Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn.

Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 % an dem Zulie­fe­rer betei­ligt und nahm des­sen Mit­ar­bei­ter in sein Rabatt­pro­gramm für Werks­an­ge­hö­ri­ge auf. Der Arbeit­neh­mer kauf­te 2015 ein Neu­fahr­zeug und erhielt dabei im Rah­men der Mit­ar­bei­ter­kon­di­tio­nen einen Preis­vor­teil, der ca.01.700 Euro über dem übli­chen Händ­ler­ab­schlag lag. Außer­dem wur­den ihm die Über­füh­rungs­kos­ten in Höhe von 700 Euro erlas­sen. Das Finanz­amt behan­del­te die­se Vor­tei­le beim Arbeit­neh­mer als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Köln Erfolg. Das Finanz­ge­richt sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Ver­zicht auf die Über­füh­rungs­kos­ten Arbeits­lohn. Dabei stell­te es ent­schei­dend dar­auf ab, dass der Auto­bau­er die Rabat­te im eigen­wirt­schaft­li­chen Ver­kaufs­in­ter­es­se und nicht für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers gewährt habe. Der Her­stel­ler erschlie­ße sich bei den Mit­ar­bei­tern des Zulie­fer­be­trie­bes eine leicht zugäng­li­che Kun­den­grup­pe, die er durch geziel­te Mar­ke­ting­maß­nah­men anspre­che, um damit sei­nen Umsatz zu stei­gern. Dies zei­ge sich ins­be­son­de­re auch dar­in, dass jeder Mit­ar­bei­ter jähr­lich bis zu vier PKW ver­güns­tigt erwer­ben und die­se auch einem wei­ten Kreis von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zugäng­lich machen kön­ne.

Mit die­sem Urteil stellt sich das Finanz­ge­richt Finanz­ge­richt Köln gegen den sog. "Rabat­ter­lass" des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums 1. Danach sol­len Preis­vor­tei­le die Arbeit­neh­mern von wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men ein­ge­räumt wer­den eben­so regel­mä­ßig Arbeits­lohn sein, wie Vor­tei­le, die einem eige­nen Arbeit­neh­mer gewährt wer­den.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Okto­ber 2018 – 7 K 2053/​17 2

  1. BMF, Schrei­ben vom 20.01.2015, BSt­Bl I 2015, 143[]
  2. nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim BHF – VI R 53/​18[]