Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung durch Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, fließt durch Umwand­lung einer vom Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Wan­del­schuld­ver­schrei­bung in Akti­en steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu, und zwar unab­hän­gig davon, dass der Arbeit­neh­mer die Akti­en auf­grund einer Sperr­frist nicht ver­äu­ßern kann oder zur Rück­über­tra­gung ver­pflich­tet ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Sperr­frist auf­ge­löst wird.

Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung durch Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen

Im Streit­fall nahm der Klä­ger als Arbeit­neh­mer an einem Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gramm sei­nes Unter­neh­mens teil. Er erhielt von sei­nem Arbeit­ge­ber eine bestimm­te Anzahl von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen, die ihn zum ver­bil­lig­ten Erwerb von Akti­en berech­tig­ten. Auf­grund einer Ver­fall­klau­sel war der Arbeit­neh­mer für den Fall der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Rück­über­tra­gung bereits gewan­del­ter Akti­en ver­pflich­tet.

Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers wur­de auf­ge­löst, das Unter­neh­men ver­zich­te­te aber zuguns­ten des Klä­gers auf Rück­über­tra­gung eines Teils der Akti­en. Das Finanz­amt nahm den Zufluss des geld­wer­ten Vor­teils in dem Zeit­punkt an, in dem der Arbeit­ge­ber des Klä­gers auf die Rück­über­tra­gung der Akti­en ver­zich­te­te. Dage­gen bestand der Klä­ger auf einer Besteue­rung in dem frü­he­ren Zeit­punkt der Wand­lung der Anlei­hen in Akti­en zu einem weit­aus gerin­ge­ren Wert.

Der BFH ging (in Über­ein­stim­mung mit der Vor­in­stanz) vom Zufluss des geld­wer­ten Vor­teils im Streit­jahr der Umwand­lung der Anlei­hen in Akti­en aus. Nach Auf­fas­sung des BFH führt auch die durch Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­lös­te Ver­pflich­tung zur Rück­über­tra­gung der Akti­en nicht als rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach­träg­lich zum Weg­fall der Ver­mö­gens­meh­rung im Zeit­punkt der Aus­übung des Wand­lungs­rechts.

1. Bei einem Akti­en­er­werb fließt dem Arbeit­neh­mer der geld­wer­te Vor­teil in dem Zeit­punkt zu, in dem der Anspruch auf Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erfüllt wird.

2. Dem Zufluss steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund einer Sperr- bzw. Hal­te­frist die Akti­en für eine bestimm­te Zeit nicht ver­äu­ßern kann. Der Erwer­ber ist recht­lich und wirt­schaft­lich bereits von dem Augen­blick an Inha­ber der Aktie, in dem sie auf ihn über­tra­gen oder auf sei­nen Namen im Depot einer Bank hin­ter­legt wird.

3. Der geld­wer­te Vor­teil fließt dem Arbeit­neh­mer auch dann mit der Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht zu, wenn die Akti­en unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung (§ 158 Abs. 2 BGB) über­las­sen wer­den und die­se Bedin­gung ein­tritt (sog. Ist­prin­zip).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2008 – VI R 67/​05