Last­schrift­wi­der­ruf durch den Insol­venz­ver­wal­ter und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Wider­ruft der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die vom Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft erteil­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung und kommt es dadurch zur Rück­bu­chung der an das Finanz­amt gezahl­ten Lohn­steu­ern, haf­tet der Geschäfts­füh­rer nicht für die Lohn­steu­er­schuld.

Last­schrift­wi­der­ruf durch den Insol­venz­ver­wal­ter und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft die Lohn­steu­ern ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det. Auf­grund der bestehen­den Last­schrift­ein­zugs­er­mäch­ti­gung buch­te das Finanz­amt die ange­mel­de­ten Steu­ern zunächst vom Kon­to der Gesell­schaft ab. Nach­dem die Gesell­schaft jedoch einen Antrag auf Eröff­nung des Inso­velnz­ver­fah­rens stel­len muß­te, wider­rief der vom Amts­ge­richt bestell­te vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter alle bestehen­den Ein­zugs­er­mäch­ti­gun­gen. Die Bank buch­te die Lohn­steu­ern zurück, das Finanz­amt nahm – weil von der insol­ven­ten Gesell­schaft kei­ne Zah­lun­gen zu erwar­ten waren – den Geschäfts­füh­rer in Haf­tung. Die­ser habe es – so das Finanz­amt – pflicht­wid­rig unter­las­sen, beim Insol­venz­ver­wal­ter dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die fäl­li­gen Lohn­steu­ern ent­rich­tet wer­den.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter folg­te der Ansicht der Finanz­am­tes nicht. Zwar sei der Geschäfts­füh­rer trotz der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wei­ter­hin für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft ver­ant­wort­lich, wenn – wie im Streit­fall – kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot ange­ord­net wor­den sei. Der Geschäfts­füh­rer kön­ne schließ­lich wei­ter­hin – wenn auch nur mit Zustim­mung des Invol­venz­ver­wal­ters – für die Gesell­schaft han­deln. Jedoch sei im Streit­fall nicht ersicht­lich, dass die unter­las­se­ne Auf­for­de­rung an den Insol­venz­ver­wal­ter, die Lohn­steu­ern an das Finanz­amt zu über­wei­sen, für den ein­ge­tre­te­nen Steu­er­scha­den ursäch­lich gewor­den sei. Ein Unter­las­sen sei nur dann ursäch­lich, wenn mit Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kön­ne, dass der Haf­tungs­scha­den ohne die Pflicht­ver­let­zung nicht ein­ge­tre­ten wäre. Zwar sei es denk­bar, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Zustim­mung zur Ent­rich­tung der rück­stän­di­gen Steu­ern erteilt hät­te. Hier­zu sei die­ser jedoch – dies erge­be sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes – nicht ver­pflich­tet gewe­sen. Daher kön­ne nicht mit Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Unter­las­sen des Klä­gers scha­dens­ur­säch­lich gewor­den sei. Außer­dem habe der Klä­ger nicht schuld­haft gehan­delt. Der Klä­ger habe in Anbe­tracht der Rech­te und Pflich­ten des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­ser der Über­wei­sung der Lohn­steu­ern zustim­men wer­de.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 2. Juli 2009 – 10 K 1549/​08 L