Lohn­steu­er­be­rich­ti­gung nach Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Eine Ände­rung der Fest­set­zung der Lohn­steu­er-Ent­rich­tungs­schuld (§§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41c Abs. 3 EStG) zuläs­sig.

Lohn­steu­er­be­rich­ti­gung nach Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Ob nach Abga­be einer Lohn­steu­er-Anmel­dung durch den Arbeit­ge­ber deren Ände­rung im Wege einer Steu­er­fest­set­zung nach den §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO zuläs­sig ist, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Kor­rek­tur­vor­schrif­ten. Eine sol­che Ände­rung ist ins­be­son­de­re zuläs­sig, solan­ge noch ein Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 AO) besteht. Nach § 168 Satz 1 AO steht näm­lich die Steu­er­an­mel­dung einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Damit wer­den unmit­tel­bar an die Steu­er­erklä­rung die Rechts­fol­gen einer Steu­er­fest­set­zung geknüpft. Solan­ge der Vor­be­halt der Nach­prü­fung besteht, kann die Steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO jeder­zeit auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann das Finanz­amt auch die Fest­set­zung einer abwei­chen­den Ent­rich­tungs­steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers in einer Sum­me und ohne die Zuord­nung zu bestimm­ten Sach­ver­hal­ten vor­neh­men. Bei Ände­rung einer auf § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gestütz­ten Fest­set­zung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO wird dann der gesam­te Soll­be­trag der nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Arbeit­ge­ber ein­zu­be­hal­ten­den Lohn­steu­er fest­ge­setzt. Dies schließt indes nicht aus, dass die von der Lohn­steu­er-Anmel­dung abwei­chen­de Fest­set­zung auf neue tat­säch­li­che Erkennt­nis­se oder eine ande­re Rechts­auf­fas­sung des Finanz­amt gestützt wird.

Eine (geän­der­te) Fest­set­zung nach den genann­ten Vor­schrif­ten ist unge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG erge­ben­den Rechts­fol­gen mög­lich. Zwar ist gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG die Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nur bis zur Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig. Nach der Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung kann der Arbeit­neh­mer eine Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen, denn die­se ist ein Beweis­pa­pier über den Lohn­steu­er­ab­zug, so wie er tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Indes ist der tat­säch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug im Zusam­men­hang mit einer Lohn­steu­er-Anmel­dung oder einem an deren Stel­le tre­ten­den Fest­set­zungs­be­scheid nicht von Bedeu­tung. Bei der dar­in fest­ge­setz­ten, mit der Zah­lung des Arbeits­lohns ent­ste­hen­den Ent­rich­tungs­steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers han­delt es sich näm­lich um einen gesetz­lich bestimm­ten "Soll­be­trag" und nicht um einen durch den tat­säch­li­chen Lohn­steu­er­ab­zug bestimm­ten "Ist­be­trag".

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – VI R 10/​05