Mit­glieds­bei­trä­ge im Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein darf sei­ne Mit­glieds­bei­trä­ge nach den Ein­nah­men des Mit­glieds gestaf­felt erhe­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält eine in der Bei­trags­ord­nung eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung der Mit­glieds­bei­trä­ge nach den Jah­res­ein­nah­men des Mit­glieds eben­so für zuläs­sig wie die Zusam­men­rech­nung zwei­er Jah­res­ein­nah­men bei sol­chen neu­en Mit­glie­dern, die für zwei zurück­lie­gen­de Jah­re Hil­fe bei ihrer Steu­er­erklä­rung erwar­ten.

Mit­glieds­bei­trä­ge im Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein

Eine pro­por­tio­na­le Staf­fe­lung der Mit­glieds­bei­trä­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins bei Jah­res­ein­nah­men eines Mit­glieds von mehr als 50.000 € macht aus den Bei­trä­gen kei­ne Ent­gel­te und ist daher nicht unzu­läs­sig.

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein kann von der Auf­sichts­be­hör­de nicht ver­pflich­tet wer­den, in die Bei­trags­ord­nung auf­zu­neh­men, dass bei der Bei­trags­be­mes­sung die dem Ver­ein im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Bei­trags bekann­ten Ver­hält­nis­se des Mit­glieds zugrun­de gelegt wer­den.

Es ist nicht unzu­läs­sig, in der Bei­trags­ord­nung vor­zu­se­hen, dass bei neu­en Mit­glie­dern, wel­che für zwei Jah­re Hil­fe bei ihrer Steu­er­erklä­rung erwar­ten, für die Berech­nung des Mit­glieds­bei­trags die Ein­nah­men aus bei­den Jah­ren zusam­men­ge­rech­net wer­den.

Das jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Ver­fah­ren betraf eine Ver­fü­gung der auf­sicht­füh­ren­den Finanz­be­hör­de, mit der dem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein auf­ge­ge­ben wor­den war, sei­ne Bei­trags­sat­zung zu ändern und zu ergän­zen. Dabei ver­lang­te die Finanz­ver­wal­tung, dass der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein die in sei­ner Bei­trags­ord­nung vor­ge­se­he­ne pro­por­tio­na­le Staf­fe­lung bei Jah­res­ein­nah­men eines Mit­glieds von mehr als 50.000 € (5 € zusätz­li­cher Bei­trag pro 5.000 € zusätz­li­che Ein­nah­men) und die Zusam­men­rech­nung der Ein­nah­men zwei­er Jah­re bei neu­en Mit­glie­dern auf­gibt; fer­ner sol­le er in sei­ner Bei­trags­sat­zung klar­stel­len, dass für die Bei­trags­be­mes­sung die bei Fäl­lig­keit des Bei­trags im März bekann­ten Ver­hält­nis­se des Mit­glieds maß­geb­lich sind. Als Rechts­grund­la­ge für die­ses Ver­lan­gen hat­te die Finanz­be­hör­de § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG in Anspruch genom­men, wonach ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein neben dem Mit­glieds­bei­trag kein beson­de­res Ent­gelt für sei­ne Bera­tungs­leis­tun­gen erhe­ben darf.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung auf­ge­ho­ben. Zwar kön­ne die Auf­sichts­be­hör­de einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein durch Ver­fü­gung zu einem recht­mä­ßi­gen Han­deln anhal­ten. Die bean­stan­de­ten Vor­schrif­ten der Bei­trags­sat­zung führ­ten jedoch nicht zu einer ver­deck­ten Erhe­bung eines Ent­gelts für Bera­tungs­leis­tun­gen und lägen folg­lich inner­halb der Sat­zungs­au­to­no­mie, die auch einem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein zuste­he. Ins­be­son­de­re sei nicht zu erken­nen, dass dem von dem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein bei hohen Ein­nah­men ver­lang­ten höhe­ren Bei­trag typi­scher­wei­se umfang­rei­che­re oder schwie­ri­ge­re lohn­steu­er­recht­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen ent­spre­chen. Es sei auch nach­voll­zieh­bar, dass der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in sei­ner Bei­trags­ord­nung Vor­keh­run­gen dage­gen tref­fen möch­te, dass Mit­glie­der nicht erst bei auf­ge­stau­tem Bera­tungs­be­darf dem Ver­ein bei­tre­ten bzw. dass er in einem sol­chen Fall zumin­dest einen gewis­sen Aus­gleich in der Bei­trags­last her­stel­len will. Fer­ner sei es auch sach­ge­mäß, auf die Ein­nah­men des Vor­jah­res als Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge abzu­stel­len und die Bei­trags­fest­set­zung gege­be­nen­falls zu ändern, wenn die­se dem Ver­ein erst nach dem Fäl­lig­keits­zeit­punkt bekannt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – VII R 23/​09