Lohn­steu­er­haf­tung in der Insol­venz

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet unter bestimm­ten Umstän­den per­sön­lich, wenn die GmbH bei ihren Arbeit­neh­mern zwar die Lohn­steu­er beim monat­li­chen Gehalt ein­be­hält, aber nicht an das Finanz­amt abführt.

Lohn­steu­er­haf­tung in der Insol­venz

Die­se Haf­tung des Geschäfts­füh­rers greift nach Ansicht meh­re­rer Finanz­ge­rich­te jedoch dann nicht ein, wenn auch ohne Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers, also auch bei Abfüh­rung der Lohn­steu­er, der Scha­den bei dem Finanz­amt ein­ge­tre­ten wäre, etwa weil der der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Zah­lung hät­te anfech­ten und die geleis­te­ten Zah­lun­gen zurück­for­dern kön­nen. Die­ser Auf­fas­sung, die auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur ähn­lich gela­ger­ten Haf­tung des Geschäfts­füh­rers wegen nicht abge­führ­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge beruht, hat sich nun auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ange­schlos­sen.

Eine Pflicht­ver­let­zung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist dann nicht kau­sal für den Haf­tungs­scha­den, wenn die­ser auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre. Davon sei, so das FG Düs­sel­dorf, aus­zu­ge­hen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen, wenn sie tat­säch­lich erfolgt wären, hät­te anfech­ten und zurück­for­dern kön­nen.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung gewährt, anfecht­bar, wenn sie in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den ist, wenn zur Zeit der Hand­lung der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war und wenn der Gläu­bi­ger zu die­ser Zeit die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen.

Die Abfüh­rung von Lohn­steu­er wirkt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, weil sie zu Las­ten des Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers erfolgt und das Finanz­amt ohne die erhal­te­ne Befrie­di­gung die Lohn­steu­er nur als Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 38 InsO) hät­te gel­tend machen kön­nen.

Aller­dings stellt die­ses Urteil noch kei­ne Ent­war­nung für die Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH dar. Denn zum Einen ist die­se Recht­spre­chung bis­her nicht unum­strit­ten. Und zum ande­ren ist durch­aus noch offen, ob die Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers für den dem Finanz­amt ent­stan­de­nen Scha­den (und damit auch die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers) auch in den Fäl­len unter Hin­weis auf die Anfecht­bar­keit einer Abfüh­rung der Lohn­steu­er für die­se Mona­te ver­neint wer­den könn­te, für die fest­steht oder mit hoher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen ist, dass es nicht zu einer erfolg­rei­chen Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter gekom­men wäre, etwa weil das Insol­venz­ver­fah­ren man­gels Mas­se gar nicht erst eröff­net wird.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Janu­ar 2006 – 10 K 4216/​02 H(L)