Miet­ne­ben­kos­ten als lohn­steu­er­pflich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil

Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf stellt die Nicht­gel­tend­ma­chung von umleg­ba­ren Neben­kos­ten bei der Woh­nungs­ver­mie­tung an Arbeit­neh­mer eine ver­bil­lig­te Woh­nungs­über­las­sung und damit einen geld­wer­ten Vor­teil und somit Arbeits­lohn dar. Dies gel­te auch dann, wenn die Neben­kos­ten bei "Fremd­mie­tern" eben­falls nicht erho­ben wür­den, der Anteil der Fremd­mie­ter aber unter 10% lie­ge.

Miet­ne­ben­kos­ten als lohn­steu­er­pflich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil

Über­las­se der Arbeit­ge­ber Woh­nun­gen in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch frem­den Drit­ten zu einem nied­ri­ge­ren als dem orts­üb­li­chen Miet­preis, so kön­ne das zwar ein Indiz für einen feh­len­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­bil­li­gung und Dienst­ver­hält­nis sein. „Nicht uner­heb­lich“ sei der Umfang einer Über­las­sung an Betriebs­frem­de aber nur dann, wenn er wirt­schaft­lich so ins Gewicht fal­le, dass die auf der Lebens­er­fah­rung („der Kauf­mann ver­schenkt nichts“) beru­hen­de Ver­mu­tung, der geld­wer­te Vor­teil fol­ge aus dem Dienst­ver­hält­nis, durch eine aus den Gesamt­um­stän­den des Falls erkenn­ba­re Absicht des ver­mie­ten­den Arbeit­ge­bers, dem all­ge­mei­nen Woh­nungs­markt aus sozia­len Erwä­gun­gen Woh­nun­gen zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen zuzu­füh­ren, über­la­gert wer­de. Letz­te­res wäre bei einem Anteil in Höhe von etwa 25 bis 30 % des Woh­nungs­be­stan­des anzu­neh­men, nicht jedoch – wie in dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall – bei einem Anteil von unter 10 %. Für die Berech­nung die­ses Anteils bezog das Gericht nicht nur die in einem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen­den Per­so­nen, son­dern auch ehe­ma­li­ge Arbeitnehmer/​Rentner und den im Todes­fall das Miet­ver­hält­nis fort­set­zen­den Ehe­gat­ten mit ein. Dies fol­ge, so das Finanz­ge­richt, aus der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung des § 24 EStG in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung, wonach zu den Ein­künf­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG auch Ein­künf­te aus einer ehe­ma­li­gen Tätig­keit als Arbeit­neh­mer gehör­ten und zwar auch dann, wenn sie dem Steu­er­pflich­ti­gen als Rechts­nach­fol­ger zuflös­sen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – 11 K 4662/​06 L (nicht rechts­kräf­tig; Revi­si­on zum BFH ein­ge­legt – VI R 65/​09)