Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Ein­wen­dun­gen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht.

Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Ein­wen­dun­gen

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs-schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten die in den §§ 34, 35 AO genann­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wer­den. Die Haf­tung umfasst nach § 69 Satz 2 AO auch die infol­ge der Pflicht­ver­let­zung zu zah­len­den Säum­nis­zu­schlä­ge. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO haben die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len. Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 AO haben sie ins­be­son­de­re dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus Mit­teln ent­rich­tet wer­den, die sie ver­wal­ten.

Die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Inan­spruch­nah­me durch Haf­tungs­be­scheid ist nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung zwei­glied­rig. Das Finanz­amt hat auf der ers­ten Stu­fe zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son oder der Per­so­nen, die es her­an­zie­hen will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­vor­schrift erfüllt sind. Zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des hier her­an­ge­zo­ge­nen § 69 AO gehö­ren neben der Exis­tenz der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, für die der Geschäfts­füh­rer in Haf­tung genom­men wer­den soll, die Fest­stel­lung, dass der Geschäfts­füh­rer eine der in §§ 34, 35 AO genann­te Per­son war oder ist, dass er eine Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 69 AO vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig began­gen hat und die­se Pflicht­ver­let­zung ursäch­lich für den Haf­tungs­scha­den gewor­den ist.

Es bestehen kei­ne Zwei­fel an der Exis­tenz der Lohn­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten; die­se wur­den gegen­über der GmbH bestands­kräf­tig fest­ge­setzt.

Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers hin­sicht­lich der Lohn­steu­ern und der dazu­ge­hö­ri­gen steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen lie­gen hier vor. Der Geschäfts­füh­rer war bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH deren allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer. Als sol­cher war er gemäß § 35 GmbHG gesetz­li­cher Ver­tre­ter i. S. d. § 34 Abs. 1 AO. Als Geschäfts­füh­rer hat­te der Geschäfts­füh­rer die Pflich­ten der GmbH zu erfül­len. Ins­be­son­de­re hat­te er dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus den von ihm für die GmbH ver­wal­te­ten Mit­teln gezahlt wur­den. Dar­an ändert auch die Bestel­lung des vor­läu­fi­gen schwa­chen Insol­venz­ver­wal­ters nichts. Die Ein­schrän­kung des § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Geschäfts­füh­rers nicht dazu, dass die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist; die­se ver­bleibt viel­mehr beim Schuld­ner bzw. des­sen Orga­nen 1. Als Geschäfts­füh­rer der GmbH hat­te der Geschäfts­füh­rer bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 01.01.2010 die Pflich­ten zu erfül­len, die der GmbH als Arbeit­ge­be­rin beim Lohn­steu­er­ab­zug obla­gen. Ihn traf daher nach § 41a Abs. 1 EStG die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohn­steu­er-Anmel­dungs­zeit­rau­mes dem Finanz­amt die Sum­me der in die­sem Zeit­raum ein­zu­be­hal­ten­den Lohn­steu­er in einer Steu­er­erklä­rung anzu­ge­ben und die im Lohn­steu­er-Anmel­dungs-zeit­raum ins­ge­samt ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren.

Eine zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Geschäfts­füh­rer­pflich­ten ist regel­mä­ßig gege­ben, wenn die ein­zu­be­hal­ten­den und anzu­mel­den­den Lohn­steu­er zu den gesetz­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten nicht abge­führt wird 2. Grün­de, die den Geschäfts­füh­rer vom indi­zier­ten Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ent­schul­di­gen wür­den, sind nicht vor­ge­tra­gen und auch nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re kann der Geschäfts­füh­rer mit sei­nem in der münd­li­chen Ver­hand­lung erho­be­nen Ein­wand, der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter habe ihm das Tätig­wer­den für die GmbH unter­sagt, hier nicht gehört wer­den. Im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Lohn­steu­ern am 10.09.2009 und 10.10.2009 war der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter noch gar nicht bestellt und konn­te ihm daher auch nicht die Zah­lung an das Finanz­amt unter­sa­gen.

