Pend­ler­pau­scha­le und Lohn­steu­er­kar­te

Die Finanz­ver­wal­tung hat auf die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs reagiert, in dem die obers­ten Steu­er­rich­ter Beden­ken zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der neu­en Pend­ler­pau­scha­le geäu­ßert haben.

Pend­ler­pau­scha­le und Lohn­steu­er­kar­te

Steu­er­pflich­ti­gen, die wegen der Ein­tra­gung eines Frei­be­trags auf der Lohn­steu­er­kar­te beim Finanz­amt vor­spre­chen, wird es ab sofort ermög­licht, ihren Ein­spruch und ihren Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu Pro­to­koll zu erklä­ren. Anschlie­ßend wird sogleich im Wege der Aus­set­zung der Voll­zie­hung der begehr­te Frei­be­trag auch für die ers­ten 20 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter ein­ge­tra­gen.

Aller­dings gilt dies zunächst nur für die Berech­nung der Lohn­steu­er. Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung will die Finanz­ver­wal­tung auch wei­ter dar­an fest­hal­ten, dass ein Abzug erst ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter mög­lich ist. Jeder, der sich einen ent­spre­chen­den Frei­be­trag auch für die ers­ten 20. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter auf die Lohn­steu­er­kar­te ein­tra­gen lässt, muss sich des­halb bewusst sein, dass er den glei­chen Streit mit der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men sei­ner Jah­res­er­klä­rung noch­mals aus­fech­ten muss.

Inso­weit hat die Finanz­ver­wal­tung nur ange­kün­digt, die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de in der Zeit bis das BVerfG eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung in die­ser Sache getrof­fen haben wird, wegen der Fra­ge der Abschaf­fung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le von Amts wegen für vor­läu­fig zu erklä­ren. Der Steu­er­fall bleibt dann bis zu einer Ent­schei­dung in Karls­ru­he inso­weit "offen", das Finanz­amt jedoch einen Steu­er­be­scheid ohne Berück­sich­ti­gung der ers­ten 20 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter erläßt. Dies bedeu­tet jedoch zunächst, dass der Steu­er­bür­ger, wenn er es hier­bei bewen­den lässt, im Rah­men der Jah­res­ver­an­la­gung die zunächst ein­ge­spar­te Lohn­steu­er wie­der nach­zah­len muss. Wer dies nicht will, ist hier wie­der­um auf Ein­spruch und Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung, not­falls wie­der unter Zuhil­fe­nah­me der Finanz­ge­rich­te, angewiesen.Auch dies dient der Ver­mei­dung von unnö­ti­ger Büro­kra­tie im Sin­ne der Bür­ger.