Lohnsteuer-Außenprüfung - und die notwendige Beiladung

Lohn­steu­er-Außen­prü­fung – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit einer Lohn­­steu­er-Außen­prü­­fung müs­sen die Arbeit­neh­mer und die Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­gela­den wer­den. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen

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Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch den Arbeit­neh­mer

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Rechts­auf­fas­sung, dass in einem vom Arbeit­neh­mer durch­ge­führ­ten Anfech­tungs­ver­fah­ren gegen die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung der Arbeit­ge­ber als Adres­sat der Beschei­de not­wen­dig bei­zu­la­den ist . Die­se Rechts­auf­fas­sung war auch Grund­la­ge des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 05.10.2005 , an der unver­än­dert fest­zu­hal­ten ist. Inso­weit gilt für die Anfech­tung einer Lohn­­steu­er-Anmel­­dung nichts ande­res

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Der Telefoninterviewer als Arbeitnehmer

Der Tele­fon­in­ter­view­er als Arbeit­neh­mer

Die Fra­ge, ob eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­ge­übt wird, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­ma­le nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len. In die­se Gesamt­wür­di­gung ist auch ein­zu­be­zie­hen, wie das der Beschäf­ti­gung zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet wor­den ist, sofern die Ver­ein­ba­run­gen ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den

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Österreichische Fluglinie, deutscher Pilot - und die Lohnsteuer

Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs.

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US-Fluglinie - britische Niederlassung - deutsche Lohnsteuer

US-Flug­li­nie – bri­ti­sche Nie­der­las­sung – deut­sche Lohn­steu­er

Für Ein­künf­te, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind (hier für Arbeits­lohn eines Flug­zeug­füh­rers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Groß­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970), wird die Frei­stel­lung der Ein­künf­te unbe­scha­det des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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Tankkarte, Kindergartenzuschuss & Co. - Zusatzleistungen des Arbeitgebers und ihre Versteuerung

Tank­kar­te, Kin­der­gar­ten­zu­schuss & Co. – Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers und ihre Ver­steue­rung

Ver­stän­digt sich ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Arbeit­ge­ber dar­auf, auf zukünf­tig ent­ste­hen­de Bar­lohn­be­stand­tei­le zuguns­ten des Sach­be­zugs "Tank­kar­te" zu ver­zich­ten, liegt eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Umwand­lung von Bar- zu Sach­lohn zur Inan­spruch­nah­me der Vor­tei­le aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. Die Pau­schal­ver­steue­rung von Erho­lungs­bei­hil­fen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG for­dert nicht

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Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen als Arbeitslohn

Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeits­lohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­wen- und

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Steuerbefreiung für Rettungshelfer - und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Steu­er­be­frei­ung für Ret­tungs­hel­fer – und die Hin­ter­grund­diens­te im Haus­not­ruf

Ver­gü­tun­gen für Ret­tungs­hel­fer, die im sog. Hin­ter­grund­dienst von Haus­not­ruf­be­trei­bern neben­be­ruf­lich tätig sind, unter­fal­len bis zu der gesetz­lich gere­gel­ten Höchst­gren­ze unein­ge­schränkt der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach der aktu­el­len Fas­sung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen

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Der vom Arbeitgeber geleasten PKW - und seine Zurechnung beim Arbeitnehmer

Der vom Arbeit­ge­ber geleas­ten PKW – und sei­ne Zurech­nung beim Arbeit­neh­mer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewer­ten­den Über­las­sung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten durch den Arbeit­ge­ber fehlt es, wenn das Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist. Es ent­spricht mitt­ler­wei­le stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, dass die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber

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Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Akti­en­er­werb im Rah­men von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­men

Auf Sach­be­zü­ge in Form von im Rah­men von Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­men unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­las­se­nen Akti­en ist § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unab­hän­gig davon anzu­wen­den, ob sie auch unter § 19a EStG fal­len. Auch die Sach­be­zü­ge, die auf­grund der Anwen­dung der Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz blei­ben, sind in die

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Widerruf einer Lohnsteueranrufungsauskunft - und die Aussetzung der Vollziehung

Wider­ruf einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Der Wider­ruf einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein fest­stel­len­der, aber nicht voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt . Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist des­halb nicht statt­haft. Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz FGO auf

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Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Mit­ver­si­che­rung von Ärz­ten in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses

Die Mit­ver­si­che­rung der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te in der Btriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung stellt kei­nen geld­wer­ten Vor­teil dar, da für die­se Ärz­te kei­ne Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren u. a. Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder

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Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung beim Mini-Job

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und

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Genussrechte der Arbeitnehmer - und die Zinsen als Arbeitslohn

Genuss­rech­te der Arbeit­neh­mer – und die Zin­sen als Arbeits­lohn

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist an die revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Gesamt­wür­di­gung des Finanz­ge­richt gebun­den, wonach es sich bei der Ver­zin­sung von Genuss­rech­ten u.a. des­halb um Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapi­tal­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG han­delt,

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Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten - und die zweckbestimmte Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten – und die zweck­be­stimm­te Ver­knüp­fung von Ver­gü­tung und Tätig­keits­dau­er

