Lohn­steu­er­pri­vi­leg des Arbeit­ge­bers in der Schiff­fahrt

Arbeit­ge­ber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohn­steu­er­ein­be­halt nach § 38 Abs. 3 EStG Ver­pflich­te­te. Dies ist regel­mä­ßig der Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers aus dem Dienst­ver­trag.

Lohn­steu­er­pri­vi­leg des Arbeit­ge­bers in der Schiff­fahrt

§ 41a Abs. 4 EStG setzt vor­aus, dass die Arbeit­neh­mer zusam­men­hän­gend 183 Tage auf eige­nen oder gechar­ter­ten Schif­fen des Arbeit­ge­bers tätig sind. Ein­satz­zei­ten auf Schif­fen Drit­ter blei­ben hier­bei unbe­rück­sich­tigt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist der ange­foch­te­ne Haf­tungs­be­scheid des Finanz­amts recht­mä­ßig. Denn die Klä­ge­rin hat die ihr als Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Pflicht zur –voll­stän­di­gen– Abfüh­rung der Lohn­steu­er (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) ver­letzt (§ 42d EStG). Sie hat die kor­rekt ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er zu Unrecht um 40 % gekürzt, bevor sie die­se an das FA abge­führt hat. Denn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung der Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 EStG lagen nicht vor.

Nach § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG kön­nen Arbeit­ge­ber, die eige­ne oder gechar­ter­te Han­dels­schif­fe betrei­ben, vom Gesamt­be­trag der anzu­mel­den­den und abzu­füh­ren­den Lohn­steu­er einen Betrag von 40 % der Lohn­steu­er der auf sol­chen Schif­fen in einem zusam­men­hän­gen­den Arbeits­ver­hält­nis von mehr als 183 Tagen beschäf­tig­ten Besat­zungs­mit­glie­der abzie­hen und ein­be­hal­ten. Vor­lie­gend war die Klä­ge­rin zwar anspruchs­be­rech­tig­te –ein­zi­ge– Arbeit­ge­be­rin i.S. des § 41a Abs. 4 EStG. Aller­dings hat sie zu Unrecht den Kür­zungs­be­trag auch für Arbeit­neh­mer in Anspruch genom­men, die nicht mehr als 183 Tage zusam­men­hän­gend auf der MS W ein­ge­setzt waren.

Die Klä­ge­rin war lohn­steu­er­recht­li­che Arbeit­ge­be­rin der auf ihrem Schiff täti­gen Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist iden­tisch mit dem zum Ein­be­halt der Lohn­steu­er nach § 38 Abs. 3 EStG Ver­pflich­te­ten 1. Denn der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des § 41a Abs. 4 EStG mit den Vor­schrif­ten über die Steu­er­erhe­bung lässt kei­nen ande­ren, abwei­chen­den Arbeit­ge­ber­be­griff zu. Nur der tat­säch­lich zum Lohn­steu­er­ein­be­halt ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber kann die Begüns­ti­gungs­norm in Anspruch neh­men. Arbeit­ge­ber i.S. des § 38 Abs. 3 EStG ist der­je­ni­ge, dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung schul­det, unter des­sen Lei­tung er tätig wird oder des­sen Wei­sung er zu befol­gen hat (Umkehr­schluss aus § 1 Abs. 2 der Lohn­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung). Dies ist regel­mä­ßig der Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers aus dem Dienst­ver­trag 2. Die Betei­lig­ten an einem Heu­er­ver­hält­nis erge­ben sich aus dem Heu­er­schein, weil die­ser gemäß § 24 des See­manns­ge­set­zes alle wesent­li­chen Inhal­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­hält 3. Bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder sons­ti­gen For­men des dritt­be­zo­ge­nen Arbeits­ein­sat­zes, in denen der Arbeit­neh­mer nicht mehr unter der Wei­sung sei­nes Ver­trags­part­ners steht, ist lohn­steu­er­recht­lich jedoch der­je­ni­ge Arbeit­ge­ber, der dem Arbeit­neh­mer den Lohn im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung aus­zahlt 4. Ist dies der Ent­lei­her, so kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Arbeit­ge­ber­wech­sel im lohn­steu­er­recht­li­chen Sin­ne statt­ge­fun­den hat 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das FG im Ergeb­nis zu Recht fest­ge­stellt, dass allein die Klä­ge­rin und nicht (auch) W Arbeit­ge­ber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG der auf ihrem Schiff täti­gen See­leu­te war. Dies gilt sowohl für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 2001 als auch für die Zeit ab 1. Janu­ar 2002.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, dass die Klä­ge­rin –ver­tre­ten durch ihren Kom­ple­men­tär W– selbst die Heu­er­ver­hält­nis­se mit den auf der MS W beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern abge­schlos­sen hat, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit zutref­fend berück­sich­tigt, dass die Heu­er­schei­ne mit dem Fir­menstem­pel der Klä­ge­rin ver­se­hen und von W oder einer ande­ren unstrei­tig ver­tre­tungs­be­fug­ten Per­son unter­schrie­ben wor­den sind. In einem sol­chen Fall ist ein wei­te­rer erläu­tern­der Hin­weis, in wel­cher Funk­ti­on der Unter­zeich­ner gehan­delt hat, ent­behr­lich 6.

