Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 unter Anrech­nung der öster­rei­chi­schen Steu­er besteu­ert. Die Anwen­dung der Anrech­nungs- statt der Frei­stel­lungs­me­tho­de ist nicht gleich­heits­wid­rig.

Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er

Die Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts an den­je­ni­gen Ver­trags­staat, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens befin­det, umfasst auch den Teil der Tätig­keit des Flug­zeug­füh­rers, den er nicht an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr, son­dern auf dem Boden erbringt, wenn die Tätig­keit am Boden der Arbeit an Bord dient oder der eigent­li­chen Arbeit an Bord inhalt­lich ver­bun­den ist.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Pilot sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land. Er unter­fällt des­we­gen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die­ser Steu­er­pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) unter­wor­fen, den er als ange­stell­ter Flug­zeug­füh­rer für die in Öster­reich ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft im Streit­jahr ver­ein­nahmt hat.

Das Besteue­rungs­recht für die­sen Arbeits­lohn steht Öster­reich zu. Auch in Deutsch­land ist der Lohn aber in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, aller­dings unter Anrech­nung der öster­rei­chi­schen Steu­er, die für die­se Ein­künf­te gezahlt wor­den ist:

Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 dür­fen Gehäl­ter, Löh­ne und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus unselb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, die Arbeit wird im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt. Wird die Arbeit dort aus­ge­übt, so dür­fen die dafür bezo­ge­nen Ver­gü­tun­gen im ande­ren Staat besteu­ert wer­den (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Öster­reich 2000). Unge­ach­tet der Bestim­mun­gen des Art. 15 Abs. 1 bis 4 DBA-Öster­reich 2000 dür­fen Ver­gü­tun­gen für unselb­stän­di­ge Arbeit, die an Bord u.a. eines Luft­fahr­zeu­ges, das im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird, aus­ge­übt wird, in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens befin­det (Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000). Das ist hier für jene Arbeit, die vom Pilo­ten an Bord eines von sei­nem in Öster­reich ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ein­ge­setz­ten Luft­fahr­zeu­ges aus­ge­übt wird, Öster­reich.

In Deutsch­land wer­den bei einer dort ansäs­si­gen Per­son ‑wie im Streit­jahr auch der Pilot- sol­che Ein­künf­te aus der Repu­blik Öster­reich nach Maß­ga­be von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 aus­ge­nom­men, die ‑so erfor­dert es die Vor­schrift in ihrer ers­ten Vor­aus­set­zung- nach dem Abkom­men in Öster­reich besteu­ert wer­den dür­fen; Deutsch­land behält nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 DBA-Öster­reich 2000 aber das Recht, die so aus­ge­nom­me­nen Ein­künf­te bei der Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes für ande­re Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen. Das alles gilt nach der in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 ent­hal­te­nen zwei­ten Vor­aus­set­zung aber nur für sol­che Ein­künf­te, wel­che nicht unter Buchst. b der Vor­schrift fal­len. Und Letz­te­res betrifft nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Öster­reich 2000 Ein­künf­te, die nach Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 in Öster­reich besteu­ert wer­den dür­fen, also die Ver­gü­tun­gen für unselb­stän­di­ge Arbeit, die an Bord u.a. eines Luft­fahr­zeu­ges, das im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird, aus­ge­übt wird, in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens befin­det. Auf sol­che Ein­künf­te fin­det Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Öster­reich 2000 kei­ne Anwen­dung. Viel­mehr wird auf die deut­sche Steu­er vom Ein­kom­men für sol­che Ein­künf­te unter Beach­tung der Vor­schrif­ten des deut­schen Steu­er­rechts über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern die öster­rei­chi­sche Steu­er ange­rech­net, die nach öster­rei­chi­schem Recht und in Über­ein­stim­mung mit dem Abkom­men für die­se Ein­künf­te gezahlt wor­den ist. Das ist die Situa­ti­on des Streit­falls und dar­über besteht unter den Betei­lig­ten im Grund­satz und "nach den Buch­sta­ben des Geset­zes" auch kein Streit.

Statt der sog. Frei­stel­lungs­me­tho­de haben sich die Ver­trags­staa­ten in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Öster­reich 2000 für bestimm­te Ein­künf­te ‑und auch die­je­ni­gen des Pilo­ten- hier­nach auf die sog. Anrech­nungs­me­tho­de ver­stän­digt, um eine Dop­pel­be­steue­rung der abkom­mens­be­rech­tig­ten und in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen zu ver­mei­den. Das hält der Pilot für gleich­heits- und damit nach Art. 3 Abs. 1 GG für ver­fas­sungs­wid­rig. Er sieht sich gegen­über ande­ren Berufs­grup­pen in einer ihm ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on ohne trag­fä­hi­gen Unter­schei­dungs­grund als benach­tei­ligt. Dem ist nicht bei­zu­pflich­ten.

