Kar­ton ade

Die Kar­ton-Lohn­steu­er­kar­te soll im Jahr 2010 zum letz­ten Mal aus­ge­stellt wer­den. Im Jahr 2011 sol­len dann elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le („Els­ter­Lohn II“) ein­ge­führt wer­den, so jeden­falls die Pla­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung in ihrem Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008.

Kar­ton ade

Auf das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren will die Bun­des­re­gie­rung nicht ver­zich­ten, das her­kömm­li­che Ver­fah­ren mit den Lohn­steu­er­kar­ten aber abschaf­fen. Bei „Els­ter­Lohn II“ gehe es dar­um, den Arbeit­ge­bern die Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le für ihre Arbeit­neh­mer maschi­nell ver­wert­bar zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Merk­ma­le blie­ben für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses anwend­bar. Ände­run­gen wür­den den Arbeit­ge­bern elek­tro­nisch zum Abruf bereit­ge­stellt. Da Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le oft über Jah­re unver­än­dert blie­ben, könn­te der mit den jähr­li­chen Lohn­steu­er­kar­ten ver­bun­de­ne Arbeits­auf­wand ent­fal­len.

Mit „Els­ter­Lohn II“ will die Regie­rung das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren von der Aus­stel­lung der Lohn­steu­er­kar­te durch die Gemein­den bis zur Über­ga­be an den Arbeit­neh­mer und den Arbeit­ge­ber durch ein elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren erset­zen.

Wenn den Gemein­den im Jahr 2010 Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le vor­lie­gen, zum Bei­spiel die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on bei Ehe­leu­ten oder eine gewünsch­te nied­ri­ge­re Zahl der Kin­der­frei­be­trä­ge, sol­len sie die­se dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern elek­tro­nisch mit­tei­len.

Die elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le set­zen die für 2008 beab­sich­tig­te Ver­ga­be von Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern für die Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus. Der Arbeit­ge­ber soll künf­tig die­se Merk­ma­le der Arbeit­neh­mer aus dem Daten­be­stand des Bun­des­zen­tral­am­tes abru­fen dür­fen, um den Lohn­steu­er abzie­hen zu kön­nen. Der Arbeit­neh­mer muss dazu dem Arbeit­ge­ber sei­ne Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und sei­nen Geburts­tag mit­tei­len. Abruf­be­rech­tigt sol­len nur „authen­ti­fi­zier­te Arbeit­ge­ber oder von ihm Beauf­trag­te“ sein. Wegen der Bil­dung, Ände­rung oder Löschung von elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­len sol­len sich die Steu­er­zah­ler an ihr Finanz­amt wen­den. Die Finanz­ver­wal­tun­gen der Län­der stel­len Merk­ma­le wie Frei­be­trä­ge, Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge oder Zahl der Kin­der über 18 Jah­ren direkt elek­tro­nisch ein, sodass der Umweg über die Gemein­den und die Dop­pel­be­fas­sung von Gemein­den und Finanz­äm­tern mit Pausch­be­trä­gen für Behin­der­te ent­fällt.

Aus­nah­men vom Abruf­ver­fah­ren sol­len zuläs­sig blei­ben.

Der Ent­wurf sieht fer­ner vor, dass berufs­tä­ti­ge Ehe­leu­te, die nicht dau­ernd getrennt leben, ihre Antei­le am Lohn­steu­er­ab­zug „gerecht“ ver­tei­len kön­nen. Bis­lang führt die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V dazu, dass meist die Frau mit der Steu­er­klas­se V ver­hält­nis­mä­ßig viel Lohn­steu­er zah­len muss. Rund vier Mil­lio­nen berufs­tä­ti­ge Ver­hei­ra­te­te hät­ten die Kom­bi­na­ti­on III/​V gewählt, in Ein­ver­die­ner-Ehen hät­ten sie­ben Mil­lio­nen die Steu­er­klas­se III. Die Kom­bi­na­ti­on IV/​IV hät­ten rund drei Mil­lio­nen berufs­tä­ti­ge Ver­hei­ra­te­te gewählt. Bei den nun geplan­ten Anteils­ver­fah­ren soll die ins­ge­samt zu zah­len­de Lohn­steu­er bei­der Ehe­leu­te im Ver­hält­nis der Brut­to­löh­ne auf­ge­teilt wer­den. Anstel­le der Steu­er­klas­sen soll künf­tig auf der Lohn­steu­er­kar­te der Pro­zent­satz des Arbeits­lohns ein­ge­tra­gen wer­den, der die­sem Brut­to­lohn­ver­hält­nis ent­spricht, also etwa 80 Pro­zent auf der Lohn­steu­er­kar­te des einen und 20 Pro­zent auf der des ande­ren Part­ners. Die Pro­zent­sät­ze sol­len vom Finanz­amt auf Antrag bei­der Ehe­leu­te in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen wer­den. Die Regie­rung will es den Ehe­part­nern selbst über­las­sen, ob sie eine Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on oder das Anteils­ver­fah­ren wäh­len wol­len, das es ab 2009 geben soll.

Das Jah­res­steu­er­ge­setz ent­hält dar­über hin­aus eine Rei­he wei­te­rer Ände­run­gen, etwa Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chun­gen bei den Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen, die Umstel­lung der Kapi­tal­ertrag­steu­er-Anmel­dung auf elek­tro­ni­sches Ver­fah­ren, die „ziel­ge­naue“ Rege­lung der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung einer Unter­neh­mens­über­ga­be gegen die Zah­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die Aus­deh­nung des Aus­schlus­ses von Gewinn­min­de­run­gen für Gesell­schafts­be­tei­li­gun­gen einer Kör­per­schaft auf die Eigen­ka­pi­tal erset­zen­den Dar­le­hen und Sicher­hei­ten sowie die Anpas­sung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe an die sozi­al­recht­li­che Ent­wick­lung.