ste­he. Das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin lie­ge dar­in begrün­det, dass die Gesell­schaft nicht geführt wer­den kön­ne, wenn ihre Geschäfts­füh­rer nicht Wirt­schafts­prü­fer bzw. Steu­er­be­ra­ter sei­en.

Dem ste­he jedoch ein min­des­tens gleich­wer­ti­ges Inter­es­se der betrof­fe­nen Steu­er­be­ra­ter-Geschäfts­füh­rer gegen­über. Die­se hät­ten einen finan­zi­el­len Vor­teil, denn neben ihrem Gehalt sei­en sie von einer jähr­lich zu zah­len­den Bei­trags­ver­bind­lich­keit gegen­über der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer befreit wor­den. Dane­ben hät­te sie als Mit­glie­der der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die Mög­lich­keit gehabt, deren Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Die Kam­mer­mit­glied­schaft und die Bei­trags­zah­lung sei­en für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Berufs­aus­übung, unab­hän­gig davon, ob sie selb­stän­dig oder als ange­stell­te Bera­ter oder als ange­stell­te Geschäfts­füh­rer tätig sei­en. Die Zah­lung der Bei­trä­ge gehö­re zu dem Auf­wand, der zur Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten getä­tigt wer­den müs­se, was wie­der­um zu Arbeits­lohn füh­ren wür­de. Die Kam­mer­bei­trä­ge hät­ten dem­nach Wer­bungs­kos­ten­cha­rak­ter, die Über­nah­me durch die Klä­ge­rin habe Ent­loh­nungs­cha­rak­ter und sei nicht nur not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung einer betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung (Not­wen­dig­keit eines Geschäfts­füh­rers, der Steu­er­be­ra­ter ist). Daher sei der Senat zu der Auf­fas­sung gelangt, dass steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn vor­lie­ge, weil ein eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se der Klä­ge­rin zwar vor­ge­le­gen, die­ses aber nicht über­wo­gen habe.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Soweit von hier aus ersicht­lich, han­delt es sich um die ers­te Ent­schei­dung zu ange­stell­ten Geschäfts­füh­rern. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat­te bei der Über­nah­me von Kam­mer­bei­trä­gen von ange­stell­ten Steu­er­be­ra­tern (die kei­ne Geschäfts­füh­rer waren) bereits steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn ange­nom­men.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 27. März 2006 – 5 K 2776/​03