Dabei kann im Kern auf das Erkennt­nis des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 23.06.2014 1 zurück­ge­grif­fen wer­den, das – auf Vor­la­ge des öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, 2 – zu einer mit dem Streit­fall ver­gleich­ba­ren Aus­gangs­fra­ge (jedoch im Hin­blick auf gewerb­li­che Ein­künf­te und die dafür ver­ein­bar­te Anrech­nungs­me­tho­de einer­seits und Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit und die dafür ver­ein­bar­te Frei­stel­lungs­me­tho­de ande­rer­seits bezo­gen auf das Abkom­men zwi­schen der Repu­blik Öster­reich und dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen vom 05.11.1969 3) ergan­gen ist. Dort heißt es unter Glie­de­rungs­punkt 2.3. der Ent­schei­dungs­grün­de:

"Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sind ‑idR bila­te­ra­le- völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge, in denen die Ver­trags­part­ner inner­halb des per­sön­li­chen und des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des Abkom­mens die Ver­tei­lung der Besteue­rungs­rech­te zwi­schen den Ver­trag­staa­ten mit dem Ziel der Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung regeln. Zu den zen­tra­len Bestim­mun­gen jedes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zäh­len Rege­lun­gen, wel­che die Zutei­lung der Besteue­rungs­rech­te fest­le­gen (Ver­tei­lungs­nor­men). Die­se bestim­men für die jewei­li­gen im Abkom­men ange­führ­ten Ein­künf­te, ob der jewei­li­ge Ver­trag­staat völ­ker­recht­lich berech­tigt ist, einen inner­staat­lich bestehen­den Besteue­rungs­an­spruch durch­zu­set­zen, oder ob er nach die­sem Ver­trag ver­pflich­tet ist, auf den inner­staat­lich bestehen­den Anspruch zu ver­zich­ten.

Das DBA Liech­ten­stein sieht in die­sem Zusam­men­hang sowohl für Unter­neh­mens­ge­win­ne (Art. 7) wie auch für selb­stän­di­ge Ein­künf­te (Art. 14) vor, dass das Besteue­rungs­recht dem Ansäs­sig­keits­staat zukommt und der ande­re Ver­trag­staat (Quel­len­staat) ein Besteue­rungs­recht nur inso­weit hat, als die Ein­künf­te einer im ande­ren Ver­trag­staat gele­ge­nen Betriebs­stät­te bzw. einer fes­ten Ein­rich­tung zuge­rech­net wer­den kön­nen.

Für jene Fäl­le, in denen ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in einer Ver­tei­lungs­norm dem Quel­len­staat ein Besteue­rungs­recht ein­räumt, bestim­men die Metho­den­ar­ti­kel eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens, nach wel­cher Metho­de die Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zu erfol­gen hat. Hier­bei kom­men grund­sätz­lich zwei Metho­den in Betracht: Nach der Befrei­ungs­me­tho­de ver­zich­tet der Ansäs­sig­keits­staat auf die Besteue­rung der im Quel­len­staat erziel­ten Ein­künf­te unter Pro­gres­si­ons­vor­be­halt; nach der Anrech­nungs­me­tho­de wer­den die im Quel­len­staat erziel­ten Ein­künf­te vom Ansäs­sig­keits­staat unter Anrech­nung der im Quel­len­staat erho­be­nen Steu­er belas­tet. Wel­che der bei­den Metho­den zur Anwen­dung gelangt, rich­tet sich nach der völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung der betrof­fe­nen Staa­ten.

Art. 23 Abs. 1 des DBA Liech­ten­stein sieht als Aus­gangs­re­ge­lung für eine in Öster­reich ansäs­si­ge Per­son die Befrei­ungs­me­tho­de vor: Soweit Ein­künf­te nach dem Abkom­men in Liech­ten­stein besteu­ert wer­den, nimmt Öster­reich die­se Ein­künf­te von der Besteue­rung aus. Für Unter­neh­mens­ge­win­ne wird in Art. 23 Abs. 2 DBA Liech­ten­stein die Anrech­nungs­me­tho­de vor­ge­se­hen, nach der Öster­reich die in Liech­ten­stein für dort steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te bezahl­te Steu­er auf die in Öster­reich ein­zu­he­ben­de Steu­er anrech­net. Für Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit, die ein in Öster­reich ansäs­si­ger Steu­er­pflich­ti­ger in Liech­ten­stein im Rah­men einer dort gele­ge­nen fes­ten Ein­rich­tung erzielt, kommt somit die Befrei­ungs­me­tho­de zur Anwen­dung. Wäh­rend Unter­neh­mens­ge­win­ne unter Anrech­nung der in Liech­ten­stein bezahl­ten Steu­er in Öster­reich besteu­ert wer­den, unter­lie­gen Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit (ledig­lich) der – ver­gleichs­wei­se weit gerin­ge­ren – Besteue­rung in Liech­ten­stein.

Wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hin­sicht­lich der Metho­den­kom­bi­na­ti­on für Unter­neh­mens­ge­win­ne und Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit meint, dass es einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung bedür­fe, wenn inner­halb eines Abkom­mens von einem Ver­trag­staat eine Kom­bi­na­ti­on zwi­schen den bei­den Metho­den gewählt wür­de, um dadurch eine Grup­pe in einem nicht nur unter­ge­ord­ne­ten Aus­maß zu pri­vi­le­gie­ren, und er eine sol­che Recht­fer­ti­gung nicht zu erken­nen ver­mag, ist Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen:

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass es dem Gesetz­ge­ber frei steht, für die ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten des EStG 1988 auch spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen zu tref­fen, wenn die­se jeweils sach­lich gerecht­fer­tigt sind 4. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes im vor­lie­gen­den Fall vor. …"

Die­se Aus­füh­run­gen macht der Bun­des­fi­nanz­hof sich voll­um­fäng­lich zu eigen. Sie pas­sen mit den gebo­te­nen Modi­fi­ka­tio­nen auch auf die vom Pilo­ten inkri­mi­nier­te Anrech­nungs­me­tho­de, auf die sich Deutsch­land und Öster­reich im DBA-Öster­reich 2000 für die in Rede ste­hen­den Ein­künf­te aus der Tätig­keit von Flug­per­so­nal im inter­na­tio­na­len Ver­kehr bei Per­so­nen, wel­che in Deutsch­land ansäs­sig sind, ver­stän­digt haben. Die sach­li­chen Grün­de für die­se ‑von der sog. Frei­stel­lungs­me­tho­de als Regel­me­tho­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nach Maß­ga­be von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Öster­reich 2000 abwei­chen­de- Metho­den­wahl lie­gen auf der Hand: Sie ist zum einen in den Beson­der­hei­ten die­ser Tätig­keit des Flug­per­so­nals begrün­det, die eine tätig­keits­ort­be­zo­ge­ne Besteue­rungs­zu­ord­nung erschwe­ren und die des­we­gen die Begrün­dung für die Son­der­re­ge­lung des Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 geben, wel­che Art. 15 Abs. 3 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lop­ment (OECD-Mus­ter­ab­kom­men) ent­spricht. Grund dafür ist zum ande­ren ‑damit ein­her­ge­hend- die erkenn­ba­re Absicht der deut­schen Ver­hand­lungs­sei­te, jeden­falls eine Ein­mal­be­steue­rung der Ein­künf­te aus jenen Tätig­kei­ten sicher­zu­stel­len. Die­se Ein­mal­be­steue­rung lässt sich ver­mit­tels der Anrech­nungs­me­tho­de natur­ge­mäß eher gewähr­leis­ten als bei der Frei­stel­lungs­me­tho­de, die prin­zi­pi­ell nicht auf einer tat­säch­li­chen, son­dern ledig­lich auf einer vir­tu­el­len Besteue­rung im ande­ren Ver­trags­staat auf­baut 5. Gera­de bei im inter­na­tio­na­len Ver­kehr täti­gem Flug­per­so­nal besteht ersicht­lich die Befürch­tung, dass es auf­grund des­sen zu Besteue­rungs­de­fi­zi­ten bis hin zur sog. dop­pel­ten Nicht­be­steue­rung kom­men kann 6. Es ent­spricht des­we­gen auch und eben­so erkenn­bar der jün­ge­ren Ver­hand­lungs­po­li­tik und Ver­hand­lungs­stra­te­gie Deutsch­lands, (u.a.) für der­ar­ti­ge Ein­künf­te an Stel­le der ansons­ten immer noch übli­chen Frei­stel­lungs­me­tho­de die Anrech­nungs­me­tho­de vor­zu­zie­hen, so bei­spiels­wei­se in den Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung mit Alge­ri­en, Aser­bei­dschan, Aus­tra­li­en, Däne­mark, Kana­da, Kasach­stan, Korea, Kroa­ti­en, Mexi­ko, Nor­we­gen, Polen, Rumä­ni­en, Schwe­den, Sin­ga­pur, Spa­ni­en, Ungarn, Tadschi­ki­stan, Tri­ni­dad-Toba­go, Uru­gu­ay sowie Weiß­russ­land und eben auch mit Öster­reich (s. letz­te­ren­falls über­dies die wech­sel­sei­tig ver­ein­bar­te sog. Switch over-Klau­sel von der Frei­stel­lung zur Anrech­nung in bestimm­ten, hier nicht ein­schlä­gi­gen Kon­stel­la­tio­nen nach Art. 28 Abs. 1 DBA-Öster­reich 2000). Bei­de Grün­de sind trag­fä­hig und recht­fer­ti­gen den von Deutsch­land bevor­zug­ten "Metho­den­mix" im DBA-Öster­reich 2000.