Ist eine Lohn­steu­er-Anmel­dung – wie im Streit­fall – bestands­kräf­tig gewor­den, rich­tet sich die Fäl­lig­keit der Lohn­steu­er­schuld nach den in der Lohn­steu­er­an­mel­dung gemach­ten Anga­ben. Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich aus der Funk­ti­on des Ver­fah­rens der Lohn­steu­er­an­mel­dung und der in § 168 Satz 1 AO getrof­fe­nen Rege­lung, nach der eine Steu­er­an­mel­dung eine Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht. Dabei bestimmt der Inhalt der Steu­er­an­mel­dung auch den Inhalt der Steu­er­fest­set­zung 3. Der Arbeit­ge­ber erklärt mit der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung sei­ne eige­ne Abfüh­rungs­schuld aus § 41a Abs. 1 EStG und gibt damit eine Art Steu­er­an­er­kennt­nis ab. Die Lohn­steu­er-anmel­dung erwächst mit ihrem Rege­lungs­ge­halt in mate­ri­el­le Bestands­kraft, so dass sie in Bezug auf die ein­zu­be­hal­ten­de Lohn­steu­er Tat­be­stands­wir­kung ent­fal­tet 4.

Im vor­lie­gen­den Fall muss sich der Geschäfts­füh­rer den Inhalt der bestands­kräf­ti­gen Lohn­steu­er-anmel­dun­gen für die Mona­te August und Sep­tem­ber 2009 gemäß § 166 AO ent­ge­gen-hal­ten las­sen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kann sich der Geschäfts­füh­rer im Haf­tungs­ver­fah­ren nicht dar­auf beru­fen, dass die Lohn­steu­ern für die Mona­te August und Sep­tem­ber 2009 zu Unrecht zu hoch fest­ge­setzt wor­den sei­en.

Nach § 166 AO ent­fal­tet die Bestands­kraft eines Beschei­des auch dem­je­ni­gen gegen­über Wir­kung, der in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Ver­tre­ter, Bevoll­mäch­tig­ter oder kraft eige­nen Rechts anzu­fech­ten. Hin­sicht­lich der von einer GmbH abge­ge­be­nen Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen gehört zu dem in § 166 AO ange­spro­che­nen Per­so­nen­kreis auch deren Geschäfts­füh­rer. Die­ser muss unan­fecht­ba­re Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen (grund­sätz­lich) gegen sich gel­ten las­sen.

So liegt der Fall hier. Die GmbH hat die Lohn­steu­er-Anmel­dung für den Monat August 2009 am 24.09.2009 und für den Monat Sep­tem­ber 2009 am 16.10.2009 beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Der Ver­lust der Ver­fü­gungs­macht des Geschäfts­füh­rers ist erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 01.01.2010 ein­ge­tre­ten. Zu die­sem Zeit­punkt waren die Lohn­steu­er-Fest­set­zun­gen for­mell bestands­kräf­tig gewor­den.

Eine Aus­nah­me ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­aus, dass es sich bei den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen um Steu­er­fest­set­zun­gen unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung han­delt (§ 168 Satz 1 AO i. V. m. § 41a EStG).

Die Dritt­wir­kung der Steu­er­fest­set­zung nach Unan­fecht­bar­keit (for­mel­ler Bestands­kraft) gemäß § 166 AO lässt bei einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung den Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­nes Ver­tre­ters auf Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO jedoch unbe­rührt; bei­de Vor­schrif­ten haben einen von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Rege­lungs- und Anwen­dungs­be­reich 5.

