Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Aus­wärts­tä­tig­keit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­schei­dung:

Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Aus­wärts­tä­tig­keit

Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­ses über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus anwend­bar. Es ist aller­dings, so das BMF, auch nicht zu bean­stan­den, wenn wei­ter­hin nach den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2008 (R 8.1 Absatz 8 Num­mer 2 LStR 2008) ver­fah­ren wird.

Es bleibt also die Wahl:

1. Lohn­steu­er­li­che Behand­lung bei Anwen­dung des BFH-Beschlus­ses – VI R 80/​06 -

Nach der Auf­fas­sung des BFH sind die amt­li­chen Sach­be­zugs­wer­te anzu­wen­den, wenn die Ver­pfle­gung auf eine gewis­se Dau­er gerich­tet ist und im übli­chen Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als Teil des Arbeits­lohns zur Ver­fü­gung gestellt wird. Sie fan­den hin­ge­gen kei­ne Anwen­dung auf die Gewäh­rung von Mahl­zei­ten aus ein­ma­li­gem Anlass. Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Bekös­ti­gung der Arbeit­neh­mer anläss­lich einer Aus­wärts­tä­tig­keit abge­ge­ben wer­den, sei­en mit den tat­säch­li­chen Wer­ten anzu­set­zen. Steu­er­freie Sach­be­zü­ge sei­en in die Prü­fung der Frei­gren­ze gemäß § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG nicht ein­zu­be­zie­hen. § 3 Num­mer 16 EStG kom­me auch dann zur Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber nicht einen Geld­be­trag, son­dern die damit zu erlan­gen­de Leis­tung unmit­tel­bar zuwen­det.

Die Rechts­grund­sät­ze des Beschlus­ses sind in den Fäl­len des § 3 Num­mer 13 und 16 EStG anwend­bar. Leis­tet der Arbeit­ge­ber neben der gestell­ten Mahl­zeit einen Zuschuss, so ist der Zuschuss unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­frei. Der geld­wer­te Vor­teil aus der gestell­ten Mahl­zeit ist mit dem Wert nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG zu bewer­ten und – soweit durch den Zuschuss noch nicht aus­ge­schöpft – im Rah­men des § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­frei. Der den steu­er­frei­en Teil über­stei­gen­de Betrag ist in die Prü­fung der 44-Euro-Frei­gren­ze gemäß § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG ein­zu­be­zie­hen. Erhält der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber eine nach § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­freie Leis­tung (Zuschuss oder Sach­be­zug) in Höhe des Pausch­be­trags für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, so kann er kei­ne Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen.

2. Lohn­steu­er­li­che Behand­lung bei Anwen­dung der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en (R 8.1 Absatz 8 Num­mer 2 LStR 2008)

Unter den Vor­aus­set­zun­gen des R 8.1 Absatz 8 Num­mer 2 LStR 2008 ist eine Mahl­zeit, die zur übli­chen Bekös­ti­gung der Arbeit­neh­mer anläss­lich oder wäh­rend einer Aus­wärts­tä­tig­keit oder im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung abge­ge­ben wird und deren Wert 40 € nicht über­steigt, mit dem maß­ge­ben­den amt­li­chen Sach­be­zugs­wert nach der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung anzu­set­zen. Die 44-€-Freigrenze ist nicht anzu­wen­den. Eine mit dem Sach­be­zugs­wert bewer­te­te Mahl­zeit ist nicht nach § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­frei. Leis­tet der Arbeit­ge­ber neben der gestell­ten Mahl­zeit einen Zuschuss, so ist der Zuschuss unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­frei und der geld­wer­te Vor­teil aus der gestell­ten Mahl­zeit mit dem Sach­be­zugs­wert anzu­set­zen. Soweit der Arbeit­ge­ber von dem Zuschuss den Sach­be­zugs­wert ein­be­hält, gilt die Kür­zung des Zuschus­ses als Zah­lung durch den Arbeit­neh­mer, die auf den geld­wer­ten Vor­teil anzu­rech­nen ist, Bei­spiel 2c). Erhält der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber einen nach § 3 Num­mer 13 oder 16 EStG steu­er­frei­en Zuschuss in Höhe des Pausch­be­trags für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, so kann er kei­ne Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als
Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen. Über­steigt der Wert der Mahl­zeit die Üblich­keits­gren­ze von 40 €, so ist der geld­wer­te
Vor­teil aus der gestell­ten Mahl­zeit mit dem Wert nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG anzu­set­zen.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 13. Juli 2009 – IV C 5 – S 2334/​08/​10013 [2009/​0454064]