Leis­tun­gen einer arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Nach ins­ge­samt sechs jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Arbeit­neh­mer, der Leis­tun­gen aus einer durch Bei­trä­ge sei­nes Arbeit­ge­bers finan­zier­ten Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung ohne eige­nen Rechts­an­spruch erhält, im Zeit­punkt der Ver­si­che­rungs­leis­tung die bis dahin ent­rich­te­ten, auf sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz ent­fal­len­den Bei­trä­ge, begrenzt auf die aus­ge­zahl­te Ver­si­che­rungs­leis­tung, als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern. Eben­so ent­schied der BFH in fünf wei­te­ren gleich­ge­la­ger­ten, nicht zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Fäl­len.

Leis­tun­gen einer arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber für sei­nen Arbeit­neh­mer an einen Ver­si­che­rer erbringt, füh­ren nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des BFH nur dann im Zeit­punkt der Zah­lung zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn, wenn dem Arbeit­neh­mer ein unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf die Leis­tung zusteht. Nicht ent­schie­den war bis­her, ob und inwie­weit Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­ber ohne eige­nen Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers steu­er­lich zu behan­deln sind.

Im Streit­fall erhielt der Klä­ger nach einem schwe­ren Unfall Leis­tun­gen von 300 000 DM aus der von sei­nem Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung, gegen die ihm kein eige­ner unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch zustand. Das Finanz­amt behan­del­te die­se Leis­tun­gen in vol­ler Höhe als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn.

Der BFH war der Auf­fas­sung, dass der Arbeit­ge­ber mit der Finan­zie­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge und nicht die bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les zu gewäh­ren­den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zuwen­det. Für den Zufluss von so ver­stan­de­nem Arbeits­lohn ist maß­geb­lich, wann und inwie­weit der Arbeit­neh­mer über die in der Bei­trags­leis­tung zu sei­nen Guns­ten lie­gen­de Zuwen­dung wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Ohne eige­nen Rechts­an­spruch kann der Arbeit­neh­mer über den durch die Bei­trags­leis­tung erlang­ten Vor­teil aber wirt­schaft­lich erst bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les und Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­fü­gen.

Da der Vor­teil in den zuge­wen­de­ten Bei­trä­gen liegt, beschränkt sich der Zufluss von Arbeits­lohn der Höhe nach auf die bis zur Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung ent­rich­te­ten Prä­mi­en für den ver­un­glück­ten Arbeit­neh­mer. Aller­dings führt der auf das Risi­ko beruf­li­cher Unfäl­le ent­fal­len­de Anteil der Bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten­er­satz auch zu Wer­bungs­kos­ten des Arbeit­neh­mers, mit denen der ent­spre­chen­de steu­er­pflich­ti­ge Arbeits­lohn zu sal­die­ren ist. Dabei ist nach Auf­fas­sung des BFH regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Bei­trä­ge jeweils hälf­tig auf das Risi­ko pri­va­ter und beruf­li­cher Unfäl­le ent­fal­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 11. Dezem­ber 2008 – VI R 9/​05, VI R 20/​05, VI R 19/​06, VI R 24/​06, VI R 66/​06 und VI R 3/​08