Die Klä­ge­rin hat ihre Stel­lung als Arbeit­ge­be­rin i.S. des § 41a Abs. 4 EStG auch nicht durch die Grün­dung der B‑KG ver­lo­ren. Die dahin­ge­hen­de Wür­di­gung des Finanz­ge­richts ist eben­falls revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist nicht nur mög­lich, son­dern auch nahe­lie­gend.

Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts ist auch nach Grün­dung der B‑KG aus­schließ­lich die Klä­ge­rin Heu­er­ver­hält­nis­se mit den auf der MS W beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein­ge­gan­gen. Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass allein die ver­trag­li­che Über­tra­gung der Zustän­dig­keit der B‑KG für die Beman­nung nicht genügt, um Arbeit­ge­ber nach den o.g. Grund­sät­zen zu sein. Viel­mehr muss sich die Arbeit­ge­ber­stel­lung aus dem Ver­trags­ver­hält­nis selbst erge­ben. Indi­zi­en, die für die B‑KG als Arbeit­ge­be­rin spre­chen könn­ten, hat das Finanz­ge­richt jedoch nicht fest­ge­stellt. Ins­be­son­de­re kann aus der per­sön­li­chen Mit­wir­kung des W am Abschluss der Heu­er­ver­hält­nis­se nicht geschlos­sen wer­den, dass die B‑KG den Ver­trag abge­schlos­sen hat. Denn W war sowohl Geschäfts­füh­rer der B‑KG als auch ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ der Klä­ge­rin. Inso­fern ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt for­ma­le Anhalts­punk­te wie den Stem­pel der Klä­ge­rin für die Arbeit­ge­ber­stel­lung der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­gen hat.

Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin die Begüns­ti­gung des § 41a Abs. 4 EStG zu Unrecht auch für Arbeit­neh­mer in Anspruch genom­men hat, die nicht zusam­men­hän­gend 183 Tage auf der MS W ein­ge­setzt waren. Die Vor­schrift setzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer zusam­men­hän­gend 183 Tage auf eige­nen oder gechar­ter­ten Han­dels­schif­fen des Arbeit­ge­bers tätig ist 7. Wech­selt der Arbeit­neh­mer auf das Schiff eines Drit­ten –im Streit­fall einer ande­ren Ein­schiffs­ge­sell­schaft des W – , been­det dies den erfor­der­li­chen Beschäf­ti­gungs­zu­sam­men­hang. Ein Zusam­men­rech­nen von Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf Schif­fen ver­schie­de­ner Eigen­tü­mer kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin wegen des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrift nicht in Betracht.

Zu Recht strei­ten die Betei­lig­ten nicht über die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheids. Das Finanz­ge­richt hat den Haf­tungs­be­trag in dem Haf­tungs­be­scheid zutref­fend fest­ge­stellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juli 2011 – VI R 84/​10

  1. Trz­as­ka­lik, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 41a Rz E3[]
  2. BFH, Urteil vom 19.02.2004 VI R 122/​00, BFHE 205, 216, BSt­Bl II 2004, 620[]
  3. BAG, Urteil vom 21.12.1972 – 5 AZR 310/​72, Ent­schei­dungs­samm­lung zum Arbeits­recht, § 164 BGB Nr. 1[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 205, 216, BSt­Bl II 2004, 620; vom 24.03.1999 I R 64/​98, BFHE 190, 74, BSt­Bl II 2000, 41[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 190, 74, BSt­Bl II 2000, 41[]
  6. vgl. Beschluss des OLG Köln vom 28.04.2005 – 1 W 10/​05, Monats­schrift für Deut­sches Recht 2006, 145[]
  7. so auch Urteil des Nie­ders. FG vom 18.03.2004 – 11 K 38/​03, EFG 2004, 1456[]