Lohnsteuer-Außenprüfung – und die not­wen­di­ge Beiladung

Im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung müs­sen die Arbeitnehmer und die Rentenversicherung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­gela­den wer­den.

Lohnsteuer-Außenprüfung – und die not­wen­di­ge Beiladung

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis Dritte der­art betei­ligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, die­se bei­zu­la­den. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rechte Dritter gestal­tet, ver­än­dert oder zum Erlöschen bringt 1.

An einer sol­chen Konstellation fehlt es bei einem Streit über die Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung. Die Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung Bund sind von der Anordnung der Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamtes steu­er­lich nicht unmit­tel­bar betrof­fen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. August 2015 – VI B 13/​15

  1. BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – II B 61/​12, BFH/​NV 2012, 1995