Schen­kung der Mut­ter­ge­sell­schaft als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Auch eine Schen­kung, die ein Arbeit­neh­mer von der Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft erhält, stellt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn dar.

Schen­kung der Mut­ter­ge­sell­schaft als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Der Klä­ger war als Pro­dukt­ma­na­ger der A‑GmbH tätig. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der A‑GmbH war die B‑GmbH. Die B‑GmbH ver­äu­ßer­te sämt­li­che Geschäfts­an­tei­le an der A‑GmbH. Der Klä­ger erhielt einen Scheck über 5.200 € der B‑GmbH mit einem Begleit­schrei­ben, in dem es heißt, die B‑GmbH schen­ke ihm die­se Sum­me aus Anlass des Ver­kaufs der Antei­le. Es han­de­le sich um eine nicht mehr mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen­de Zuwen­dung. Das Finanz­amt sah die Zuwen­dung als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn an.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Auf­fas­sung des Finanz­amts bestä­tigt: Auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten kön­ne es sich um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn han­deln. Die objek­ti­ven Umstän­de der Zuwen­dung deu­te­ten dar­auf hin, dass die­se in Aner­ken­nung der vom Klä­ger geleis­te­ten Arbeit erfolgt sei. Die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung, es han­de­le sich um eine Schen­kung, sei unmaß­geb­lich.

Zum Arbeits­lohn gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren alle Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst wor­den sind. Erfor­der­lich ist nicht, dass sie eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers sind. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, d.h., wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist. Arbeits­lohn kann auch bei einer Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn die­se ein Ent­gelt für eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­stellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht 1.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat das Finanz­amt die strei­ti­ge Zuwen­dung von 5.200 € rich­ti­ger­wei­se als Arbeits­lohn des Klä­gers ange­se­hen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf schließt sich inso­weit den Aus­füh­run­gen des FG Ber­lin-Bran­den­burg 2 an, auch wenn es sich dabei um ein obiter dic­tum han­delt.

Dass die Zuwen­dung durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst wor­den ist, wird dar­an deut­lich, dass nur die 167 Arbeit­neh­mer der A‑GmbH eine Zuwen­dung durch die ehe­ma­li­ge Kon­zern­mut­ter erhal­ten haben, dass die Zuwen­dun­gen zusam­men mit den Bonus­zah­lun­gen für die erwei­ter­te Geschäfts­füh­rung aus­ge­zahlt wor­den sind und dass die Zuwen­dun­gen in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Wirk­sam­wer­den des Anteils­ver­äu­ße­rungs­ver­trags ste­hen. Die­se objek­ti­ven Umstän­de ver­deut­li­chen, dass die Zuwen­dun­gen eine Aner­ken­nung für die geleis­te­te Arbeit sein sol­len. Wäre der Klä­ger nicht Arbeit­neh­mer der A‑GmbH gewe­sen, hät­te er die Zuwen­dung nicht erhal­ten. Inso­fern stellt sich die Zuwen­dung im wei­tes­ten Sin­ne als Frucht sei­ner Arbeits­leis­tung für die A‑GmbH dar, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob sich der Wert der von der B‑GmbH ver­äu­ßer­ten Gesell­schafts­an­tei­le durch die Arbeits­leis­tung des Klä­gers tat­säch­lich erhöht hat.

Ob es sich bei der B‑GmbH bis zum 14. März 2007 um eine für den Klä­ger völ­lig frem­de Per­son han­del­te, kann dahin­ste­hen; ab dem 14. März 2007 war die GmbH für ihn jeden­falls nicht mehr fremd, denn der Hin­ter­grund für die Zuwen­dung ergibt sich aus dem mit dem Scheck über­ge­be­nen Begleit­schrei­ben vom 12. März 2007.

Der Qua­li­fi­zie­rung der Zuwen­dung als Arbeits­lohn steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger auf die Zuwen­dung kei­nen arbeits­ver­trag­li­chen oder sons­ti­gen Anspruch hat­te (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Uner­heb­lich ist auch, dass die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers – anders als die Arbeit­ge­be­rin im Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs 3 – in die Aus­zah­lung der Zuwen­dung nicht ein­be­zo­gen war und von den Absich­ten der B‑GmbH im Vor­feld der Ver­an­stal­tung vom 14. März 2007 nicht in Kennt­nis gesetzt wor­den war.

Fer­ner ist ohne Bedeu­tung, dass die B‑GmbH in dem Schrei­ben vom 12. März 2007 – anders als in der Pres­se­mit­tei­lung vom 15. März 2007 – die Zuwen­dung als nicht mehr mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Zusam­men­hang ste­hen­de Schen­kung bezeich­net. Die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des Zuwen­den­den ist eben­so wenig maß­geb­lich wie die des Zuwen­dungs­emp­fän­gers; ent­schei­dend ist der objek­ti­ve Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang.

Das­sel­be gilt für die Auf­fas­sung des Finanz­amt C‑Stadt. Ob das Finanz­amt C‑Stadt die Zuwen­dun­gen der B‑GmbH an die Arbeit­neh­mer der A- GmbH als Schen­kun­gen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ange­se­hen hat, ist für den Aus­gang des vor­lie­gen­den Rechts­streits ohne Bedeu­tung. Aus die­sem Grun­de braucht dem Antrag der Klä­ger, die Schen­kungsteu­er­ak­ten des FA C‑Stadt bei­zu­zie­hen, nicht ent­spro­chen zu wer­den.

Ob der Klä­ger durch die Annah­me der Zuwen­dung gegen arbeits­ver­trag­lich ver­bind­li­che Richt­li­ni­en der D‑AG ver­sto­ßen hat, kann dahin­ste­hen. Für die Fra­ge, wie eine even­tu­ell unter Ver­stoß gegen die­se Richt­li­ni­en ange­nom­me­ne Zuwen­dung steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen ist, sind die Richt­li­ni­en unmaß­geb­lich.

Schließ­lich beruft sich der Klä­ger zur Stüt­zung sei­ner Rechts­auf­fas­sung, die strei­ti­ge Zuwen­dung sei kein Arbeits­lohn, zu Unrecht auf die BFH-Urtei­le vom 15. März 2007 und 8. Mai 2008 4. In dem Urteil vom 15. März 2007 geht es um die schen­kungsteu­er­li­che Rele­vanz von frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an einen Sport­ver­ein. Für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge, ob eine frei­wil­li­ge Zuwen­dung Arbeits­lohn dar­stellt, lässt sich dar­aus nichts ablei­ten. Das­sel­be gilt für das Urteil vom 8. Mai 2008. Dort geht es vor­ran­gig um die Fra­ge, ob zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Vater ein Arbeits­ver­hält­nis in steu­er­li­cher Hin­sicht bestan­den hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Fra­ge ver­neint und die dem Klä­ger zivil­recht­lich nach­träg­lich zuge­spro­che­ne Ver­gü­tung als sons­ti­ge Ein­künf­te i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ange­se­hen. Im vor­lie­gen­den Fall ist dage­gen unstrei­tig, dass zwi­schen dem Klä­ger und der A‑GmbH vor und nach Erhalt der strei­ti­gen Zuwen­dung ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Juni 2011 – 8 K 2652/​09 E

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.08.2004 – VI R 33/​97, BSt­Bl II 2004, 1076, m.w.N.[]
  2. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 29.10.2008 – 8 V 8141/​08[]
  3. BFH, Urteil vom 03.05.2007 – VI R 37/​05, BSt­Bl II 2007, 712[]
  4. BFH, Urtei­le vom 15.03.2007 und 08.05.2008, a.a.O.[]