Soweit es dadurch zu Ungleich­be­hand­lun­gen zu den Ein­künf­ten ande­rer Berufs­grup­pen kom­men kann, blei­ben sol­che ange­sichts des erwähn­ten wei­ten (rechts­po­li­ti­schen) Spiel­raums, der dem Ver­hand­lungs­füh­rer und in Ein­klang damit dem Gesetz­ge­ber bei der Umset­zung des geschlos­se­nen Abkom­mens in natio­na­les Recht zukommt, unbe­an­stan­det: Bei ande­ren Berufs­grup­pen tre­ten die beschrie­be­nen Besteue­rungs­er­schwer­nis­se typi­scher­wei­se weni­ger stark als bei Flug­per­so­nal (und den von der Vor­schrift eben­so erfass­ten See­leu­ten) im inter­na­tio­na­len Ver­kehr zuta­ge. Auch dass Deutsch­land in ande­ren (zumeist älte­ren) Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf einen Wech­sel der Metho­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung für die besag­ten Ein­künf­te ver­zich­tet hat, wider­spricht dem nicht. Es obliegt dem Ver­hand­lungs­füh­rer und dem Gesetz­ge­ber auch inso­weit, sei­ne Poli­tik bei der Wahl der Metho­de im Lau­fe der Zeit abzu­wan­deln. Der Pilot kann sich auch nicht auf der­ar­ti­ge anders­ge­la­ger­te, mit Dritt­staa­ten geschlos­se­ne Abkom­men beru­fen; sie sind für ihn nicht ein­schlä­gig, und ein auf eine Meist­be­güns­ti­gung hin­aus­lau­fen­des Wahl­recht des Steu­er­pflich­ti­gen für die eine oder die ande­re Metho­de zur Ver­mei­dung der dop­pel­ten Besteue­rung erfor­dert des­halb eben­so­we­nig das Uni­ons­recht 7; aus­schlag­ge­bend ist, dass bei­de Metho­den im Prin­zip gleich­wer­tig sind 8. Und es ist jeden­falls aus deut­scher Sicht auch einer­lei, ob Öster­reich für auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um ansäs­si­ge Per­so­nen im DBA-Öster­reich 2000 für die Besteue­rung von Bord­per­so­nal von Luft­fahr­zeu­gen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr einen gleich­ge­la­ger­ten Metho­den­wech­sel aus­ge­han­delt hat oder ‑wie in Gestalt von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 gesche­hen- nicht. Es obliegt jedem Ver­trags­part­ner, im Zuge der zwi­schen­staat­li­chen Ver­hand­lun­gen die eine oder die ande­re Metho­de zu ver­tre­ten. Das Erfor­der­nis einer wech­sel­sei­ti­gen Kor­re­spon­denz oder einer "Fol­ge­rich­tig­keit" der bei­der­seits aus­ge­han­del­ten Metho­den zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung besteht nicht. Schließ­lich kann der Pilot nicht erfolg­reich gel­tend machen, das sol­cher­art geschlos­se­ne Abkom­men "ver­lei­te" ihn zum als­bal­di­gen Umzug nach Öster­reich. Das mag so sein; es steht in einem frei­heit­li­chen Staat aber allein in sei­ner auto­no­men Ent­schei­dung, sich infol­ge Weg­zugs aus Deutsch­land der Besteue­rung eines ande­ren Staa­tes zu unter­wer­fen und dadurch ihm miss­lie­bi­gen Abkom­mens­ver­ein­ba­run­gen "aus­zu­wei­chen".

Bleibt es damit bei der in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Öster­reich 2000 vor­ge­se­he­nen Metho­de der Anrech­nung, so rich­tet sich jene Anrech­nung nach Maß­ga­be des deut­schen Rechts und damit nach § 34c (Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 1) EStG 2002. Das ist im Streit­fall ‑jeden­falls im Grund­satz- in eben­falls nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gesche­hen, und das gilt auch für den vom Finanz­amt ange­setz­ten; und vom Finanz­ge­richt gut­ge­hei­ße­nen Auf­tei­lungs­schlüs­sel.