Ein in Haf­tung genom­me­ner Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen kann daher auf eine Auf­he­bung/​Änderung einer sol­chen Steu­er­fest­set­zung hin­wir­ken und trotz Unan­fecht­bar­keit der (noch wirk­sa­men) Vor­be­halts­fest­set­zung unein­ge­schränkt Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit die­ser Steu­er­fest­set­zung und gegen die Höhe der gegen ihn fest­ge­setz­ten Haf­tungs­schuld gel­tend machen 6. § 166 AO führt nur dann zum Aus­schluss der Ein­wen­dun­gen gegen die Steu­er­fest­set­zung, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Rechts­be­helfs­frist Ver­tre­tungs­macht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu han­deln 7 oder der Geschäfts­füh­rer noch in sei­ner Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rer die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO bean­tragt hat 5 oder der Geschäfts­füh­rer zwar kei­nen Ände­rungs­an­trag gestellt hat, jedoch die Ver­tre­tungs­be­fug­nis für die GmbH zu einem Zeit­punkt ver­lo­ren hat, als ein Ände­rungs­an­trag noch mög­lich war und er die Ver­tre­tungs­macht bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht wie­der­erlangt hat 8.

Die letzt­ge­nann­te Vor­aus­set­zung liegt hier zwar vor. Der Geschäfts­füh­rer hat sei­ne Ver­fü­gungs-macht über das Ver­mö­gen der GmbH erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 01.01.2010 ver­lo­ren. Zu die­sem Zeit­punkt waren die Lohn­steu­er-Fest­set­zun­gen zwar for­mell bestands­kräf­tig gewor­den. Mit dem Ent­fal­len der Ver­fü­gungs­be­fug­nis konn­te der Geschäfts­füh­rer jedoch kei­nen – grund­sätz­lich bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist mög­li­chen (§ 164 Abs. 4 AO) – Ände­rungs­an­trag für die GmbH mehr stel­len. Der Geschäfts­füh­rer hat die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die GmbH bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist auch nicht mehr wie­der­erlangt; die GmbH ist inzwi­schen auf­ge­löst.

Gleich­wohl kann sich der Geschäfts­füh­rer nicht auf die feh­len­de Mög­lich­keit, noch einen Ände­rungs­an­trag stel­len zu kön­nen, beru­fen. Das Finanz­ge­richt geht davon aus, dass die Rege­lun­gen des Besteue­rungs­ver­fah­rens, zu denen § 164 AO gehört, durch die ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten­den Rege­lun­gen der InsO über­la­gert wer­den. Inso­weit besteht grund­sätz­lich Vor­rang des Insol­venz­rechts vor dem Steu­er­ver­fah­rens­recht 9. Nach § 176 InsO hat der Schuld­ner die Mög­lich­keit, die im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen zu bestrei­ten und den Wider­spruch bin­nen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prü­fungs­ter­min oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren mit dem Bestrei­ten der For­de­rung beginnt, zu ver­fol­gen. Nach frucht­lo­sem Ablauf die­ser Frist gilt ein Wider­spruch als nicht erho­ben (§ 184 Abs. 2 InsO). Nach den dem Gericht vor­lie­gen­den Aus­zü­gen aus der Tabel­le und der Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters hat der Geschäfts­füh­rer (als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin) einen sol­chen Wider­spruch gegen die (for­mell bestands­kräf­ti­gen) Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen zu kei­nem Zeit­punkt im Insol­venz­ver­fah­ren wirk­sam erho­ben. Damit hat der Geschäfts­füh­rer die Mög­lich­keit ver­strei­chen las­sen, eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Höhe der für die Mona­te August und Sep­tem­ber 2009 zu ent­rich­ten­den Lohn­steu­ern zu erlan­gen. Gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 InsO hät­te das Finanz­amt bei einem wirk­sa­men Wider­spruch des Geschäfts­füh­rers (als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin) im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge besei­ti­gen kön­nen. Aus­weis­lich der dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen und den Anga­ben des Ver­tre­ters des Finanz­am­tes in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 12.05.2016 hat das Finanz­amt indes eine sol­che Fest­stel­lungs­kla­ge man­gels Wider­spruchs des Geschäfts­füh­rers nicht erho­ben. Die­ses Ver­säum­nis im Insol­venz­ver­fah­ren muss der Geschäfts­füh­rer sich im Haf­tungs­ver­fah­ren nun­mehr ent­ge­gen­hal­ten las­sen, indem er hier mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen ist. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich von der Ent­schei­dung des BFH vom 28.03.2001 10, weil dort der Antrag auf Durch­füh­rung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wur­de und damit die (dama­li­gen) Rege­lun­gen des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht zum Tra­gen kom­men konn­ten. In die­sem Fall hat­te der Haf­tungs­schuld­ner kei­ne Mög­lich­keit mehr, gegen unrich­ti­ge Steu­er­fest­set­zun­gen vor­zu­ge­hen. Allein dies recht­fer­tigt es, ihm dies im Haf­tungs­ver­fah­ren noch zu ermög­li­chen. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Geschäfts­füh­rer jedoch (als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin) mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine zusätz­li­che Mög­lich­keit erlangt, gegen die sei­ner Mei­nung nach unzu­tref­fen­den Steu­er­fest­set­zun­gen Ein­wän­de zu erhe­ben und ggfs. eine zeit­na­he gericht­li­che Klä­rung über die Recht­mä­ßig­keit der Steu­er­fest­set­zung zu errei­chen. Daher ist es nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­rich­tes nicht erfor­der­lich, die­se Aus­ein­an­der­set­zung ins Haf­tungs­ver­fah­ren zu ver­la­gern. Das Finanz­ge­richt sieht zwar, dass damit die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit, inner­halb der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist Ände­run­gen bean­tra­gen zu kön­nen, ver­kürzt wird; ande­rer­seits kann der Vor­be­halt der Nach­prü­fung jeder­zeit vom Finanz­amt auf­ge­ho­ben (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) oder vom Steu­er­pflich­ti­gen bean­tragt wer­den (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO). Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist daher nicht in jedem Fall abzu­war­ten.

