Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung müs­sen die Arbeit­neh­mer und die Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­gela­den wer­den.

Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, die­se bei­zu­la­den. Das ist dann der Fall, wenn die Ent­schei­dung not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te Drit­ter gestal­tet, ver­än­dert oder zum Erlö­schen bringt 1.

An einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on fehlt es bei einem Streit über die Anord­nung einer Lohn­steu­er-Außen­prü­fung. Die Arbeit­neh­mer und die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund sind von der Anord­nung der Lohn­steu­er-Außen­prü­fung des Finanz­am­tes steu­er­lich nicht unmit­tel­bar betrof­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 31. August 2015 – VI B 13/​15

  1. BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – II B 61/​12, BFH/​NV 2012, 1995[]