Mit­ver­si­che­rung von Ärz­ten in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses

Die Mit­ver­si­che­rung der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te in der Btriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung stellt kei­nen geld­wer­ten Vor­teil dar, da für die­se Ärz­te kei­ne Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht.

Mit­ver­si­che­rung von Ärz­ten in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u. a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für" ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu ent­neh­men, dass ein dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft haben muss, um als Arbeits­lohn ange­se­hen zu wer­den 1. Dage­gen sind sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen. Ein Vor­teil wird dann aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, wenn im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des "ganz über­wie­gend" eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den. Die danach erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung hat ins­be­son­de­re Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ne beson­de­re Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck zu berück­sich­ti­gen. Tritt das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gegen­über dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohn­zu­wen­dung zu ver­nei­nen sein. Ist aber ‑neben dem eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers- ein nicht uner­heb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gege­ben, so liegt die Vor­teils­ge­wäh­rung nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und führt zur Lohn­zu­wen­dung 2.

Der BFH hat durch Urteil vom 26.07.2007 3 ent­schie­den, dass die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeits­lohn führt, weil die­se gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Ver­si­che­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist und der Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung damit unab­ding­bar für die Aus­übung des Berufs eines (ange­stell­ten) Rechts­an­walts ist. Aus die­sem Grun­de schied ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers aus.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze stellt die Mit­ver­si­che­rung der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Kli­nik nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts kei­nen geld­wer­ten Vor­teil dar, weil die­se für ihre nicht­selbst­stän­di­ge Kli­nik­tä­tig­keit kei­ne eige­ne gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung haben und eine Ver­gleich­bar­keit mit ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten nicht gege­ben ist. Die Ein­be­zie­hung der ange­stell­ten Ärz­te in den Ver­si­che­rungs­schutz ergibt sich aus § 102 Abs. 1 Satz 1 VVG und erfolg­te im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se der Kli­nik, da der ver­folg­te betrieb­li­che Zweck im Vor­der­grund steht.

Kei­ne gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Unstrei­tig gibt es kei­ne gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung auf Bun­des­ebe­ne. In Schles­wig-Hol­stein regelt das Gesetz über die Kam­mern und die Berufs­ge­richts­bar­keit für Heil­be­ru­fe (HBKG) vom 29.02.1996 4 u.a. die Berufs­aus­übung der Ärz­te.

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 HBKG setzt die heil­be­ruf­li­che Tätig­keit für eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts vor­aus, dass eine aus­rei­chen­de Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für die juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts und die dort täti­gen Berufs­an­ge­hö­ri­gen besteht. Ent­spre­chend ist in § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG gere­gelt, dass die Kam­mer­mit­glie­der (Ärz­te), die ihren Beruf aus­üben, eine aus­rei­chen­de Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung sich aus ihrer Berufs­tä­tig­keit erge­ben­der Haft­pflicht­an­sprü­che abzu­schlie­ßen und wäh­rend ihrer Berufs­aus­übung auf­recht zu erhal­ten haben, soweit nicht zur Deckung der Schä­den Vor­sor­ge durch eine Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung getrof­fen ist.

Danach ist der Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht unab­ding­bar für die Aus­übung des Berufs eines (ange­stell­ten) Arz­tes in einer pri­va­ten Kli­nik, denn die ange­stell­ten Ärz­te sind unstrei­tig in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Kli­nik mit­ver­si­chert. Auf­grund die­ser gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­reg­lung besteht für sie gera­de kei­ne eige­ne Ver­pflich­tung zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, soweit sie in einem Kran­ken­haus nicht­selbst­stän­dig tätig sind.

Nach der Berufs­ord­nung (BO) der Ärz­te­kam­mer Schles­wig-Hol­stein vom 03.02.1999, die kei­ne gesetz­li­che Rege­lung ist 5, kann bereits des­halb kei­ne gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für in einer pri­va­ten Kli­nik ange­stell­te Ärz­te bestehen.

Im Übri­gen ist im IV. Abschnitt der BO (§§ 17 – 27 BO) das beruf­li­che Ver­hal­ten und im 1. Unter­ab­schnitt die Berufs­aus­übung gere­gelt. Nach § 17 Abs. 1 BO ist die Aus­übung ambu­lan­ter ärzt­li­cher Tätig­keit außer­halb von Kran­ken­häu­sern ein­schließ­lich kon­zes­sio­nier­ter Pri­vat­kli­ni­ken grund­sätz­lich an die Nie­der­las­sung in einer Pra­xis gebun­den. Die nach­fol­gen­den Rege­lun­gen -§ 19 BO die Beschäf­ti­gung ange­stell­ter Pra­xis­ärz­te (in Pra­xen); § 21 BO die Ver­pflich­tung des Arz­tes sich hin­rei­chend gegen Haft­pflicht­an­sprü­che im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zu ver­si­chern; § 23 BO die Regeln für die BO gel­ten auch für Ärz­te, wel­che ihre Tätig­keit u.a. im Rah­men eines pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­üben- betref­fen nur Ärz­te, die außer­halb von Kran­ken­häu­sern und kon­zes­sio­nier­ten Kli­ni­ken tätig wer­den 6.

Kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit dem Fall eines ange­stell­ten Rechts­an­wal­tes

Dass kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten vor­liegt wird dar­aus deut­lich, dass § 51 BRAO kei­ne ent­spre­chen­de Aus­nah­me von der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­sieht, so dass das Vor­lie­gen einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für die Zulas­sung und das Tätig­wer­den eines Rechts­an­walts unab­ding­bar ist. Die­ses führ­te nach dem BFH-Urteil vom 26.07.2007 3 zu dem Ergeb­nis, dass die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung typi­scher­wei­se im eige­nen Inter­es­se des ange­stell­ten Rechts­an­walts abge­schlos­sen wird und des­halb ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers aus­schei­det.

Der Streit­fall ist viel­mehr ver­gleich­bar mit dem Fall des ange­stell­ten Steu­er­be­ra­ters. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ist die Bestel­lung auch zu ver­sa­gen, "solan­ge nicht … der Nach­weis der Mit­ver­si­che­rung bei einem Arbeit­ge­ber vor­liegt". Eine Über­trag­bar­keit des BFH- Urteil vom 26.07.2007 auf ange­stell­te Steu­er­be­ra­ter wur­de des­halb durch die Ver­wal­tung 7 nicht gese­hen.

Über­wie­gen­des eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Kran­ken­hau­ses

Das Kran­ken­haus hat sich durch die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gegen die eige­nen Risi­ken, die durch den Betrieb eines Kran­ken­hau­ses, ins­be­son­de­re durch Feh­ler des Per­so­nals (Ärz­te, Pfle­ger pp.) ent­ste­hen, pau­schal gegen Per­so­nen- und Sach­schä­den sowie gegen Ver­mö­gens­schä­den ver­si­chert. Die Pati­en­ten schlie­ßen für die Behand­lung einen tota­len Kran­ken­haus­ver­trag (Behand­lungs­ver­trag) ab, so dass die Kli­nik gege­be­nen­falls für Behand­lungs­feh­ler pp. ein­zu­ste­hen hat. Die Ein­be­zie­hung der Mit­ar­bei­ter der Kli­nik und damit auch der ange­stell­ten Ärz­te in den Ver­si­che­rungs­schutz einer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ergibt sich aus § 102 Abs. 1 Satz 1 VVG. Die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­si­che­rungs­prä­mie bil­den nach dem Nach­trag zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung vom 21.12 2005 grund­sätz­lich die im Kli­ni­kum vor­han­de­nen Abtei­lun­gen mit jewei­li­ger Bet­ten­zahl. Danach besteht weder eine erhöh­te Prä­mi­en­leis­tung auf­grund der Anzahl der täti­gen Ärz­te bzw. des Per­so­nals noch sind die ange­stell­ten Ärz­te nament­lich ein­zeln ver­si­chert. Es han­delt sich somit nicht um die Über­nah­me der Bei­trä­ge zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­zel­ner ange­stell­ter Ärz­te. Die ange­stell­ten Ärz­te kön­nen Rech­te aus der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Kli­nik nicht selbst gel­tend machen.

Der von der Kli­nik ver­folg­te Zweck, die Abde­ckung der eige­nen Risi­ken aus dem Betrieb eines Kran­ken­hau­ses, steht hier im Vor­der­grund, da die ange­stell­ten Ärz­te kei­ne eige­ne gesetz­li­che Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung haben. Der Vor­teil (Mit­ver­si­che­rung) erweist sich daher ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung. Ein lohn­steu­er­pflich­ti­ger geld­wer­ter Vor­teil besteht für die ange­stell­ten Ärz­te nicht.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 2 K 78/​13

  1. BFH, Urteil vom 12.02.2009 – VI R 32/​08, BSt­Bl II 2009, 462; vom 11.04.2006 – VI R 60/​02, BSt­Bl II 2006, 691; und vom 09.08.1996 – VI R 88/​93, BSt­Bl II 1997, 97[]
  2. BFH, Urteil vom 26.07.2007 – VI R 64/​06, BSt­Bl II 2007, 892 m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 26.07.2007, a.a.O.[][]
  4. GVLBl SH 1996, 248[]
  5. vgl. auch LAG Hamm, Urteil vom 25.10.2001 – 17 Sa 809/​01[]
  6. vgl. LAG Hamm, Urteil vom 25.10.2001 – 17 Sa 809/​01[]
  7. sie­he BMF, Schrei­ben vom 25.08.2009 – IV C 5 – S 2332/​0[]