Das Finanz­ge­richt war auch nicht gehin­dert, die Anga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Gericht zu ver­wer­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat im Insol­venz­ver­fah­ren sämt­li­che Pflich­ten der Gemein­schuld­ne­rin zu erfül­len. Er hat ins­be­son­de­re bei der Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes mit­zu­wir­ken (§ 90 AO), Aus­künf­te zu ertei­len (§ 93 AO) und Urkun­den vor­zu­le­gen (§ 97 AO). Dies gilt auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren (§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO). Ein Aus­kunfts- und Vor­la­ge­ver­wei­ge­rungs­recht (§§ 101 ff. AO i. V. m. § 84 Abs. 1 FGO) ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich. Die vom Geschäfts­füh­rer in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erteil­te Zustim­mung zur Ver­wer­tung der im Insol­venz­ver­fah­ren gege­be­nen Infor­ma­tio­nen kann daher kein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zie­hen. Dar­über hin­aus hat der Geschäfts­füh­rer auch nicht näher erläu­tert, auf wes­sen Infor­ma­tio­nen sich die ent­zo­ge­ne Zustim­mung bezie­hen soll.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Geschäfts­füh­rers kann die Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung für den dadurch beim Fis­kus ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­den auch nicht durch die blo­ße Behaup­tung eines hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­laufs besei­tigt wer­den 11. Daher kann sich der Geschäfts­füh­rer auch nicht auf die theo­re­tisch mög­li­che, jedoch prak­tisch nicht vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Net­to­löh­ne beru­fen.

Das Finanz­amt hat das ihm auf der zwei­ten Stu­fe gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ein­ge­räum­te Ermes­sen recht­mä­ßig aus­ge­übt. Das Gericht hat dabei gemäß § 102 Satz 1 FGO nur zu über­prü­fen, ob das Finanz­amt die in § 5 AO fest­ge­leg­ten Gren­zen des Ermes­sens über- oder unter­schrit­ten hat oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­der Wei­se Gebrauch gemacht hat.

