Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist der Finanz­rechts­weg gege­ben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) lie­gen nicht vor.

Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Arbeits­pa­pie­re. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll sich eine Strei­tig­keit über Arbeits­pa­pie­re wegen des engen Sach­zu­sam­men­hangs nicht nur auf die Her­aus­ga­be der Arbeits­pa­pie­re, son­dern auch auf deren Berich­ti­gung bezie­hen 1. Damit hat der Gesetz­ge­ber aber nicht bewirkt, dass ein Arbeit­neh­mer eine Kla­ge auf Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung stets vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ver­fol­gen kann. Denn nach den Ein­gangs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG wer­den nur „bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten” zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern „über Arbeits­pa­pie­re” erfasst. Wegen die­ses ein­deu­ti­gen, die Zustän­dig­keit auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten beschrän­ken­den Wort­lauts kann trotz der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ange­nom­men wer­den, es sei eine aus­drück­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen kraft Zuwei­sung ohne Rück­sicht dar­auf begrün­det, ob es sich um eine öffent­lich-recht­li­che oder um eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit han­delt 2.

Ob eine Strei­tig­keit bür­ger­lich-recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Art ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird. Maß­ge­bend ist, ob der zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt für die aus ihm her­ge­lei­te­te Rechts­fol­ge von Rechts­sät­zen des Arbeits­rechts oder des öffent­li­chen Rechts geprägt wird 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen, denen sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat 4, han­delt es sich hier nicht um eine bür­ger­lich-recht­li­che, son­dern um eine öffent­lich-recht­li­che, näm­lich abga­ben­recht­li­che Strei­tig­keit iSd. § 33 FGO.

Die Par­tei­en strei­ten nicht – auch nicht indi­rekt – um Zah­lung von Arbeits­ver­gü­tung oder sons­ti­ge nach Rechts­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts zu beur­tei­len­de Fra­gen. Die ein­zi­ge Mei­nungs­ver­schie­den­heit der Par­tei­en betrifft das Steu­er­recht. Der Arbeit­neh­mer begehrt eine in bestimm­ter Wei­se aus­ge­füll­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung. Die Ver­pflich­tung zur Erstel­lung die­ser Beschei­ni­gung folgt aus § 41b Abs. 1 EStG. Dort ist auch der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Inhalt der Beschei­ni­gung gere­gelt. Die Arbeit­ge­be­rin ver­tritt im vor­lie­gen­den Rechts­streit die Auf­fas­sung, sie habe in Anwen­dung des „Zufluss­prin­zips” die im Jahr 2012 erfolg­te Zah­lung der Ver­gü­tung für Dezem­ber 2011 in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für das Jahr 2012 aus­wei­sen müs­sen. Der Arbeit­neh­mer meint, aus § 38a Abs. 1 EStG erge­be sich, dass die Beschei­ni­gung über die Zah­lung von Arbeits­ver­gü­tun­gen stets für das Jahr zu erfol­gen habe, für das sie geschul­det wer­den. Die Par­tei­en strei­ten damit im Kern um eine öffent­lich-recht­li­che, näm­lich steu­er­recht­li­che Fra­ge. Ein Rechts­satz des bür­ger­li­chen Rechts, der die Fra­ge beant­wor­ten wür­de, besteht nicht. Außer­steu­er­li­che Rechts­wir­kun­gen sind mit der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht ver­bun­den 5.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ergibt sich bei Anwen­dung der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Fra­ge des zutref­fen­den Rechts­wegs bei Ansprü­chen auf Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung im Streit­fall kein ande­res Ergeb­nis.

In dem vom Arbeit­neh­mer her­an­ge­zo­ge­nen Beschluss 6 hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt, bei einem Streit um die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung sei der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten jeden­falls dann gege­ben, wenn es bei dem Rechts­streit im Kern um arbeits­recht­li­che Fra­gen gehe, zu denen die vom Arbeit­neh­mer bean­stan­de­ten Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung oder das Begeh­ren des Arbeit­neh­mers auf Aus­stel­lung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung einen blo­ßen Reflex bil­de­ten. Der zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt wer­de für die aus ihm her­ge­lei­te­te Rechts­fol­ge ins­be­son­de­re dann von Rechts­sät­zen des Arbeits­rechts geprägt, wenn Streit bestehe, ob über­haupt ein Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­le­gen habe, für wel­chen Zeit­raum ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den habe oder wel­che arbeits­recht­li­chen Ansprü­che – ins­be­son­de­re Bar­lohn­an­sprü­che – bestün­den oder bestan­den hät­ten. Die letzt­ge­nann­te Fra­ge prä­ge ins­be­son­de­re dann den Kern des Rechts­streits, wenn um Bestehen und Inhalt einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung gestrit­ten und damit nach dem sach­li­chen Gehalt des Kla­ge­be­geh­rens zusätz­li­cher Lohn gefor­dert wer­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.12.2007 7 aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass dann, wenn die Ent­schei­dung des Streits um die rich­ti­ge Aus­fül­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung die Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Nor­men erfor­dert, der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten gege­ben ist. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, nach der eine Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te für alle Kla­gen auf Berich­ti­gung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen aus­ge­schlos­sen sein soll 8, hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht ange­schlos­sen.

