Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechtsanwälte?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen- auch

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Fina­ler aus­län­di­scher Vermietungsverlust

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs defi­niert die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Ansäs­sig­keits­staat Ver­lus­te einer in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bele­ge­nen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund des prin­zi­pi­el­len Anwen­dungs­vor­rangs uni­ons­recht­li­chen Pri­mär­rechts (und damit der uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten) berück­sich­ti­gen muss, obwohl die betref­fen­den Ver­lus­te nach der bestehenden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mit­ar­bei­ter­lea­sing in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – und die Markt­üb­lich­keit des Entgelts

Bei der Markt­üb­lich­keit des Ent­gelts für ein Mit­­ar­­bei­­ter- und Füh­rungs­kräf­te­lea­sing sind als Ver­gleichs­maß­stab die­je­ni­gen Lea­sing­ra­ten her­an­zu­zie­hen, die ein­zel­ne End­kun­den bei ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen für ein sol­ches Kraft­fahr­zeug auf­wen­den müss­ten. Nach der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 UStG getrof­fe­nen Rege­lung ist ein Steu­er­pflich­ti­ger, der für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Personals

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unent­gelt­li­che Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auf einer Offshore-Plattform

Ver­pflegt der Arbeit­ge­ber die Mit­ar­bei­ter auf einer Off­shore-Plat­t­­form unent­gelt­lich, so ist der den Arbeit­neh­mern gewähr­te Vor­teil dann kein Arbeits­lohn, wenn das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer Gemein­schafts­ver­pfle­gung wegen beson­de­rer betrieb­li­cher Abläu­fe den Vor­teil der Arbeit­neh­mer bei wei­tem über­wiegt. Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers auf­grund betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung ist für

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Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen Seeschifffahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet. Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt“ hat

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Job­ti­cket als geld­wer­ter Vor­tei­le – und die Lohnsteuerpauschalierung

Hat das Finanz­amt einen Haf­tungs­be­scheid erlas­sen, darf das Finanz­ge­richt die­sen Bescheid nicht auf­he­ben und statt­des­sen einen (nied­ri­ge­ren) Nach­for­de­rungs­be­trag fest­set­zen. Das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers, die Lohn­steu­er für geld­wer­te Vor­tei­le bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pau­scha­lie­ren, wird nicht durch einen Antrag, son­dern durch Anmeldung

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Steu­er­klas­se I – und der Begriff des „Lebens­part­ners“

Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steu­er­klas­se I Nr. 1 ErbStG ver­wen­de­ten Begriff „Lebens­part­ner“ sind nur Lebens­part­ner im Sin­ne des LPartG zu ver­ste­hen. Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG ver­wen­de­te Rechts­be­griff „Lebens­part­ner“ ist auf sol­che Partner(innen) glei­chen Geschlechts beschränkt, die gegen­über dem Stan­des­be­am­ten per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit erklä­ren, mit­ein­an­der eine

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Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Leasingsonderzahlung

Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­­wen­­dun­­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch

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Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Einkommensteuernachzahlung

Leis­tet der Arbeit­ge­ber bei einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung für den Arbeit­neh­mer eine Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung für einen vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum, wen­det er dem Arbeit­neh­mer Arbeits­lohn zu, der dem Arbeit­neh­mer als sons­ti­ger Bezug im Zeit­punkt der Zah­lung zufließt. Der in der Til­gung der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber lie­gen­de Vor­teil unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er. Er

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Geschäfts­füh­rer als Minijob

Die Mög­lich­keit der Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung nach § 40a Abs. 2a EStG fin­det auf Ein­künf­te aus der Tätig­keit als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer kei­ne Anwen­dung. Eine Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung nach § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG kann nur für das Arbeits­ent­gelt aus einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a des SGB IV

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Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – und die not­wen­di­ge Beiladung

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit einer Lohn­­steu­er-Außen­­prü­­fung müs­sen die Arbeit­neh­mer und die Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­ge­la­den wer­den. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich ergehen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch den Arbeitnehmer