Ori­en­tie­rung dafür bie­tet allein Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000. Danach unter­fal­len zwar (nur) jene Ver­gü­tun­gen der Besteue­rung des Geschäfts­lei­tungs­staats des Flug­un­ter­neh­mens, die auf unselb­stän­di­ge Arbeit an Bord eines Luft­fahr­zeugs im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fal­len. Die Tat­sa­che, dass das Bord­per­so­nal einen Teil sei­ner Auf­ga­ben an Land oder auf dem Boden zu ver­rich­ten hat, kann indes­sen nicht zur Auf­spal­tung der Ver­gü­tung mit teil­wei­ser Anwen­dung der Absät­ze 1 und 2 füh­ren, wenn die Tätig­keit an Land oder am Boden der Arbeit an Bord dient oder der eigent­li­chen Arbeit an Bord inhalt­lich ver­bun­den ist 9. Das betrifft auch Tätig­kei­ten wie hier die Zei­ten der An- und Abfahrt des Pilo­ten zum; und vom Flug­ha­fen, des sog. Brie­fing, der not­wen­di­gen Über­nach­tun­gen, der Abschluss­ar­bei­ten nach der Lan­dung sowie der Boden- und War­te­zei­ten, sofern die­se Zei­ten mit dem inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehr und der damit ver­bun­de­nen (Haupt-)Tätigkeit an Bord des Luft­fahr­zeugs im Zusam­men­hang ste­hen. Nur auf die­se Wei­se kann dem mit Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­reich 2000 beab­sich­tig­ten und in gewis­ser Wei­se typi­sie­ren­den Ver­ein­fa­chungs­zweck ent­spro­chen wer­den 10.

§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ist aller­dings für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bis 2014 zwi­schen­zeit­lich in Gestalt des § 52 Abs. 34a EStG 2009 n.F. geän­dert wor­den, um uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung zu tra­gen, wel­che an die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern zu stel­len sind 11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2015 – I R 47/​14

  1. öVerfGH, Erkennt­nis vom 23.06.2014 – SV2/​2013, ECLI:AT:VFGH:2014:SV2.2013[]
  2. s. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.12 2013 – I R 4/​13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791, dort unter B.II. 3.b cc aaa der Ent­schei­dungs­grün­de; Aigner/​Kofler/​Tumpel, Spek­trum der Rechts­wis­sen­schaft 2014, 1[]
  3. [öster­rei­chi­sches] BGBl Nr. 24/​1971[]
  4. VfSlg 18.030/2006[]
  5. vgl. dazu umfas­send BFH, Beschluss vom 10.01.2012 – I R 66/​09, BFHE 236, 304[]
  6. s.a. Gosch in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 50d Rz 35a, m.w.N.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 09.11.2005 – I R 27/​03, BFHE 211, 493, BSt­Bl II 2006, 564, unter Bezug­nah­me auf EuGH, Urteil vom 05.07.2005 – C‑376/​03, Slg. 2005, I‑05821[]
  8. vgl. dazu eben­falls aus uni­ons­recht­li­cher Sicht EuGH, Urteil Test Clai­mants in the FII Group Liti­ga­ti­on vom 13.11.2012 – C‑35/​11, IStR 2012, 924, EU:C:2012:707, Rz 39 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  9. eben­so Kem­per­mann in Flick/​Wassermeyer/​Kempermann, DBA Deutsch­land-Schweiz, Art. 15 Rz 90; Pro­kisch in Vogel/​Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 15 Rz 107; Bourseaux/​Levedag in Schönfeld/​Ditz, DBA, Art. 15 OECD-Mus­tAbk Rz 115; s.a. Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 22.12 1986 – V 154/​84, EFG 1987, 285, für "Stand-by-Zei­ten" und Zei­ten für die Teil­nah­me an Kur­sen bei einem See­mann; ein­schrän­kend ggf. Wassermeyer/​Schwenke in Was­ser­mey­er, MA, Art. 15 Rz 188[]
  10. wie­der­um eben­so Kem­per­mann, eben­da[]
  11. s. dazu EuGH, Urteil Beker vom 28.02.2013 – C‑168/​11, BSt­Bl II 2015, 431, und dar­an anschlie­ßend BFH, Urteil vom 18.12 2013 – I R 71/​10, BFHE 244, 331, BSt­Bl II 2015, 361[]