Nach­for­de­rung pau­scha­lier­ter Lohn­steu­er

Die Nach­for­de­rung pau­scha­ler Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­aus­stellt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber der Pau­scha­lie­rung zustimmt.

Nach­for­de­rung pau­scha­lier­ter Lohn­steu­er

Die Nach­for­de­rung von Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber durch Steu­er­be­scheid kommt in Betracht, wenn die Lohn­steu­er vor­schrifts­wid­rig nicht ange­mel­det wor­den ist und es sich um eine eige­ne Steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers han­delt. Eine eige­ne Steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers liegt auch vor, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er nach § 40a Abs. 2 EStG in sei­ner in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung (a.F.) vor­lie­gen. Denn der Arbeit­ge­ber ist nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG, der gemäß § 40a Abs. 5 EStG u.a. auch auf die Pau­scha­lie­rung nach § 40a Abs. 2 EStG anzu­wen­den ist, Schuld­ner der pau­scha­len Lohn­steu­er.

Pau­scha­le Lohn­steu­er schul­det der Arbeit­ge­ber indes nur, wenn er der Pau­scha­lie­rung zustimmt. Nach § 40a Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. kann der Arbeit­ge­ber unter Ver­zicht auf die Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te bei Arbeit­neh­mern, die nur in gerin­gem Umfang und gegen gerin­gen Arbeits­lohn beschäf­tigt wer­den, die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 20 % des Arbeits­lohns erhe­ben. Indem das Gesetz die Wahl des Erhe­bungs­ver­fah­rens dem Arbeit­ge­ber über­lässt ("kann"), eröff­net es dem Arbeit­ge­ber ein Pau­scha­lie­rungs­wahl­recht. Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, ob und für wel­che Arbeit­neh­mer er von den gesetz­li­chen Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch macht. Auch die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er nach § 40a Abs. 2 EStG a.F. darf des­halb nicht gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers vor­ge­nom­men wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – VI R 4/​06