Lohnsteuerhaftung einer ausländischen Gesellschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die der Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde gelegte Lohnsteuer auch dann nach der Steuerklasse – VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen hat1. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof fest.

Lohnsteuerhaftung einer ausländischen Gesellschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass das Finanzamt berechtigt ist, Prüfungsanordnungen an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimisst2. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gilt für einen Haftungsbescheid nichts Anderes. Maßgeblich ist im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis des § 119 der Abgabenordnung, dass sich aus dem Bescheid ergibt, gegen wen er sich richtet. Für die Wirksamkeit des Bescheids ist es dagegen nicht erforderlich, dass es sich um den richtigen Steuer- bzw. Haftungsschuldner handelt. Lediglich die Adressierung eines Abgabebescheids an einen nicht existierenden Abgabeschuldner macht den Bescheid regelmäßig nichtig3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.09.2012 – – VI B 9/12

  1. BFH, Entscheidungen vom 12.01.2001 – VI R 102/98, BFHE 194, 372, BStBl II 2003, 151; vom 29.07.2009 – VI B 99/08, BFH/NV 2009, 1809[]
  2. BFH, Beschluss vom 23.09.2009 – – I B 95/09, BFH/NV 2010, 233[]
  3. Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 119 Rz 20[]
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