Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers.

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit die­se Haf­tung reicht, sind der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer Gesamt­schuld­ner (§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Dabei erfüllt der Arbeit­ge­ber jedoch eine frem­de Schuld. Im Ver­hält­nis von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zuein­an­der ist grund­sätz­lich allein der Arbeit­neh­mer Schuld­ner der Steu­er­for­de­rung 1.

Eine Aus­nah­me von die­ser Regel gilt jedoch für die pau­scha­le Lohn­steu­er. Schuld­ner dafür ist nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der Arbeit­ge­ber. Dar­un­ter fällt auch die nach § 40a Abs. 2 EStG mög­li­che Pau­schal­be­steue­rung bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung.

Aus­nahms­wei­se kann im Innen­ver­hält­nis von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer der klar erkenn­ba­re Par­tei­wil­le dahin gehen, die Steu­er­last sol­le den Arbeit­ge­ber tref­fen 2.

Dafür, dass eine Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en besteht, nach der in ihrem Ver­hält­nis der Arbeit­ge­ber die Steu­er­last tra­gen soll, ist der Arbeit­neh­mer dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet.

Die Arbeit­neh­me­rin hat gegen den Arbeit­ge­ber auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 BGB. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin bzw. ihr und ihrem Ehe­gat­ten den Betrag der zusätz­lich ange­fal­le­nen Steu­ern wegen einer Pflicht­ver­let­zung zu erset­zen. Der Arbeit­ge­ber hat sich weder bei der Aus­übung der Wahl­mög­lich­keit nach § 40a Abs. 2 EStG noch damit im Zusam­men­hang – etwa durch einen der Arbeit­neh­me­rin gegen­über unter­las­se­nen Hin­weis – pflicht­wid­rig iSd. § 280 Abs. 1 BGB ver­hal­ten.

ine gesetz­li­che Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers ist nicht ver­letzt.

Nach § 40a Abs. 2 EStG besteht bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung eine Wahl­mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers zwi­schen der Pau­schal­be­steue­rung und der indi­vi­du­el­len Besteue­rung nach Lohn­steu­er­kar­te. Die Bestim­mung ent­hält kei­ne Rege­lung einer Ein­schrän­kung der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wahl­mög­lich­keit. Eine dies­be­züg­li­che Auf­klä­rungs- oder Hin­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers ist weder in § 40a Abs. 2 EStG noch ander­wei­tig gesetz­lich gere­gelt.

Auch eine Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers ist nicht ver­letzt.

Die Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind gehal­ten, auf die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des jeweils ande­ren Ver­trags­part­ners Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers gilt auch für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer. Dar­aus kön­nen sich Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers erge­ben 3, deren Ver­let­zung einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­lö­sen kann 4.

Die arbeits­recht­li­chen Neben­pflich­ten des Arbeit­ge­bers beschrän­ken sich nicht dar­auf, den Arbeit­neh­mern kei­ne fal­schen und unvoll­stän­di­gen Aus­künf­te zu ertei­len 5. Zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, von sich aus geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben 6. Grund­sätz­lich hat aller­dings inner­halb ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen jede Par­tei für die Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen selbst zu sor­gen 7. Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten beru­hen auf den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sind das Ergeb­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 8.

Danach hat der Arbeit­ge­ber nicht gegen Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen.

Der Arbeit­ge­ber war nicht gehal­ten, die Arbeit­neh­me­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass grund­sätz­lich allein der Arbeit­neh­mer Schuld­ner der Steu­er­for­de­rung ist. Die­se grund­le­gen­de steu­er­recht­li­che Regel­vor­ga­be bedarf kei­nes arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Hin­wei­ses.

Dem Arbeit­ge­ber oblag es auch nicht, die Arbeit­neh­me­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er nicht von der Mög­lich­keit im Rah­men des § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch macht, statt der "nor­ma­len" indi­vi­du­el­len Besteue­rung nach Lohn­steu­er­kar­te die Pau­schal­be­steue­rung zu wäh­len. Eine nicht gewähl­te und daher nicht zur Anwen­dung kom­men­de Abwei­chung von der Regel­be­steue­rungs­art bedarf kei­nes Hin­wei­ses. Ein Arbeit­neh­mer, der beson­de­ren Wert dar­auf legt, dass die­se Son­der­be­steue­rungs­art für sein Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung kommt, hat die Mög­lich­keit, von sich aus nach­zu­fra­gen und ggf. eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung vor­zu­schla­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt hin­zu – ohne dass es dar­auf ankä­me, dass der Arbeit­ge­ber mit der Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge der Lohn­steu­er­kar­te (die im Fall der Wahl der Aus­nah­me der Pau­schal­be­steue­rung nicht erfor­der­lich ist) zum Beginn der gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung zum Aus­druck gebracht hat, nach der Regel­be­steue­rung zu ver­fah­ren. Mit der Auf­for­de­rung zur Abga­be der Lohn­steu­er­kar­te muss­te die Arbeit­neh­me­rin davon aus­ge­hen, dass die­se auch zum Ein­satz kom­men soll.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin war der Arbeit­ge­ber nicht gehal­ten, sie ange­sichts ihres Fami­li­en­stands und/​oder der auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­ge­nen Steu­er­klas­se dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass die Regel­be­steue­rung in ihrem Fall mit Nach­tei­len ver­bun­den sein könn­te. Die für den Arbeit­neh­mer – und ggf. des­sen Ehe­gat­ten – indi­vi­du­ell bestehen­den steu­er­recht­li­chen Belan­ge betref­fen nicht das Arbeits­ver­hält­nis.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 8 AZR 817/​13

  1. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 301/​09, Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 111, 131[]
  2. ua. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 301/​09, Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 111, 131[]
  3. vgl. ua. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 288/​12, Rn. 43 mwN; 16.02.2012 – 8 AZR 242/​11, Rn. 58; 27.01.2011 – 8 AZR 280/​09, Rn. 37 mwN[]
  4. vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 444/​08, Rn. 14[]
  5. vgl. etwa BAG 23.05.1989 – 3 AZR 257/​88, zu 2 b der Grün­de mwN[]
  6. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 288/​12, Rn. 44[]
  7. ua. BAG 22.01.2009 – 8 AZR 161/​08, Rn. 28; BGH 19.07.2012 – III ZR 71/​12, Rn. 21 mwN[]
  8. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 288/​12, Rn. 44 mwN[]