Knöll­chen als Arbeits­lohn

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber gegen sei­nen Arbeit­neh­mer ver­häng­te Buß­gel­der oder straf­recht­li­che Geld­auf­la­gen, ist dar­in Arbeits­lohn zu sehen, wenn der Arbeit­ge­ber nicht aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se han­delt. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den. Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se liegt nur vor, wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung der Begleit­um­stän­de der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht und ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Über­nah­me von Geld­bu­ße bzw. -auf­la­ge durch den Arbeit­ge­ber über­la­gert.

Knöll­chen als Arbeits­lohn

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH die Zah­lung eines Buß­gelds und einer Geld­auf­la­ge über­nom­men, die gegen ihren Geschäfts­füh­rer ver­hängt wor­den waren. Dem Geschäfts­füh­rer war vor­ge­wor­fen wor­den, gegen Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel­rechts durch Umeti­ket­tie­ren von Waren ver­sto­ßen zu haben. Ihm war des­halb ein Buß­geld von ins­ge­samt ca. 17.000 DM auf­er­legt wor­den. Außer­dem war ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn gegen Auf­la­ge einer Zah­lung von 62.000 DM ein­ge­stellt wor­den. Der Geschäfts­füh­rer muss die von der GmbH über­nom­me­nen Beträ­ge danach als Arbeits­lohn ver­steu­ern.

Er kann auch nicht zugleich einen Abzug der Buße als Wer­bungs­kos­ten errei­chen. Der BFH hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Arbeit­neh­mer Buß­geld oder Geld­auf­la­ge nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen kann, selbst wenn die Zah­lungs­ver­pflich­tung Fol­ge schuld­haf­ter Hand­lun­gen ist, die im Rah­men der beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung des Arbeit­neh­mers lie­gen. Denn nach aus­drück­li­cher Rege­lung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz sind die von einer Behör­de der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Auch ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Geld­auf­la­gen i.S. des § 153a der Straf­pro­zess­ord­nung schei­det aus, soweit die­se Auf­la­gen nicht ledig­lich der Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens die­nen.

1. Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber nicht aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se die Zah­lung einer Geld­bu­ße und einer Geld­auf­la­ge, die gegen einen bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wegen Ver­stö­ßen gegen das Lebens­mit­tel­recht ver­hängt wor­den sind, so han­delt es sich hier­bei um Arbeits­lohn.

2. Ein Vor­teil wird dann aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, wenn im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht (Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung).

3. Geld­bu­ßen i.S. von § 17 OWiG kön­nen nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG).

4. Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Geld­auf­la­gen i.S. des § 153a StPO schei­det nach § 12 Nr. 4 EStG aus, soweit die Auf­la­gen nicht ledig­lich der Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens die­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2008 – VI R 47/​06