Bei der Ent­schei­dung, ob über­haupt ein aus­ste­hen­der Steu­er­an­spruch durch Gel­tend­ma­chung von Haf­tungs­an­sprü­chen rea­li­siert wer­den soll (Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen), ist die Auf­ga­be des Finanz­am­tes ent­schei­dend, Steu­er­aus­fäl­le zu ver­hin­dern; bei Unein­bring­lich­keit der Steu­ern muss daher die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me die Regel sein 12. Das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen ist durch den Hin­weis auf die Unmög­lich­keit der Ein­zie­hung der rück­stän­di­gen Steu­ern durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen jeden­falls bei Nicht­vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de regel­mä­ßig aus­rei­chend begrün­det 13.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor. Das Finanz­amt hat in dem Haf­tungs­be­scheid dar­auf ver­wie­sen, dass die GmbH erfolg­los zur Zah­lung der rück­stän­di­gen Steu­ern auf­ge­for­dert wur­de und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mit einer Zah­lung gerech­net wer­den kann.

Der Geschäfts­füh­rer war allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der GmbH. Anhalts­punk­te dafür, dass noch ein wei­te­rer fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer neben dem Geschäfts­füh­rer hät­te ver­ant­wort­lich sein kön­nen, lie­gen nicht vor. Hin­sicht­lich der Haf­tung für Lohn­steu­ern kommt zwar (grund­sätz­lich) gem. § 42d Abs. 3 EStG eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung des Arbeit­ge­bers und der Arbeit­neh­mer in Betracht. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG – wie hier – nicht vor, bedarf es jedoch kei­ner wei­te­ren Begrün­dung des Finanz­am­tes, wenn er nur den Arbeit­ge­ber in Haf­tung nimmt 14.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 4. Juli 2016 – 2 K 203/​16

  1. vgl. Böhm in: Braun, InsO, 5. Aufl.2012, § 21 Rn. 39; FG Köln, Urteil vom 25.02.2014 10 K 29/​54/​10, EFG 2014, 1350[]
  2. BFH, Urteil vom 27.02.2007 – VII R 67/​05, BFHE 216, 491, BSt­Bl II 2009, 348[]
  3. BFH, Beschluss vom 13.08.1997 – I B 30/​97, BFHE 184, 92, BSt­Bl II 1997, 700[]
  4. BFH, Urteil vom 20.01.1998 – VII R 80/​97, BFH/​NV 1998, 814; BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VII R 50/​03, BFHE 207, 5, BSt­Bl II 2005, 127[]
  5. BFH, Urteil vom 22.04.2015 – XI R 43/​11, BFHE 249, 315, BSt­Bl II 2015, 755[][]
  6. BFH, Urteil vom 22.04.2015 – XI R 43/​11, BFHE 249, 315, BSt­Bl II 2015, 755 m. w. N.[]
  7. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VII R 50/​03, BFHE 207, 5, BSt­Bl II 2005, 127[]
  8. FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 24.03.1998 – XI 188/​93, EFG 1998, 979; BFH, Beschluss vom 28.03.2001 – VII B 213/​00, BFH/​NV 2001, 1217[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 02.11.2010 – VII R 62/​10, BSt­Bl II 2011, 439[]
  10. BFH, Beschluss vom 28.03.2001 – VII B 213/​00, BFH/​NV 2001, 1217[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2007 – VII R 65/​05, BFHE 217, 233, BSt­Bl II 2008, 273[]
  12. Klein/​Rüsken, AO, 13. Aufl., § 191 Rn. 35 m. w. N.[]
  13. BFH, Urtei­le vom 13.06.1997 – VII R 96/​96, BFH/​NV 1998, 4; vom 29.09.1987 – VII R 54/​84, BFHE 151, 111, BSt­Bl II 1988, 176[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 29.09.1987 – VII R 54/​84, BFHE 151, 111, BSt­Bl II 1988, 176[]