Im hier gege­be­nen Fall ste­hen kei­ne bür­ger­lich-recht­li­chen Fra­gen zur Ent­schei­dung. Es geht nicht dar­um, ob, für wel­chen Zeit­raum oder in wel­cher Höhe dem Arbeit­neh­mer arbeits­recht­li­che Ansprü­che zuste­hen. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob Ansprü­che auf Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung stets 9 oder nur dann dem Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten zuzu­ord­nen sind, wenn es „im Kern” um abga­ben­recht­li­che Fra­gen geht 10. Im Streit­fall ist das steu­er­recht­li­che Begeh­ren des Arbeit­neh­mers auch kein blo­ßer „Reflex” eines arbeits­recht­li­chen Anspruchs. Es liegt viel­mehr gera­de umge­kehrt: Die vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers auf rich­ti­ge Erstel­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung erweist sich als blo­ßer Reflex des im Kern abga­ben­recht­li­chen Streits der Par­tei­en.

Im Übri­gen dürf­te die Kla­ge unzu­läs­sig sein. Die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist nur ein Beweis­mit­tel für den Lohn­steu­er­ab­zug, wie er tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat 11. Sie dient aber nicht dem Nach­weis des Lohn­steu­er­ab­zugs, wie er hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen. Etwai­ge Feh­ler beim Lohn­steu­er­ab­zug kön­nen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung berich­tigt wer­den 12. Eine abwei­chen­de Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ist durch eine unrich­ti­ge Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht aus­ge­schlos­sen, da die­ser ledig­lich eine wider­leg­ba­re Beweis­wir­kung bei der Ver­an­la­gung zukommt 13. Eine Bin­dungs­wir­kung kommt ihr nicht zu 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 10 AZB 8/​13

  1. BT-Drucks. 8/​2535 S. 34
  2. BAG 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03, zu II 1 der Grün­de; 13.07.1988 – 5 AZR 467/​87, zu II 1 der Grün­de, BAGE 59, 169
  3. BAG 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03, zu II 2 der Grün­de mwN
  4. BFH 4.09.2008 – VI B 108/​07, Rn. 5
  5. BFH 7.02.2008 – VI B 110/​07, Rn. 6
  6. BFH 04.09.2008 – VI B 108/​07, Rn. 8
  7. BFH 13.12.2007 – VI R 57/​04, Rn. 12, BFHE 220, 124; eben­so 30.06.2005 – VI S 7/​05, Rn. 4
  8. FG Müns­ter 14.12.2011 – 10 K 811/​11 L, Rn. 17 mwN; vgl. zum Streit­stand auch: GK-ArbGG/­Schütz Stand März 2013 § 2 ArbGG Rn. 145 ff.; Küttner/​Poeche/​Reinecke Per­so­nal­buch 2013 Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung Rn. 1 ff.; ErfK/​Koch 13. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 22; Beck­OK ArbGG Stand 1.03.2013 § 2 Rn. 21; GMP/​Matthes/​Schlewing 7. Aufl. § 2 Rn. 79 ff.; Hoh­mann Arbeits­ge­richts­ge­setz § 2 Rn. 15 f.; Bar­to­ne juris­PR-Steu­erR 6/​2009 Anm. 6
  9. so wohl BAG 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03, zu II der Grün­de
  10. so BFH 4.09.2008 – VI B 108/​07, Rn. 8 f.
  11. BFH 30.10.2008 – VI R 10/​05, Rn. 10, BFHE 223, 202
  12. BFH 7.02.2008 – VI B 110/​07, Rn. 3
  13. BFH 18.08.2011 – VII B 9/​11, Rn. 8
  14. BFH 30.12.2010 – III R 50/​09, Rn. 10, 11