Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung – und die Abgel­tungs­wir­kung

Nach der Grund­re­ge­lung der Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung in § 40 Abs. 3 EStG, die über die Ver­wei­sung in § 40a Abs. 5 EStG auch für den Pau­scha­lie­rungs­fall gemäß § 40a Abs. 2 EStG gilt, hat der Arbeit­ge­ber die pau­scha­le Lohn­steu­er zu über­neh­men und ist deren Schuld­ner (§ 40 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG).

Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung – und die Abgel­tungs­wir­kung

Es han­delt sich zwar um eine vom Arbeit­neh­mer abge­lei­te­te Steu­er, wel­che durch die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch den Arbeit­neh­mer ent­steht, gleich­wohl wird sie vom Arbeit­ge­ber über­nom­men und ver­fah­rens­tech­nisch vom Arbeit­ge­ber erho­ben; der Arbeit­ge­ber ist in for­mel­ler Hin­sicht allei­ni­ger Steu­er­schuld­ner und auch nicht etwa Gesamt­schuld­ner neben dem Arbeit­neh­mer [1].

Dem­entspre­chend blei­ben nach § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG der pau­schal besteu­er­te Arbeits­lohn und die pau­scha­le Lohn­steu­er bei einer Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers zur Ein­kom­men­steu­er und beim Lohn­steu­er-Jah­res­aus­gleich außer Ansatz.

Die­se Rechts­fol­gen des § 40 Abs. 3 EStG tre­ten indes nur ein, wenn die Pau­scha­lie­rung tat­säch­lich vor­ge­nom­men wur­de und dem Gesetz ent­spro­chen hat. Nur wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend pau­schal besteu­ert wor­den ist, blei­ben Arbeits­lohn und pau­scha­le Lohn­steu­er bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung außer Ansatz. Selbst im Fall einer sog. fehl­ge­schla­ge­nen Pau­scha­lie­rung hat die pau­scha­le Lohn­steu­er kei­ne Abgel­tungs­wir­kung, so dass der dem Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­te Arbeits­lohn in des­sen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ein­zu­be­zie­hen ist [2].

Damit ist in der Recht­spre­chung hin­rei­chend geklärt, dass nur eine tat­säch­lich vor­ge­nom­me­ne und dem Gesetz ent­spre­chen­de Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung Abgel­tungs­wir­kung hat mit der Fol­ge, dass der pau­schal besteu­er­te Arbeits­lohn nicht in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­zie­hen ist. Folg­lich ist auch geklärt, dass es für die Abgel­tungs­wir­kung ohne Bedeu­tung ist, ob ein gering­fü­gig Beschäf­tig­ter bei Aus­stel­lung einer DEÜV-Mel­dung dar­auf ver­trau­en kann, dass die pau­scha­le Lohn­steu­er vom Arbeit­ge­ber abge­führt wur­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – VI B 49/​15

  1. BFH, Beschluss vom 20.03.2006 – VII B 230/​05, BFH/​NV 2006, 1292[]
  2. BFH, Urteil vom 13.01.1989 – VI R 66/​87, BFHE 156, 412, BStBl II 1989, 1030; BFH, Beschluss vom 18.01.1991 – VI B 140/​89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309[]