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Rechts­auf­fas­sung, dass in einem vom Arbeit­neh­mer durch­ge­führ­ten Anfech­tungs­ver­fah­ren gegen die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung der Arbeit­ge­ber als Adres­sat der Beschei­de not­wen­dig bei­zu­la­den ist. Die­se Rechts­auf­fas­sung war auch Grund­la­ge des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 05.10.2005, an der unver­än­dert fest­zu­hal­ten ist. Inso­weit gilt für die Anfech­tung einer Lohn­­steu­er-Anmel­­dung nichts ande­res als für die

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Der Tele­fon­in­ter­view­er als Arbeitnehmer

Die Fra­ge, ob eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­ge­übt wird, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. In die­se Gesamt­wür­di­gung ist auch ein­zu­be­zie­hen, wie das der Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet wor­den ist, sofern die Ver­ein­ba­run­gen ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den sind.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohnsteuer

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs.

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US-Flug­li­nie – bri­ti­sche Nie­der­las­sung – deut­sche Lohnsteuer

Für Ein­künf­te, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind (hier für Arbeits­lohn eines Flug­zeug­füh­rers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970), wird die Frei­stel­lung der Ein­künf­te unbe­scha­det des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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Tank­kar­te, Kin­der­gar­ten­zu­schuss & Co. – Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers und ihre Versteuerung

Ver­stän­digt sich ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Arbeit­ge­ber dar­auf, auf zukünf­tig ent­ste­hen­de Bar­lohn­be­stand­tei­le zuguns­ten des Sach­be­zugs „Tank­kar­te“ zu ver­zich­ten, liegt eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Umwand­lung von Bar- zu Sach­lohn zur Inan­spruch­nah­me der Vor­tei­le aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. Die Pau­schal­ver­steue­rung von Erho­lungs­bei­hil­fen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG for­dert nicht

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Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeitslohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­­wen- und

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Steu­er­be­frei­ung für Ret­tungs­hel­fer – und die Hin­ter­grund­diens­te im Hausnotruf

Ver­gü­tun­gen für Ret­tungs­hel­fer, die im sog. Hin­ter­grund­dienst von Haus­not­ruf­be­trei­bern neben­be­ruf­lich tätig sind, unter­fal­len bis zu der gesetz­lich gere­gel­ten Höchst­gren­ze unein­ge­schränkt der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach der aktu­el­len Fas­sung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätigkeiten,

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Der vom Arbeit­ge­ber geleas­ten PKW – und sei­ne Zurech­nung beim Arbeitnehmer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewer­ten­den Über­las­sung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten durch den Arbeit­ge­ber fehlt es, wenn das Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist. Es ent­spricht mitt­ler­wei­le stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, dass die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber an den

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Akti­en­er­werb im Rah­men von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Auf Sach­be­zü­ge in Form von im Rah­men von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­men unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­las­se­nen Akti­en ist § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unab­hän­gig davon anzu­wen­den, ob sie auch unter § 19a EStG fal­len. Auch die Sach­be­zü­ge, die auf­grund der Anwen­dung der Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz blei­ben, sind in die

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Wider­ruf einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Der Wider­ruf einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein fest­stel­len­der, aber nicht voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist des­halb nicht statt­haft. Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz FGO auf Antrag die

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Mit­ver­si­che­rung von Ärz­ten in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Krankenhauses

Die Mit­ver­si­che­rung der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te in der Btriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung stellt kei­nen geld­wer­ten Vor­teil dar, da für die­se Ärz­te kei­ne Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u. a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder

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Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und

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Genuss­rech­te der Arbeit­neh­mer – und die Zin­sen als Arbeitslohn

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist an die revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Gesamt­wür­di­gung des Finanz­ge­richt gebun­den, wonach es sich bei der Ver­zin­sung von Genuss­rech­ten u.a. des­halb um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapi­tal­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG han­delt, weil

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Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten – und die zweck­be­stimm­te Ver­knüp­fung von Ver­gü­tung und Tätigkeitsdauer

Als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te i.S. des § 34 EStG kom­men nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten in Betracht; mehr­jäh­rig ist eine Tätig­keit, soweit sie sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst. Die beson­de­re Steu­er­be­rech­nung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te bezweckt,

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