Als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te i.S. des § 34 EStG kom­men nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten in Betracht; mehr­jäh­rig ist eine Tätig­keit, soweit sie sich über min­des­tens zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me erstreckt und einen Zeit­raum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst. Die beson­de­re Steu­er­be­rech­nung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te bezweckt,

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Lohnzahlungen der Konzernmutter

Lohn­zah­lun­gen der Kon­zern­mut­ter

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nem ent­schie­den hat, kann aus­nahms­wei­se auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten Arbeits­lohn anzu­neh­men sein, wenn die Zuwen­dung ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für

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Die Ehrenmitgliedschaft im Golfclub als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Ehren­mit­glied­schaft im Golf­club als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Wird einem frü­he­ren fir­men­spiel­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­glied einer Bank nach des­sen Ein­tritt in den Ruhe­stand eine Ehren­mit­glied­schaft in einem Golf­club gewährt und ver­zich­tet der Golf­club dabei auf die Mit­glieds­bei­trä­ge, liegt nur dann Arbeits­lohn vor, wenn mit der Zuwen­dung die Arbeits­leis­tung des Vor­stands­mit­glieds ent­lohnt wer­den soll. Arbeits­lohn liegt in einem sol­chen Fall nicht

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Verbilligte Arbeitnehmerbeteiligung als Arbeitslohn

Ver­bil­lig­te Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung als Arbeits­lohn

Der geld­wer­te Vor­teil aus dem ver­bil­lig­ten Erwerb einer Betei­li­gung, der im Hin­blick auf eine spä­te­re Beschäf­ti­gung als Geschäfts­füh­rer gewährt wird, ist als Arbeits­lohn zu berück­sich­ti­gen. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die "für"

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Versicherungsrabatte als Arbeitslohn?

Ver­si­che­rungs­ra­bat­te als Arbeits­lohn?

Wer­den Rabat­te beim Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowohl Arbeit­neh­mern von Geschäfts­part­nern als auch einem wei­te­ren Per­so­nen­kreis (Ange­hö­ri­ge der gesam­ten Ver­si­che­rungs­bran­che, Arbeit­neh­mer wei­te­rer Unter­neh­men) ein­ge­räumt, so liegt hier­in kein Arbeits­lohn. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin Pro­duk­te zwei­er Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­bil­lig­ten Tari­fen erhal­ten. Bezüg­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rabat­te

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Lohnsteueranrufungsauskunft - und ihr Regelungsgehalt

Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und ihr Rege­lungs­ge­halt

Nach § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Der Anfra­gen­de, vor­lie­gend der Arbeit­ge­ber, hat danach einen ‑auch gericht­lich durch­­­set­z­ba­­ren- Anspruch auf Ertei­lung der Aus­kunft über die Anwen­dung lohn­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Die­ser

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Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Rege­lungs­ge­halt einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft

Die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG trifft eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hör­de den vom Antrag­stel­ler dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt gegen­wär­tig beur­teilt. Ent­spre­chend die­sem Rege­lungs­ge­halt über­prüft das Finanz­ge­richt die Aus­kunft sach­lich nur dar­auf­hin, ob der Sach­ver­halt zutref­fend erfasst und die recht­li­che Beur­tei­lung nicht evi­dent feh­ler­haft ist. Nach § 42e EStG hat das

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Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei einer bestehen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht Drit­ter

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Drit­te die Lohn­steu­er für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten fehlt es, wenn beim

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Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - und die freie Beweiswürdigung des Finanzgerichts

Geld­wer­ter Vor­teil aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens – und die freie Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts

Über die Fra­ge, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Kommt es nach einer Wür­di­gung des klä­ge­ri­schen Sach­vor­trags und der Ein­ver­nah­me von Zeu­gen zu der

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Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk

Abgren­zung zwi­schen Arbeits­lohn und Geschenk

Die Fra­ge, ob Zuwen­dun­gen eines Drit­ten an einen Steu­er­pflich­ti­gen auch dann als Ein­künf­te i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beur­tei­len sind, wenn der Zuwen­den­de in aus­drück­li­cher Form dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger mit­teilt, dass es sich bei der Zuwen­dung um eine frei­wil­li­ge, nicht mehr mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen­de

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Der deutsche Pilot der irischen Fluggesellschaft

Der deut­sche Pilot der iri­schen Flug­ge­sell­schaft

Für Ein­künf­te, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind (hier für Arbeits­lohn eines Flug­zeug­füh­rers nach dem DBA-Irland 1962)), wird die Frei­stel­lung der Ein­künf­te unbe­scha­det des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 ange­ord­ne­ten Besteue­rungs­rück­falls auch dann gewährt, wenn der

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Arbeitslohn durch Genussrechtsverkauf

Arbeits­lohn durch Genuss­rechts­ver­kauf

Kann der Arbeit­neh­mer die von sei­nem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Genuss­rech­te nur dadurch ver­wer­ten, dass er sie nach Ablauf der Lauf­zeit an die­sen ver­äu­ßert und hängt die Höhe des Rück­kaufs­werts der Genuss­rech­te davon ab, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis endet, han­delt es sich bei dem Über­schuss aus dem Rück­ver­kauf der Genuss­rech­te um Ein­künf­te aus

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